Jeetzel-Ankauf Thema im Landtag

Der Jeetzelankauf war diese Woche Thema im Landtagsplenum in Hannover. FDP-Abgeordnete interessierten sich in einer mündlichen Anfrage für das Thema.

"Ist es zutreffend, dass die Landesregierung den Erwerb des zu veräußernden Teilstücks der Jeetzel abgelehnt hat, und wenn ja, aus welchen Gründen?" hatten die Landtagsabgeordneten Dr. Gero Hocker und Jörg Bode (FDP) die Landesregierung gefragt.

Aus der Antwort von Umweltminister Stefan Wenzel lassen sich womögliche Rückschlüsse darauf ziehen, mit welchem Engagement die Landesregierung die Verhandlungen betreibt.

Hier die Antwort von Umweltminister Stefan Wenzel auf die mündliche Anfrage: " Das Land lehnt die Übernahme der Jeetzel nicht strikt ab," so Wenzel. "Die Möglichkeiten für eine eventuelle Übernahme werden im Rahmen von Gesprächen mit der BImA erörtert. Gleichzeitig ist das Land aber seit Jahren bestrebt, sich im Aufgabenbereich Gewässerunterhaltung auf seine Kernaufgaben zu beschränken. Die freiwillige Übernahme eines Gewässers widerspräche dieser Zielsetzung. Dennoch soll in Verhandlungen mit der BImA das Ziel verfolgt werden, den Gewässerabschnitt im Eigentum und in der Zuständigkeit der öffentlichen Hand zu behalten. "