Altmaier kommt nach Lüchow

Am Montag kommt Bundesumweltminister Peter Altmaier nach Lüchow. Die BI erinnert unterdessen daran, dass über der Diskussion um das Endlagersuchgesetz die Erstellung der Vorläufigen Sicherheitsanalyse für Gorleben nicht vergessen werden darf.

Bis Ende März soll die Eignungsprognose für Gorleben fertig gestellt werden. Im Vorfeld des  Wendland-Besuchs von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) kritisiert die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI), dass die Bundesregierung im Schatten der Debatte um ein Endlagersuchgesetz sich mit dem Abschluss der "vorläufigen Sicherheitsanalyse Gorleben" (VSG) ein weiteres Instrument zur Durchsetzung Gorlebens verschafft.

"Welchen Wert hat ein Bau- und Erkundungstopp, wenn gleichzeitig die vorläufige Sicherheitsanalyse Gorleben zu Ende geführt wird?” fragt BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. Die BI hält die VSG für das "derzeit wichtigste Instrument zur Durchsetzung Gorlebens", denn diese Gefälligkeitsexpertise entsprächen dem Passus im Gesetz, wonach eine Eignungsprognose für die Wahl eines Standorts ausreiche. Die BI: "Die hat die Bundesregierung mit der VSG in der Tasche."

"Wer eine faire Endlagersuche will, muss dafür sorgen, dass die VSG und damit auch Gorleben vom Tisch kommt. Die geologischen K.O.-Kriterien werden von den an der VSG beteiligten Institutionen geleugnet oder klein geredet, die bisher vorgelegten Ergebnisse zeigen, die VSG ist eine Machbarkeitsstudie, das ist kein faires wissenschaftsorientiertes Verfahren, sondern ein Machtpoker", so Ehmke.