Klagen stoppen Salzstock-Erkundung

Wie eine Sprecherin des Niedersächsischen Umweltministerium heute bestätigte, muss die Aufnahme der Erkundung im Salzstock Gorleben gestoppt werden, da das Bundesamt für Strahlenschutz den Antrag auf "sofortigen Vollzug" erst vor einigen Wochen gestellt hatte. Frühestens in einigen Wochen ist mit einer Genehmigung dieses Antrags zu rechnen. UPDATE

"Wir werden den Antrag auf Sofortvollzug sehr genau prüfen", so Jutta Kremer-Heye, Pressesprecherin des Niedersächsischen Umweltministeriums am Freitag gegenüber wnet. "Es ist also frühestens in einigen Wochen mit einer Erteilung des Sofortvollzugs zu rechnen."

Bis dahin muss die Erkundung im Salzstock Gorleben ruhen. Und selbst wenn der Sofortvollzug erteilt wird, so ist eine Fortführung der Erkundung in Gorleben weiterhin nicht absehbar: gegen die Genehmigung des Sofortvollzugs ist wiederum eine neue Klage möglich.

Unklar ist derzeit, ob die zum 1. Oktober frisch angestellten 60 Mitarbeiter bis zur Erteilung des Sofortvollzugs überhaupt vorbereitende Tätigkeiten ausführen dürfen. Auch dies gehört zu den Fragen, die jetzt das Verwaltungsgericht Lüneburg zu klären hat.

Bei der komplizierten Sachlage, so teilte ein Sprecher des Verwaltungsgerichts bereits am Donnerstag mit, könne es durchaus bis zu einem Jahr dauern, bevor über die Klage verhandelt werde.

UPDATE 24.10.2010:

Hier eine Konkretisierung der nächsten Schritte:

• Das niedersächsische Landesamt für Bergbau kann in Abstimmung mit dem Niedersächsischen Umweltministerium die sofortige Vollziehbarkeit anordnen.
• Die Kläger können beim Verwaltungsgericht einen Antrag auf  Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung stellen. Hierüber entscheidet das Gericht.
• Gegen diese Entscheidung können beide Seiten Beschwerde einlegen, über die das Oberverwaltungsgericht letztinstanzlich entscheidet. Hiergegen wäre nur noch eine Verfassungsbeschwerde möglich.

Foto: Andreas Conradt / publixviewing.de - Andreas Graf von Bernstorff (Gartow) ist neben der Evengelischen Kirche und Greenpeace einer der Kläger gegen die Genehmigung der Erkundung im Salzstock Gorleben.