wendland-net.de
In seltener Einigkeit beschloss der Kreistag am Montag in Hitzacker ein Sparpaket, das den Landkreis in die schwarzen Zahlen bringen und den sogenannten "Zukunftsvertrag" mit dem Land möglich machen soll. Allein mit 15 neuen Geschwindigkeitsanlagen sollen rund 800 000 Euro Einnahmen jährlich in die leeren Kassen fließen ...
Gegenüber der dem Kreistag vorgeschlagenen Vorlage beschlossen die Abgeordneten das Sparpaket mit verschiedenen Änderungen. Die vorgesehene Streichung des Rufbusses nach Dömitz hatte für viel Kritik gesorgt - der Kreistag nahm diese Streichung jetzt wieder zurück. Die Streichung der Finanzierung des "KLP"-Busses bleibt allerdings bestehen.
Die geplanten Einsparungen bei der Schülerbeförderung (vorgesehen war eine Kürzung der Fahrtstrecken für eine Schülermonatskarte auf unter 5 km) werden zur erneuten Diskussion in den Fachausschuss zurück verwiesen. Hier soll die Streichung der Zuschüsse vor allem unter dem Sicherheitsaspekt noch einmal überdacht werden.
Die Einnahmen von Bund und Land für soziale Leistungen konnten um 100 000 Euro auf 650 000 Euro erhöht werden, die Einsparungssumme bei Optimierung der Anfang- und Endzeiten bei der Schülerbeförderung wurde beim Kreistag auf 25 000 Euro beziffert.
An dem Verzicht auf eine Erhöhung der Jagdsteuer in Höhe von 5 % wollte keine der im Kreistag vertretenen Parteien rütteln, ebenso waren sich alle einig, dass statt 14 nunmehr 15 Geschwindigkeitsanlagen zusätzlich aufgestellt werden.
Hoffnung auf Einsicht des Landes
Nicht nur Landrat Jürgen Schulz hofft, dass mit der nun beschlossenen "Kostenverbesserungs"-Liste der sogenannte Zukunftsvertrag mit dem Land abgeschlossen werden kann. Innenminister Schünemann hatte in Vorgesprächen zwar eine Eigenentschuldung des Landkreises (sowohl die Samtgemeinde Lüchow als auch Dannenberg haben eigene Entschuldungsverträge beim Land beantragt) ausgeschlossen, aber nach dieser "grandiosen Vorarbeit" hoffen alle Abgeordneten auf ein Entgegenkommen des Landes.
Sollte das Land sich auf einen Entschuldungsvertrag mit dem Landkreis einlassen, so würden 75 % der Kassenschulden vom Land übernommen und der Landkreis könnte eigenständig bleiben. Lehnt das Land den Entschuldungsvertrag ab, so wird eine Fusion mit einem oder mehreren Landkreisen wohl unumgänglich.
Foto(Archiv, Angelika Blank): Beim letzten Kreistag im Juni war die Bürgerbeteiligung noch wesentlich intensiver gewesen. Über 100 Anhänger des Landkreises protestierten damals im VERDO gegen Fusionsverhandlungen. Beim Kreistag am Montag waren es nur wenige Einwohner, die sich für die Sitzung interessierten - und auch in der Bürgerfragestunde keinerlei Einwände oder Fragen vorzubringen hatten.
