Kein zusätzliches Geld für die Elbbrücke vom Land

Mit ihrer Aussage, das Land wolle im Falle von höheren Kosten den Landkreisen beim Brückenbau helfen, hatte sich die CDU-Landtagsabgeordnete Karin Bertholdes-Sandrock etwas zu weit aus dem Fenster gelehnt. Ihre grüne Kollegin Miriam Staudte erhielt auf eine kleine Anfrage an den Minister eine etwas andere Auskunft: lediglich beim "Kostencontrolling" wolle das Land helfen.

"Im Falle von Kosten, die über die bisher geplanten hinausgehen, will der Ministerpräsident helfen: Er sagte die Bereitschaft zu, sich dann mit Landesmitteln in eine erneute Regelung einzubringen, um sich an den weitergehenden Kosten zu beteiligen." - diese Aussage ist auf der Homepage der Landtagsabgeordneten Karin Bertholdes-Sandrock (CDU) zu finden.

Als "wenig seriös, wenn nicht gar bewußt irreführend" bezeichnete nun die grüne Landtagsabgeordnete Miriam Staudte diese Behauptung der CDU-Politikerin. Nachdem Bertholdes-Sandrock im Sommer diese angeblichen Zusagen des Landes in der Presse gefeiert hatte, hakte die Grünen-Politikerin beim Verkehrsministerium nach.

In der Antwort auf die Grünen-Anfrage stellt Wirtschaftsminister Bode klar, dass es keine einklagbaren Zusagen für die Übernahme von Mehrkosten gebe. Der Brückenbau sei in erster Linie ein kommunales Projekt. Man stelle die bereits versprochene 75%ige Förderung des Landes "in Aussicht", darüberhinaus die bereits zugesagten 2,3 Millionen.

Was mögliche Kostensteigerungen oder Folgekosten angeht, gibt es allerdings keinerlei weitere Versprechungen aus Hannover. Verkehrsminister Bode (FDP) sichert dafür Unterstützung beim "Kosten-Controlling" zu. "Minister Bode scheint eine anonyme Selbsthilfegruppe gründen zu wollen," so Staudte. "Denn dass eine Landesregierung, die allein in diesem Jahr zwei Milliarden mehr ausgibt, als ihr zur Verfügung steht, beim Kosten-Controlling helfen will, ist schon bemerkenswert," so die Grüne.

Das Land wolle mit den Kommunen in Bezug auf Mehrkosten "im Gespräch bleiben" heißt es weiter. Auf die Frage, wie das Land mögliche Kostensteigerungen für die kommunale Ebene vor dem Hintergrund der Sparzwänge durch den Zukunftsvertrag sehe, erklärt die Landesregierung, dass gegebenfalls Kompensations- und Konsolidierungsmaßnahmen an anderen Stellen im kommunalen Haushalt notwendig seien, um das im Zukunftsvertrag vereinbarte Entschuldungsziel nicht zu gefährden . "Damit haben wir es Schwarz auf Weiß: Mehrkosten für die Brücke werden an anderen Stellen wie Schulen, dem Schülertransport oder Ähnlichem eingespart werden müssen." Staudte sieht in der Antwort der Landesregierung eine Bestätigung der Grünen-Position, dass eine zusätzliche Elbbrücke bei Neu Darchau finanziell nicht zu verantworten ist. "Von den ökologischen Schäden und der Zerstörung des Landschaftsbildes einmal ganz abgesehen," so Staudte.

BI Ja zur Fähre - Nein zur Brücke: Deutliches Signal gegen mehr Geld

Die Neu Darchauer Bürgerinitiative „Ja zur Fähre – Nein zur Brücke“ (BI) wertet die Antworten von Wirtschaftsminister Jörg Bode auf die Anfrage der Grünen Abgeordneten Miriam Staudte als deutliches Signal, dass sich das Land Niedersachsen über die bereits zugesagten Mittel hinaus nicht an der Finanzierung der Elbbrücke in Neu Darchau beteiligen wird.

Damit sei auch die Aussage der Lüchow-Dannenberger CDU-Abgeordneten Karin Bertholdes-Sandrock widerlegt. In der Schweriner Volkszeitung wurde sie kürzlich mit den Worten zitiert: „Das Land hilft weiter beim Brückenbau."

„Wirtschaftsminister Bode spricht nur davon, das Vorhaben im Rahmen eines Projektcontrollings bei der Kostenkontrolle zu unterstützen“, so BI-Sprecher Andreas Conradt. „Weitergehende Finanzierungszusagen macht Bode nicht. Frau Bertholdes-Sandrock hat ihre Aussage offenbar ohne Rücksprache mit der Landesregierung gemacht. Sie schürt Hoffnungen bei den Neuhäusern, wo Überlegungen zu Alternativen zur Elbbrücke angebrachter wären.“

Die BI weist außerdem darauf hin, dass in der Antwort Bodes deutlich darauf hingewiesen würde, dass im Falle des Baus der Elbbrücke alle Gemeinden in den Landkreisen Lüneburg und Lüchow-Dannenberg weniger Geld für ihre eigenen kommunalen Vorhaben zur Verfügung hätten. „Der Wirtschaftsminister sagte deutlich, dass vor dem Hintergrund der Entschuldungsverträge Mehrbelastungen durch Investitionen wie den Bau der Brücke an anderer Stelle in den Haushalten ausgeglichen werden müssten“, so Conradt. „Geld kann nur einmal ausgegeben werden. Entweder Elbbrücke in Neu Darchau oder Kindergarten, Straßensanierung, Schülertransport in anderen Kommunen. Ein ’und‘ gibt es hier nicht.“

Die ganze Antwort von Wirtschaftsminister Bode auf die kleine Anfrage gibt es hier!

Foto: Andreas Conradt /