Coole Idee: "Wir schenken Hitzacker die Jeetzel zu Weihnachten"

Kein Scherz: In Hitzacker soll ein Abschnitt der Jeetzel privatisiert werden. Doch Anwohner wollen den Verkauf verhindern.

Genauer: Von der Drawehnertorbrücke bis zur Mündung in die Elbe steht die Jeetzel zum Verkauf. "Das ist genau der für Hitzacker wesentliche Teil des Flusses, der die Altstadt zur Insel macht", erläutert Eike Weiss vom Verein "Gemeinsam für Hitzacker" : "Die in dem Jeetzelabschnitt genutzten Anlegestellen sind für Hitzacker von großer, auch touristischer Bedeutung". Genau an diesem Abschnitt liegen gleich zwei "Sofaflöße", das Restaurantschiff Hiddos Arche, der Anleger der Reederei Heckert mit der MS Elise und der Barkasse Hecht sowie das ehemalige Zollboot, was für Trauungen eingesetzt wird.

Eike Weis: "Die Stadt Hitzacker will das Areal kaufen, darf es aber nur mit Genehmigung der Kommunalaufsicht. Diese Genehmigung ist aufgrund der Haushaltslage der Stadt Hitzacker mehr als ungewiss". Was die Angst des Vereins begründet: "Gelangt der Jeetzelabschnitt in private Hände, kann der neue Eigentümer über die Nutzung der Jeetzel entlang der Hitzackeraner Altstadt allein bestimmen." Deshalb will der Verein bis zum Jahresende 88.600 Euro aufbringen, um den Verkauf des Jeetzelsabschnitts an einen privaten Eigentümer zu verhindern. Eike Weiss: " Der Verkauf wird durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) abgewickelt. Anfang 2017 könnte nach unserer Information ein Bieterverfahren initiiert werden."

Derzeit gehört der Abschnitt dem Bund. Wahrscheinlich ist er laut Verein zur Aufgabenübernahme des Bundes (Zolltätigkeiten, Unterhaltungsmaßnahmen) vor langer Zeit vom Land Niedersachsen an den Bund übertragen worden. "Wann und wie dies genau passiert ist, ist zurzeit für uns nicht klar. Nach unser Kenntnis wurde die BImA als nachgeordnete Behörde des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) beauftragt, diesen Flussabschnitt abzustoßen. Bislang ist die BImA vor allem durch den Verkauf von nicht mehr benötigten militärischen Anlagen in Erscheinung getreten", erläutert Eike Weiss. "Nach unserer Recherche wäre dies wahrscheinlich bundesweit der erste Fall, dass ein Teil eines Gewässers 1. Ordnung privatisiert werden könnte." Gewässer erster Ordnung sind nach diesem Gesetz Gewässer, die eine „erhebliche Bedeutung für die Wasserwirtschaft“ haben wie u.a. Werra, Leine und Ems.

Die Jeetzel entwässert fast das gesamte Gebiet des Landkreises Lüchow-Dannenberg. Sie ist bei Hochwasser der Elbe ein zentrales Regulierungselement. Darüber hinaus spielt sie für den Tourismus Hitzackers und des Landkreises eine wichtige Rolle. Am Anleger in der Jeetzel machen auch regelmäßig die Ausflugsschiffe der Reederei Andreas Heckert fest. Außerdem bildet sie einen wichtigen Teil der Hitzackeraner Geschichte und damit der Identität der Stadt.

Da es sich bei der geplanten Privatisierung eines Flusses 1. Ordnung um einen Präzedenzfall handelt, sind die Folgen eines Privatverkaufs nicht in Gänze absehbar, erläutert Eike Weiss. "In jeden Fall wird der private Eigentümer jedoch voraussichtlich über die Verwendung der Anlegestellen in dem Jeetzelabschnitt allein bestimmen können. Damit kann er dann nicht nur die Pacht für die Anlegestellen deutlich erhöhen, sondern könnte eine Nutzung der Anlegestellen auch komplett unterbinden." In jüngster Vergangenheit seien in Hitzacker viele prominente, ehemals öffentlich genutzte Flächen privatisiert worden. "Hier ist unseres Erachtens eine rote Linie erreicht. Eine Stadt ohne eigene öffentliche Flächen und Einrichtungen verliert ihre Identität", schließt Eike Weiss.

Auch die Grüne Landtagsabgeordnete Miriam Staudte spricht sich gegen eine Privatisierung des Jeetzel-Abschnitts in Hitzacker aus. Sie hat nach eigenem Bekunden Kontakt mit dem Innenministerium als Kommunalaufsicht und dem Umweltministerium als Aufsichtsbehörde über den niedersächsischen Landesbetrieb für Küsten-und Naturschutz (NLWKN) aufgenommen. "Es gibt positive Signale, dass man Lösungen sucht, den Verbleib des Jeetzel-Abschnitts in öffentlicher Hand möglich zu machen," berichtet die Grünen-Politikerin von einem Telefonat mit dem Staatssekretär aus dem Innenministerium.