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Mehr Transparenz über die Arbeit des Gemeinderats - das war die einhellige Forderung nach einer etwas turbulenten Versammlung von Höhbecker Bürgern, die sich am Donnerstag Abend ihrem Ärger über die Wahl von Hans-Joachim Schenk (FWG) als Höhbecker Bürgermeister Luft machten.
Es war ein Novum in der Höhbecker Gemeindegeschichte: erstmalig wurde auf Initiative der Gartower Grünen öffentlich Entscheidungen des Gemeinderats diskutiert, die in den letzten Wochen für großen Ärger gesorgt hatten. In der Vergangenheit war das Gremium immer wieder damit aufgefallen, dass es unangenehme Entscheidungen vermied und gerne einstimmig auch Kandidaten bestätigte, die man eigentlich lieber nicht mehr als Bürgermeister haben wollte. Regelmässig hatte die Wählerschar zu den Vorgängen geschwiegen und dem Ärger allenfalls privat Luft gemacht.
Diesmal war es anders: das Vietzer Dörfergemeinschaftshaus war mit über 50 BürgerInnen voll besetzt. Auch vier der acht Gemeinderatsmitglieder des Höhbecker Gremiums hatten den Mut aufgebracht, sich dem Ärger der Bürger öffentlich zu stellen. Im Verlauf der Versammlung mussten sie sich teilweise recht erboste Reaktionen über die verunglückte Bürgermeisterwahl anhören. Immer wieder war in den Redebeiträgen zu spüren, dass die Bürger sich von "ihren" KandidatInnen enttäuscht und betrogen fühlten.
Tapfer bemühten sich Kirsten Wiegmann (Grüne) und Susanne von Imhoff (GLW) den Anwesenden ihre Gründe für die aktive Wahl von Schenk zu erläutern - doch die Versammlung mochte zunächst nicht recht folgen. So wies von Imhoff darauf hin, dass der Umstrittene bereits seit fünf Jahren als stellvertretender Bürgermeister für die Gemeinde gearbeitet hatte und dies "immer zuverlässig". "Wenn viele sich so bemühen würden wie er, dann sähe es hier anders aus", wies Imhoff auf das hohe Engagement von Schenk für die Gemeinde hin.
Kirsten Wiegmann betonte vor allem das Anliegen, von Anfang an in der Gemeinde konstruktiv zusammen arbeiten zu wollen. Für sie war die einstimmige Wahl somit ein Signal für den Willen zu einer friedlichen Kooperation.
Eine kleine Lehrstunde über Demokratie
Durch die Entscheidung der - grünen - Gemeinderätigen Wiegmann, sich für Schenk auszusprechen, war es auch parteiintern zu heftigen Disputen gekommen. Mathias Gallei, der für die Grünen im Samtgemeinderat Gartow sitzt, war im Gegensatz zu Wiegmann der Ansicht, dass man sehr wohl konstruktiv zusammenarbeiten kann, auch wenn nicht alle Entscheidungen einstimmig gefasst werden.
Allerdings hat es der Gemeinderat Höhbeck mit einem schwierigen Fall zu tun: als Teil der Samtgemeinde Gartow, die als Standortgemeinde für das geplante Endlager in Gorleben gilt, haben die öffentlichen Äußerungen der jeweiligen Bürgermeister teilweise fatale Auswirkungen. Von Politik und Medien werden die - in der Vergangenheit durchweg pro Gorleben ausgefallenen - Statements der Bürgermeister gerne als Beleg dafür benutzt, dass die "Standortgemeinden das Endlager ja unbedingt wollen". Und Hans-Joachim Schenk gilt vielen Höhbecker Bürgern als Synonym für eine umfassende Zustimmung zu den Endlager-Plänen in Gorleben, auch wenn er in einer der letzten Gemeinderatssitzungen gesagt haben soll, dass sich nach Fukushima seine Haltung zu Gorleben grundlegend geändert habe.
Durch die besonnene Moderation von Asta von Oppen kam es nicht zu einem Tribunal über die Person von Hans- Joachim Schenk und es war im Verlauf der Versammlung möglich, gemeinsam darüber nachzudenken, wie die Gemeinderats-Arbeit in den nächsten fünf Jahren gestaltet und wie das "Problem Schenk" gelöst werden könnte.
Als Ergebnis wurde dann - mit Zustimmung der anwesenden Gemeinderatsmitglieder - verschiedene "Maßnahmen" beschlossen: zunächst soll Hans-Joachim Schenk mindestens vor dem Gemeinderat erklären, in welcher Hinsicht sich seine Haltung zu Gorleben geändert hat.Des weiteren wurde der Gemeinderat aufgefordert, zukünftig mehr Transparenz über seine Arbeit und die Beschlüsse herzustellen. Umgekehrt forderten die Kommunalpolitiker allerdings auch ein, dass sich die Bürger zukünftig mehr für die Gemeindearbeit interessierten, denn "in den vergangenen Jahren hat sich nur selten ein Bürger auf den Ratssitzungen blicken lassen", wie es ein Gemeinderatsmitglied feststellte.
Außerdem soll und will der Gemeinderat eine Gorleben-Resolution verfassen, die eindeutig klarstellt, dass sich auch die Gemeinde Höhbeck gegen die Endlager-Pläne ausspricht.
So wurde eine Versammlung, die mit großem Ärger begann, letztendlich zu einer kleinen Lehrstunde in Demokratie.
Foto: Angelika Blank / Voll besetzt war die Vietzer Dorfscheune am Donnerstag Abend - der Ärger über die Bürgermeisterwahl auf dem Höhbeck hatte über 50 BürgerInnen vom Sofa geholt.
