„Ich begrüße es außerordentlich, dass das Moratorium im diesem Herbst aufgehoben wird“, informiert die hiesige CDU-Landtagsabgeordnete Karin Bertholdes-Sandrock aufgrund eines entsprechenden Briefes des Bundesumweltministers.
Wie Umweltminister Norbert Röttgen soeben mitgeteilt habe, seien alle hierfür zu treffenden Entscheidungen gefallen, so Bertholdes-Sandrock weiter. Er habe „veranlasst, dass die Voraussetzungen für eine zügige Wiederaufnahme der Erkundung in Gorleben geschaffen werden“, so der Minister wörtlich. Lediglich Abstimmungen zwischen BfS und DBE seien noch zu leisten.
„Ganz entscheidend sind die beschäftigungspolitischen Impulse, die zeitnah zu erwarten sind“, so Bertholdes-Sandrock. „Dabei ist klar: wir wollen die Erkundung nicht, um Arbeitsplätze zu schaffen, sondern wir wollen die wirtschaftlichen Impulse, weil wir zur Erkundung bereit sind“, betont die Abgeordnete.
Bertholdes-Sandrock bezeichnet die vergangenen 10 Jahre als „Politspiel“. Die Herzogs und Trittins hätten in dieser Zeit „absolut nichts erreicht und absolut nichts geklärt“. Alle Welt, Befürworter wie Gegner der Kernkraft, seien sich einig darin, dass die letzten zehn Jahre rein nichts gebracht hätten. Es sei nur ein „gewolltes Politthema“ gewesen, so die Abgeordnete, das lediglich den Zweck erfüllt habe, die eigenen Reihen zusammenzuhalten. Es sei sogar vielen Bürgern förmlich Sand in die Augen gestreut worden, denn in der Endlagerfrage sei man „nicht einen Deut“ vorangekommen. Insofern werde es jetzt in jedem Falle einen Fortschritt geben, nämlich bei der Beantwortung der Frage, ob der Salzstock Gorleben für ein Endlager geeignet sei oder nicht.
„Jede Antwort, ob Eignung oder nicht, ist ein Fortschritt, denn die ungeklärte Zukunft von Gorleben ist eine Belastung für die gesamte Region gewesen“, so Bertholdes-Sandrock abschließend.
Harms: Mit allen Mitteln querstellen
"Norbert Röttgen gilt als das neue 'Ökogewissen' der CDU. In der Atomdebatte wird er seinen neuen Ruf verspielen. In Gorleben verfolgt er den dreißig Jahre alten ideologischen Kurs der CDU. Da hilft nur, sich mit allen Mitteln und mehr Menschen denn je querzustellen", kommentiert die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament, Rebecca Harms, die Ankündigung des Ministers.
Als "unerträgliche Ignoranz" bezeichnet die grüne Landtagsabgeordnete Miriam Staudte die Haltung ihrer CDU-Landtagskollegin.
"Wenn Frau Bertholdes-Sandrock in der Nähe des Asse wohnen würde, würde sie sich wahrscheinlich auch noch über die Arbeitsplätze freuen, die bei der Sanierung der maroden Atommüllkippe entstehen," erklärt Staudte verständnislos. "Die Motivation hinter ihrem Gebaren ist für den Außenstehenden nicht nachvollziehbar," erklärt die grüne Angeordnete. In Richtung Berlin kritisiert die Grünen-Politikerin, dass die grundsätzliche Eignung des Lagermediums Salz von CDU und FDP nicht hinterfragt werde. "Um die Laufzeitverlängerungen durchsetzen zu können, will man Fortschritte bei der Endlagersuche vortäuschen und geht dabei unverantwortliche Risiken ein," kommentiert Staudte.
Bisher war aus dem Bundesumweltministerium keine Bestätigung für die Ankündigungen Bertholdes-Sandrock' zu erhalten.
Foto: Andreas Conradt / publixviewing - Umzingelung des geplanten Endlagers am 5. Juni 2010
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