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Nine-eleven. Das Datum der Kommunalwahl. Was wird aus Lüchow-Dannenberg? Die Gruppe X schillert in allerschönster Buntheit: Jeder für sich – und dann zusammen wundern, wenn aufgrund des Wahlsystems, das die Großen bevorteilt, eine Mehrheit der Wähler nicht für eine Mehrheit im Kreistag reichen sollte.
Grüne, UWG, Soli, SPD und FDP machen es nach dem Motto: „Getrennt marschieren, zusammen verlieren“. Jeder will „seine“ Wähler für sich. Jeder will seine Besonderheiten zeigen, seine Kandidaten durchkriegen. Das Wahlrecht gibt nun kleinen Gruppen die Möglichkeit, ihre Nachteile auszugleichen und keine Stimmen zu verschenken, indem sie sich zu einer Listenverbindung zusammentun, um so ihre Identität wahren zu können. Ansonsten können für ein Mandat einer kleinen Gruppe bis zu 30 Prozent mehr Stimmen als bei einer großen Gruppe nötig sein.
Aber die Grünen scheinen so erfolgsbetäubt, daß sie offenbar denken, sie könnten jetzt alles alleine. Vorsicht! Hier ist nicht Bremen, Berlin oder Stuttgart. Die Ein-Mandat-FDP wird mit dem Namen von dem Bussche sicher ihr Mandat bekommen. Die Reststimmen fallen unter den Tisch – und die Kommunalwahl kennt keine Ausgleichsmandate. Die UWG, in Treue fest seit über dreißig Jahren das Gegengewicht zu den Parteien, hätte vielleicht eine Listenverbindung... Doch wer Bauern als Wähler will, darf nicht mit den Linken spielen. Diese würde wohl wollen, aber wer will mit ihr? Vor der Wahl. Bleibt noch die Volkssplitterpartei SPD. Was Schröder und Hartz IV von ihr übrig gelassen haben, erledigt hier die Kreis-SPD. Dehde gegen Schwidder – und eine „atomneutrale“ Spitzenkandidatin aus Gartow. Trösten wir uns: alle Pro-Gorleben-Beschlüsse der 80er Jahre waren schon nur mit SPD-Stimmen möglich. Die CDU hat damals nie alle ihre Leute für Gorleben gewonnen.
Und heute? Umdenken bei der CDU? Einige werden nicht umdenken müssen, sie unterliegen vielleicht nur nicht mehr der Parteiraison. Und die anderen? Ich glaube nicht daran, daß ein wirkliches Umdenken stattgefunden hat. Was bedeutet das für den nächsten Kreistag? Wahrscheinlich unsichere Mehrheiten in Sachen Gorleben und CDU-Mehrheit bei allem anderen. Und nichts läßt darauf schließen, daß sich der schlechte Umgang unter den Mandatsträgern ändern könnte. Die CDU hat früher die anderen nach Gutsherrenart abgebügelt und die anderen haben dies später die CDU spüren lassen.
Pöbeln, die Sitzung verlassen, boykottieren. Kreistags- oder Ratssitzung: mal gähnende Langeweile, mal Gruselkabinett, Fensterreden und Ignoranz, Nebengespräche während der Sitzung. Man hört einander nicht zu oder nur das, was man hören will. Da wundert es nicht, wenn verzweifelt Kandidaten gesucht werden - über alle Parteien hinweg.
Themen gibt es – neben Gorleben – genug: Entschuldung und Erhalt des Kreises, sinnvoller Personennahverkehr, Seniorenwirtschaft, Schulen, Bahnanbindung, Infrastruktur, Kultur, Energiewirtschaft, Landschaftsschutz, Agrarwirtschaft, Marketing... Aber welche Partei oder Gruppe steht wie dazu? Sollte man die Listen nicht überhaupt abschaffen und nur Personen wählen?
Zum Schluß ein Zitat des ehemaligen CDU-Abgeordneten Grill: „Die CDU wird hier erst wieder mehrheitsfähig, wenn Gorleben vom Tisch ist.“ Ich hoffe, er hat recht.
Kommentar
Wen wählen Sie diesmal nicht?
fragt Helmut Koch.
