Hitzacker: Zahlung an Hafen GmbH beschäftigt den Landtag

102 000 Euro hatte die Stadt Hitzacker im letzten Jahr an die Hitzacker Hafen GmbH für den Abriss einer Brücke gezahlt, die dann vom Jeetzel-Deichverband abgerissen wurde. Die sechsstellige Summe füllt immer noch die Kasse der Hafen GmbH - und beschäftigt jetzt auch den Landtag.

In einer Anfrage an die Landesregierung will die grüne Landtagsabgeordnete Miriam Staudte klären lassen, wie das Land als oberste Kommunalaufsicht in der Frage der umstrittenen Zahlungen an die Hafen Hitzacker GmbH tätig werden will.
Ein Rechtsgutachten hatte die Rechtmäßigkeit der Zahlungen angezweifelt.

„Die ohne Gegenleistung gezahlten 102.000€ müssen an die Stadt zurückgezahlt werden - alles andere ist Mauschelei,“ so die Grünen-Politikerin. Auch kritisiert Staudte die Stadt Hitzacker und den Landkreis: „Die Gelder sind ursprünglich Landesmittel. Diese Steuergelder müssen  transparent,  korrekt und zweckmäßig eingesetzt werden. Eine Lex Schneeberg darf es nicht geben.“ Staudte ist verwundert über das Stillhalten des Landes: „Die oberste Kommunalaufsicht weiß seit langem Bescheid und darf nicht weiter wegschauen, wenn sie ihrer Aufgabe gerecht werden will.“

Staudte nimmt bei ihrer kleinen Anfrage Bezug auf einen Kommentar in der Elbe-Jeetzel-Zeitung vom 21.02.2009, in dem gesagt wurde, dass der umstrittene Vertrag nun geändert werden soll. Weiter heisst es in dem Kommentar von Karl-Friedrich Kassel: "... Nicht für eine konkrete Leistung, den Abriss der Brücke, soll die Stadt an den privaten Investor (nunmehr) zahlen. Das Geld soll vielmehr als pauschale Beteiligung an der Gesamtinvestition fließen. In derselben Höhe an denselben Empfänger. Der Vorschlag kommt nicht von Meyer, sondern vom Landrat und der Kommunalaufsicht." (Zitat Ende)

Bei der Kommunalaufsicht in Hannover sind die neuen Entwicklungen nicht bekannt. Ingo Marek, Kommunalaufsicht bei der Landesregierung: "Da ich über die neuen Vorgänge nichts weiß, kann ich auch keine Stellungnahme dazu abgeben." Nur soviel war ihm zu entlocken, dass nicht nur bei ihm, sondern bei allen zuständigen Beamten der Kommunalaufsicht keine Informationen über einen womöglich abgeänderten Vertrag vorliegen.

Landrat Jürgen Schulz, der den Vorschlag gemacht haben soll, wundert das nicht: "Gemeinden, also auch Städte können ihre Vertrage selbst gestalten. Das ist ihr kommunales Selbstverwaltungsrecht. Nur wenn sie rechtswidrige Verrträge machen oder ihre Finanzen massiv überziehen oder falsch einsetzen, ist der Landkreis als Aufsichtsbehörde gefordert." Schulz bestätigt, dass in Hitzacker an einem neuen, abgeänderten Vertrag gearbeitet wird, aber: "Erst kürzlich ist in einem Gespräch zwischen Herrn Schneeberg, dem Bürgermeister von Hitzacker sowie der Stadtdirektion aus Dannenberg und mir deutlich geworden, dass die Stadt Hitzacker den umstrittenen Vertrag von Anfang als sozusagen symbolische Beteiligung für hohe Investitionen seitens der Firma Schneeberg in Hitzacker gemeint hatte. Im Verlaufe entwickelten die Hitzackeraner Vertreter dann die Überlegung, den alten Vertrag aufzuheben und durch einen neuen Vertrag zu ersetzen, der die eigentlich gewollte Unterstützung der 10-Millionen-Euro-Investition durch Herrn Schneeberg beschreibt. Falls dieser Vertrag nicht zustande kommt, ist für uns als Aufsichtsbehörde der Fall klar: der alte Vertrag hat durch die Arbeiten des Jeetzel-Deichverbands keine Geschäftsgrundlage mehr. Deswegen haben wir den Beteiligten auch eine Beanstandungsverfügung mit Rückzahlungsforderung zukommen lassen." Für die Neuausgestaltung des Vertrages hat der Landkreis der Stadt Hitzacker eine Frist bis Ende Februar gesetzt.

Bereits am 2. März tagt in Dannenberg der Verwaltungsausschuss. Auf der Tagesordnung steht dann wieder "der Fall Hitzacker" - denn die politischen Gremien der Samtgemeinde haben sich rechtliche Schritte gegen die Hafen GmbH vorbehalten, sollte bis Ende Februar keine Lösung gefunden worden sein.

Foto: Der Hafen Hitzacker während des Winter-Hochwassers/Timo Vogt/randbild