Grüne Spitzen in Gorleben

„Den Schwarzbau stoppen“ - unter diesem Motto traf sich die grüne Bundestagsfraktion am Montag an einer symbolischen Stelle des Gorleben-Widerstands auf dem Salinas-Gelände nahe des Erkundungsbergwerks. Mit dieser Sondersitzung am symbolträchtigen Ort des Widerstands gegen Gorleben berieten sich die Grünen mit „Bürgerinitiativen über den Atomkraft-Widerstand“.

„Wir sind hier, weil am 1. Oktober der Schwarzbau Gorleben wieder gestartet ist. Wenn Frau Merkel mal wieder Entscheidungen trifft, die Regionen Projekte zumutet, die dort ohne Beteiligung der Bevölkerung umgesetzt werden sollen, dann gehen wir genau dahin, um Solidarität zu bekunden“, so Renate Künast zum Auftakt der ganztägigen Fraktionssitzung – auch in Anspielung auf die Massenproteste gegen die ehrgeizigen Baupläne in Stuttgart.

Zu der Sondersitzung eingeladen waren örtliche Bürgerinitiativen ebenso wie Kommunalpolitiker. Erste waren der Einladung zahlreich gefolgt. Letztere waren durch Landrat Jürgen Schulz sowie einige Kreistagsabgeordnete der Gruppe X vertreten.

Vorsichtige Annäherung im Widerstandszelt

Eine fliegende Joghurt-Torte wie in Hannover brauchten weder Jürgen Trittin noch seine MitstreiterInnen auf dem Podium befürchten, waren doch alle Beteiligten zum Dialog bereit. Lediglich BI-Vorsitzende Kerstin Rudek sorgte für Irritationen, als sie in ihrem Redebeitrag erklärte, dass "wir gar nicht mehr beteiligt werden wollen" und "dass der Zug sowieso längst abgefahren sei".

Ansonsten blieb die Stimmung weitestgehend harmonisch, auch wenn der pragmatische Umgang der Grünen mit dem Thema Atompolitik bei den regionalen Gorleben-Gegnern längst nicht vergessen ist, wie auch dem Redebeitrag von Jochen Stay zu entnehmen war. Deutlich genug waren die Statements der Parteispitze, um skeptische Widerständler zu besänftigen. "Die schwarz-gelbe Retropolitik ist ein Anschlag auf das, was Frieden bedeutet", so Bundesvorsitzende Claudia Roth. "Mit dem Ausstiegskonsens und dem Moratorium für Gorleben hatten wir den Endlager-Konflikt einigermassen befriedet. Mit ihren Beschlüssen hat die Regierungskoalition alte Konflikte wiederbelebt. Dabei kommen wir alle in dem Geist hierher, dass Gorleben verbrannt ist."

Auch Jürgen Trittin fand eindeutige Worte für seine Ablehnung der Endlager-Pläne für den Salzstock. „Gorleben ist für uns tot. Es sind noch zu viele Fragen offen, die durch eine Erkundung in Gorleben gar nicht beantwortet werden können. Wie beherrscht man die Entwicklung von Gasen im Salzgestesin? Wie verhalten sich die anderen Wirtsgesteine im Vergleich zu Salz? Das sind nur einige der vielen Fragen, die nur durch eine vergleichende Standort-Suche beantwortet werden können. Hier muss ein Standortsuch-Gesetz her, dass die vergleichende Standortsuche vorschreibt.“

Einmischen oder der Regierung den Schwarzen Peter lassen?

Für Unruhe sorgte allerdings die Aussage des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Fritz Kuhn, der sich an der Endlagerdebatte nicht mehr beteiligen möchte, sollte die Verlängerung der Laufzeiten endgültig beschlossen werden. Fritz Kuhn: „Wenn wir wieder in der Regierung sind, dann haben wir die Verantwortung für den Atommüll zu übernehmen – auch für die Fehler, die Vorgängerregierungen gemacht haben. Aber solange wir in der Opposition sind, werden wir nicht den Regierungsparteien helfen, ihre Probleme zu lösen, sollten sie die Restlaufzeiten tatsächlich beschließen.“ In der Konsequenz würde das bedeuten, dass die Grünen sich bis zu einem Regierungswechsel nicht mehr an einer Endlager-Debatte beteiligen würden.

Doch mit dieser Haltung stand Kuhn einigermassen alleine da. Rebecca Harms zum Beispiel stellte die grundsätzliche Frage, wie Grüne sich an den weiteren Endlager-Debatten beteiligen sollten. „Grundlegende Entscheidungen sind bereits in den 50er Jahren getroffen worden, das muss alles aufgearbeitet werden. Und wenn ich mir anschaue, was in dieser Legislaturperiode an längerfristig wirkenden Entscheidungen ansteht, wenn man weiß, dass man nicht immer alle Entscheidungen aus der Vorgängerregierung zurückholen kann, dann kann man es sich nicht leisten, zu sagen, jetzt kämpfen wir erst mal gegen die Laufzeitverlängerungen und lassen alles andere beiseite.“ Ähnlich äußerten sich auch andere Mitglieder des Bundesvorstandes.

Was bedeutet Demokratie?

