Auf die Plätze, fertig, los ...

Insgesamt 450 Mio. stehen in Niedersachsen aus dem vom Bund bereit gestellten „Konjunkturpaket II“ zur Verfügung. Zusätzlich will das Land Niedersachsen noch 30 Mio. aus eigenen Mitteln für die Unterstützung der Kommunen bereit stellen. Kommt jetzt der große Geldsegen?

Wohl eher nicht. Nach den ersten Informationen, die noch vor der endgültigen Verabschiedung des Konjunkturpaketes durchgesickert sind, werden in Niedersachsen lediglich 450 der für das Land avisierten Konjunktur-Milllionen direkt an die Kommunen (225 Mio.) und Landkreise (225 Mio.) ausgezahlt. Aufgestockt wird der Topf mit 30 Mio. Euro aus Landesmitteln. Die restlichen 150 Mio wird das Land Niedersachsen für eigene Projekte behalten.

Wer jetzt geglaubt hatte, dass gerade die armen, bevölkerungsschwachen Landkreise von den Bundesgeldern profitieren würden, hat sich geirrt. Nach bisherigen Planungen, so ist im niedersächsischen Nachrichtendienst „rundblick Nordreport“ nachzulesen, soll die Verteilung zu 90 % nach Einwohnerzahl und lediglich zu 10 % nach Flächenanteil erfolgen. Dazu wird noch eine Differenzierung nach Steuerkraft, jedoch nicht nach Haushaltssituation vorgenommen.

Somit würde Niedersachsen – ähnlich wie die meisten anderen Bundesländer – rund 70 % der vom Bund überwiesenen Mittel an die Kommunen und Landkreise weitergeben. Lüneburgs Oberbürgermeister Mädge rechnet für seinen Landkreis dabei mit ca. 5 Mio., die die nächsten zwei Jahre zusätzlich zur Verfügung stehen. Etwas weniger dürfte es im dünn besiedelten Lüchow-Dannenberg werden.

Doch noch ist nichts Genaues bekannt. Entscheidende Weichen für die Vergaberegeln in Niedersachsen dürfte die Kabinettsetzung am Dienstag stellen. Weitere Einzelheiten werden dann in den Landes-Ausschüssen geklärt, bevor der niedersächsische Umgang mit dem Konjunkturpaket II dann letztendlich im Landtags-Plenum am 20. Februar besprochen und entschieden wird.

Für die CDU des Landes hat damit Niedersachsen in Sachen Konjunkturpaket die Nase ganz vorn: „Niedersachsen wird voraussichtlich als erstes Bundesland das Konjunkturpaket zügig, zielgenau und nachhaltig umsetzen“, so der parlamentarische Geschäftsführer der niedersächsischen CDU Dr. Bernd Althusmann in einer Presseerklärung. „Bereits ab 20. Februar (nach der Landtagssitzung)können dann wichtige Impulse für Wirtschaft und Arbeit in Niedersachsen gesetzt werden.“

So wünschen es sich auch die Landesgrünen: "Die Landesregierung muss die nötigen Anpassungen im Landeshaushalt unverzüglich vornehmen und die parlamentarische Beteiligung dafür sicherstellen", sagten die Grünen-Politiker Stefan Wenzel und Hans-Jürgen Klein letzte Woche in Hannover.
Allerdings sehen die Grünen etwas andere Schwerpunkte im Mittelpunkt der Finanzierung. Entgegen der Ansicht der Landesregierung, die Mittel vorwiegend im Bildungsbereich und im Strassenbau einzusetzen, legten Wenzelund Klein vergangene Woche einen eigenen Kriterienkatalog für die Mittelverwendung aus dem Investitionsprogramm des Konjunkturpaketes vor. Danach sollen mit den Mittel vor allem schnell wirkende Investitionen in nachhaltige Wirtschaftsförderung für Maßnahmen im Bereich Klimaschutz, und dort insbesondere für Bildungseinrichtungen und für die Soziale Infrastruktur, bereitgestellt werden. Priorität sollen nach Ansicht der Grünen Projekte erhalten, die folgende Kriterien erfüllen: höchste Energieeffizienz, Auslösung von Investitionen Dritter sowie Senkung der Kostenbelastung für Unterhaltung, Energie- und Betriebskosten.
Für Lüchow-Dannenbergs Landrat Jürgen Schulz - so wie für andere Landräte der Region - wird allerdings auch der flächendeckende DSL-Ausbau ganz hoch in der Prioritätsliste stehen.

Foto: mzacha

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