wendland-net.de
Bei der Kommunalwahl herrschte noch große Freude bei den atomkritischen Gruppen: erstmalig stellten sie die Mehrheit in dem bis dahin von der CDU-nahen FWG dominierten Gemeinderat. Doch die Bürgermeisterwahl des neu gewählten Gremiums löste Enttäuschung und Ärger bei den Bürgern aus: wieder wurde mit Hans-Joachim Schenk ein Gorlebenfreundlicher Bürgermeister gewählt. Die Höhbecker wollen diese Wahl nicht hinnehmen.
Nach einigen heftigen Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit der Bürgermeisterwahl auf dem Höhbeck wollen die Grünen (Gartow/Höhbeck) nun die unterschiedlichen Haltungen öffentlich diskutieren.
Denn mit Hans-Joachim Schenk habe der Gemeinderat einen Bürgermeister gewählt, der sich "bisher als Gorleben-Befürworter hervorgetan hat", so die Grünen in ihrer Einladung zu der Versammlung auf dem Höhbeck.
Nun möchten die Grünen am Donnerstag, dem 12.1. um 19.00 Uhr im Dörfergemeinschaftshaus in Vietze mit allen Interessierten diskutieren, was aus dem entstandenen Konflikt zu lernen ist und wie in Zukunft mit einem derartigen Fall umzugehen ist.
Hintergrund:
Nach dem Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz werden die Gemeinde-BürgermeisterInnen (in Mitglieds-Gemeinden von Samtgemeinden) durch den Gemeinderat für die Legislaturperiode gewählt. Eine Abwahl ist ebenfalls nur durch den Gemeinderat möglich, es sei denn, der Amtsinhaber tritt zurück.
In der Gemeinde Höhbeck hatten die "gorlebenkritischen" Parteien und Gruppierungen (SPD, UWG, Grüne und GLW) zusammen 5 Sitze errungen, die "gorleben befürwortende" FWGH lediglich 4 Sitze. Dadurch, dass die SPD einen Sitz nicht besetzen konnte, weil sie schlichtweg nicht genügend KandidatInnen aufgestellt hatte, kam es im Gemeinderat zur Patt-Situation. Bei der Bürgermeister-Wahl entschieden sich dann alle Gemeinderats-Mitglieder nach längeren Diskussionen, sich für die Wahl von Hans-Joachim Schenk auszusprechen.