Nine-eleven. Das Datum der Kommunalwahl. Was wird aus Lüchow-Dannenberg? Die Gruppe X schillert in allerschönster Buntheit: Jeder für sich – und dann zusammen wundern, wenn aufgrund des Wahlsystems, das die Großen bevorteilt, eine Mehrheit der Wähler nicht für eine Mehrheit im Kreistag reichen sollte. Grüne, UWG, Soli, SPD und FDP machen es nach dem Motto: „Getrennt marschieren, zusammen verlieren“. Jeder will „seine“ Wähler für sich. Jeder will seine Besonderheiten zeigen, seine Kandidaten durchkriegen. Das Wahlrecht gibt nun kleinen Gruppen die Möglichkeit, ihre Nachteile auszugleichen und keine Stimmen zu verschenken, indem sie sich zu ei-ner Listenverbindung zusammentun, um so ihre Identität wahren zu können. Ansonsten können für ein Mandat einer kleinen Gruppe bis zu 30 Prozent mehr Stimmen als bei einer großen Gruppe nötig sein.
Aber die Grünen scheinen so erfolgsbetäubt, daß sie offenbar denken, sie könnten jetzt alles alleine. Vorsicht! Hier ist nicht Bremen, Berlin oder Stuttgart. Die Ein-Mandat-FDP wird mit dem Namen von dem Bussche sicher ihr Mandat bekommen. Die Reststimmen fallen unter den Tisch – und die Kommunalwahl kennt keine Ausgleichsmandate. Die UWG, in Treue fest seit über dreißig Jahren das Gegengewicht zu den Parteien, hätte vielleicht eine Listenverbindung... Doch wer Bauern als Wähler will, darf nicht mit den Linken spielen. Diese würde wohl wollen, aber wer will mit ihr? Vor der Wahl. Bleibt noch die Volkssplitterpartei SPD. Was Schröder und Hartz IV von ihr übrig gelassen haben, erledigt hier die Kreis-SPD. Dehde gegen Schwidder – und eine „atomneutrale“ Spitzenkandidatin aus Gar-tow. Trösten wir uns: alle Pro-Gorleben-Beschlüsse der 80er Jahre waren schon nur mit SPD-Stimmen möglich. Die CDU hat damals nie alle ihre Leute für Gorleben gewonnen.
Und heute? Umdenken bei der CDU? Einige werden nicht umdenken müssen, sie unterliegen vielleicht nur nicht mehr der Parteiraison. Und die anderen? Ich glaube nicht daran, daß ein wirkliches Umdenken stattgefunden hat. Was bedeutet das für den nächsten Kreistag? Wahrscheinlich unsichere Mehrheiten in Sachen Gorleben und CDU-Mehrheit bei allem anderen. Und nichts läßt darauf schließen, daß sich der schlechte Umgang unter den Mandatsträgern ändern könnte. Die CDU hat früher die anderen nach Gutsherrenart abgebügelt und die anderen haben dies später die CDU spüren lassen.
Pöbeln, die Sitzung verlassen, boykottieren. Kreistags- oder Ratssitzung: mal gähnende Langeweile, mal Gruselkabinett, Fensterreden und Ignoranz, Nebengespräche während der Sitzung. Man hört einander nicht zu oder nur das, was man hören will. Da wundert es nicht, wenn verzweifelt Kandidaten gesucht werden. über alle Parteien hinweg.
Themen gibt es – neben Gorleben – genug: Entschuldung und Erhalt des Kreises, sinnvoller Personennahverkehr, Seniorenwirtschaft, Schulen, Bahnanbindung, Infrastruktur, Kultur, Energiewirtschaft, Landschaftsschutz, Agrarwirtschaft, Marketing... Aber welche Partei oder Gruppe steht wie dazu? Sollte man die Listen nicht überhaupt abschaffen und nur Personen wählen?
Zum Schluß ein Zitat des ehemaligen CDU-Abgeordneten Grill: „Die CDU wird hier erst wieder mehrheitsfähig, wenn Gorleben vom Tisch ist.“ Ich hoffe, er hat recht.
