Harms: Glaubwürdigkeit des Gorleben-Untersuchungsausschusses bleibt fraglich

Am Freitag beschloss der Bundestag die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum geplanten Atommülllager Gorleben. SPD, Linke und Grüne hatten auf die Untersuchung der Frage gedrängt, ob die Benennung des Standorts Gorleben nach rein fachlichen Erwägungen oder aufgrund von politischer Einflussnahme erfolgte.

Aus in den letzten Monaten öffentlich gewordenen Akten war nach Ansicht der Oppositionsparteien und Gorleben-Gegnern deutlich geworden, dass die damalige Bundesregierung unter Helmut Kohl im Jahre 1983 wissenschaftliche Gutachter gedrängt hatte, ihr Gutachten abzuändern.

Für Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europäischen Parlament war die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Endlager Gorleben lange überfällig.

"Schon bei der Standortentscheidung vor 33 Jahren ist nicht nach bestem Wissen und Gewissen entschieden worden. Entgegen aller Eingeständnisse über die Mängel des Auswahlverfahrens und die negativen Befunde zur Geologie des Salzstocks hat sich die deutsche Politik hartnäckig einem verantwortlichen Neuanfang verweigert", so die Europa-Abgeordnete am Freitag. "Selbst der GAU im Forschungsendlager Asse führte bisher nicht zur Vernunft. Die Verantwortlichen für das Desaster in der Asse werden auch deshalb gedeckt, weil sie fast samt und sonders auch diejenigen sind, die den Standort Gorleben auf Biegen und Brechen durchgesetzt haben."

Nach Ansicht von Harms bietet der  Untersuchungsausschuss jetzt die einmalige Chance, die Fehlentscheidungen zur Endlagerung von hochradioaktivem Müll gerade noch rechtzeitig aufzudecken.

Entscheidung Röttgens "größtmögliche Belastung" für die Glaubwürdigkeit des Ausschusses

"Die Entscheidung von Norbert Röttgen, einen Antrag auf Fortsetzung der untertägigen Erschließung des Salzstockes Gorleben noch vor Beginn der Arbeit des Untersuchungsausschusses Gorleben zu stellen, ist jedoch die größtmögliche Belastung für die Glaubwürdigkeit dieses Ausschusses", so Harms weiter. "Der Minister, der so viel über die Notwendigkeit von Partizipation und Transparenz in Gorleben spricht, macht klar, dass er keinen Aufklärungsbedarf sieht. Er reiht sich damit ein in die lange Riege von Ministern, die seit 1977 trotz des Wissens über die Fehler der Standortwahl, über die Eignungslügen und über die Notwendigkeit einer vergleichenden Suche nach einem geeigneten Standort einen Neubeginn verweigern. Es fällt ihm wie seinen verantwortlichen Kollegen leichter, einen ungeeigneten Standort voranzutreiben als die Fehler der Vergangenheit zu korrigieren."

BI: Wahrheit ist längst ans Licht gekommen

"Die Wahrheit ist längst ans Licht gekommen, aufschlussreiche Dokumente liegen auf dem Tisch. Die Angst vor der Benennung von Standortalternativen hat 1983 zu einer entsorgungspolitischen Fehlentscheidung geführt. Es ist gerade zu absurd, dass Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) diesen Irrweg fortsetzen will, die Angst vor Bürgerprotesten an anderen Standort diktiert auch heute noch das Regierungshandeln," kritisiert BI-Sprecher Wolfgang Ehmke.

Unterdessen verwahrt sich die BI gegen das "Herbeireden von Gewaltexzessen" durch den niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann. Als Folge der einseitigen Festlegung auf Gorleben sagte der CDU-Politiker, er rechne mit einem "qualitativen und einen quantitativen Anstieg der Proteste", gar mit einer "Gewaltwelle". "Richtig ist, dass es im Herbst zu einer Abstimmung mit den Füßen über die politischen Fehlentscheidungen von Schwarz-Gelb zur Atomenergie und zu Gorleben kommen wird. Es werden noch mehr Menschen als in der Vergangenheit auf die Straße gehen. Es ist aber politisch gefährlich und billig, Gewalt herbeizureden, um vom eigenen verantwortungslosen Handeln abzulenken", so die BI.

Foto: Angelika Blank

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