wendland-net.de
„Sofort“ solle die Suche nach alternativen Standorten für ein atomares Endlager beginnen. Der Landtag möge diese Forderung unterstützen, hatte sich die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Niedersachsenparlament gewünscht. Doch die erhoffte Erklärung des Landtags gab es nicht auf dessen Sitzung am Freitag.
Mit ihrer Mehrheit verwiesen CDU und FDP den Antrag der Grünen zur Behandlung in den Umweltausschuss. Als Hintergrund des Antrages nannten die Grünen einen „Vorstoß“ von Innenminister Uwe Schünemann (CDU). Er hatte in der Zeitung „Die Welt“ die sofortige Aufnahme einer alternativen Endlager-Suche befürwortet.
Herzog: Verwirrung bei Kapitaldemokraten
Vor dem Verweis des Grünen-Antrags ins Fachgremium gab es eine teils emotionsgeladene Debatte. Der umweltpolitische Sprecher der LINKEN-Fraktion, Kurt Herzog aus Dannenberg, vermisst klare Standpunkte von Schwarzgelb zum Thema Endlager, gibt es doch nach seinen Worten eine erschreckende „babylonische Sprachverwirrung bei den Kapitaldemokraten“.
"Reichlich finanzielle Schmiermittel"
Herzog erwähnte unter anderem die hiesige CDU-Landtagsabgeordnete Karin Bertholdes-Sandrock. Diese sehe die Lüchow-Dannenberger CDU am Ende der Belastungsfähigkeit und wolle „einen alternativen Suchraum in Aussicht stellen und natürlich reichlich finanzielle Schmiermittel, um ihr politisches Überleben zu sichern.“ Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) sowie der bayerische Umweltminister Markus Söder (CSU) hätten Angst, dass ein süddeutscher Endlager-Suchraum „ein Brandherd wird wie Wackersdorf“, wo einst der Bau einer atomaren Wiederaufarbeitungsanlage geplant war. Hessens Regierungschef Volker Bouffier (CDU), um ein weiteres Beispiel zu nennen, wolle überall suchen, weil Hessen sowieso keine geeigneten Formationen habe. Niedersachsens Innenminister nun wolle die sofortige Suche.
"Röttgen ein politisches Irrlicht"
„Und zwischen all dem mäandert ein politisches Irrlicht“, stellte Herzog fest, nämlich Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU). Wie wenig dieser in Sachen Gorleben wisse, zeige sich in seinem Kommunikationskonzept. Die Bevölkerung, so Herzog, habe sich vielfach auf hochkarätiger Ebene über „ Gorleben“ informiert. Röttgen wolle nun so etwas wie ein Informations-Mobil auf den Weg bringen. „Aber“, hämte Herzog zu diesem Vorhaben, „jeder Schrotthändler, jeder Eiermann bekommt mehr Aufmerksamkeit“.
Bertholdes-Sandrock: Erkundung ergebnisoffen
Die CDU-Abgeordnete Karin Bertholdes-Sandrock bekräftigte, dass die Untersuchung des Salzstocks auf Eignung als atomares Endlager ergebnisoffen vorgenommen werde. „Nicht anders!“ Dabei „ziehen wir ins Kalkül, dass Gorleben eventuell nicht geeignet ist; für genau diesen Fall wollen wir uns rüsten“. Es gehe darum „eine neue Glaubwürdigkeit auch in den Diskussionen mit der Bevölkerung zu schaffen“. Aber diese Diskussionen so hielt Bertholdes-Sandrock ihrem Vorredner Kurt Herzog entgegen, „versuchen sie systematisch zu vergiften“. Die Abgeordnete erinnerte unter anderem daran, dass Umweltminister Röttgen beabsichtige, alternative Gesteine hinsichtlich der Eignung für ein Endlager wissenschaftlich erforschen zu lassen.
Foto: Bundesumweltminister Norbert Röttgen (rechts) - hier bei seinem Besuch in Gorleben - "mäandert als politisches Irrlicht", meint der LINKEN-Landtagsabgeordnete Kurt Herzog.