Hauptthema des Tages blieben allerdings die verschiedenen Aspekte rund um die aktuellen Themen in Sachen Atompolitik. "Was ist eigentlich Demokratie?" fragte Claudia Roth in die Runde. "Im Kanzleramt tummeln sich doch die Lobbyisten aus der Pharma-, Wirtschafts-, Banker-, Waffenhändler- und nicht zuletzt der Atombranche. Das Oligopol bestimmt heute die Politik." Bärbel Höhn verwies darauf, dass der Ausstiegskonsens in der Auseinandersetzung "mit der Gegenseite" entwickelt wurde. "Heute allerdings lässt sich die Politik von der Wirtschaft ihre Beschlüsse diktieren."

Gut passte in dieses Bild auch der 20-Millionen-Vertrag, den die Samtgemeinde Gartow vor Jahrzehnten mit der Atomwirtschaft abgeschlossen hatte: 20 Mio. Euro finanzielle Unterstützung für "Wohlverhalten" bei allem, was die Endlager-Pläne in Gorleben angeht. Noch heute profitiert die Samtgemeinde von diesem Vertrag, ist als einzige des Landkreises schuldenfrei.

"Mit uns wird es einen derartigen Vertrag nicht geben", rief Jürgen Trittin zum Ende der Veranstaltung den Versammelten zu.

Cem Özdemir sah die Auseinandersetzungen in Stuttgart durchaus im Zusammenhang mit Gorleben. "Pfefferspray und Schlagstöcke - so etwas kannten wir in Schwaben bisher nicht. Das gabs nur im Fernsehen. Dies ist eine Form der Auseinandersetzung, die zu diesem Land nicht passt - weder in Stuttgart noch in Gorleben." Es sei kein Wunder, dass die Bevölkerung kein Vertrauen mehr in politische Entscheidungen habe, wenn Politik lediglich im kleinen Kreis beschlossene Projekte bewerbe und gegen die Bevölkerung durchsetze anstatt sie schon im Entstehungsprozess mit der Öffentlichkeit zu diskutieren.

Entspannter Austausch unter freiem Himmel

Die Pausen zwischen den Sitzungsblöcken wurden intensiv genutzt, um sich auszutauschen. Wurde hier die Enteignungsfrage diskutiert, ging es dort bei Kaffee und Kuchen um die Auswirkungen des neuen Erneuerbaren-Energien-Gesetzes aber auch das Für und Wider der Rückholbarkeit. Zum letzteren Thema haben die Grünen noch keine einheitliche Position entwickelt. Bisher wurde die Art der Einlagerung allerdings auf Bundestags-Ebene auch noch nicht intensiv diskutiert.

Im Resümee des Tages zeigten sich die anwesenden Vertreter der außerparlamentarischen Widerstandsgruppen verhalten optimistisch. "Ich würde sagen, wir haben eine konstruktiv-kritische Distanz zueinander", so Asta von Oppen, Mitglied der 'Gartower Runde' und bis vor kurzem Teilnehmerin der Beteiligungsgespräche im Ministerium. "Es ist ein Aufeinander-Zu-Gehen - aber immer noch mit der Angst, dass die Grünen aufgrund von politischen Machtverhältnisse wieder einknicken werden."

Sorge macht Asta von Oppen zum Beispiel, dass die Atomindustrie droht, im Falle einer politischen Abkehr von Gorleben 1,5 Mrd. Euro zurück zu fordern, die sie bisher in die Erkundung des Salzstocks gesteckt hat. "Da herrscht ein enormer Druck, angesichts dessen wir befürchten, dass die Grünen als eventueller kleiner Koalitionspartner diesem nicht standhalten werden." Positiv wertete die seit Jahrzehnten aktive Gorlebengegner allerdings, dass die Grünen sich eindeutig gegen Gorleben als Endlager-Standort ausgesprochen haben. "Für die Aussage, dass 'Gorleben tot ist' werden sie beim Wort nehmen", so Asta von Oppen.

Entsorgungslüge entlarven

Auch Jochen Stay, Sprecher der Widerstands-Initiative "ausgestrahlt!", bleibt skeptisch. "In dem gemeinsamen Kampf gegen die Atompläne von schwarz-gelb gehen wir sehr entspannt miteinander um." Aber auch er stellt sich die Frage, wie eindeutig die Bundesgrünen bleiben, sollten sie wieder in Regierungsverantwortung kommen.

Und Mathias Edler, Atom-Experte von Greenpeace, warnte die Bundestags-Fraktion davor, sich auf nur einen Aspekt der Atom-Problematik - die Laufzeitverlängerungen - zu konzentrieren. "In Gorleben entscheidet sich die Zukunft der Atompolitik in Deutschland", erinnerte Edler daran, dass die Nutzung der Atomenergie nur eine Zukunft hat, wenn die Entsorgungsfrage gelöst wird. "Seit Jahrzehnten wird mit den Salzstöcken in Gorleben und Wolfenbüttel (Asse II) Entsorgungssicherheit vorgegaukelt. Dieser 'Entsorgungslüge' muss entschieden immer wieder entgegen getreten werden."

Einig waren sich alle Beteiligten darin, dass der Widerstand gegen die Atompläne in Gorleben und die kommenden Castortransporte dieses Jahr noch vehementer ausfallen muss als die Jahre vorher - am Nachmittag wurden hierfür schon Pläne geschmiedet. Auch wenn hier und da bei den wendländischen Aktivisten am Kaffeetisch schon darüber diskutiert wurde, ob und wie die Parteifahnen (aller Couleur) vor der Demo gegen die Wendland-Fahne ausgetauscht werden sollten.

Foto: Gerhard Ziegler

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