Kreistag: Breitband, Elbbrücke Neu Darchau, Endlagersuche u.a.

Am Montag tagt wieder einmal der Kreistag. In rund 30 Tagesordnungspunkten beschäftigen sich die Kreispolitiker unter anderem mit dem Breitbandausbau, den Naturschutzflächen rund um die geplante Elbbrücke sowie der Unzufriedenheit mit der Öffentlichkeitsbeteiligung im Endlagersuchverfahren.

Nach der Corona-Zwangspause hat der Kreistag noch eine Menge Themen abzuarbeiten. Von der Wahl neuer ehrenamtlicher Schöffen am Verwaltungsgericht Lüneburg über die Finanzierung der Feuerwehrtechnischen Zentrale in Dannenberg bis zur Einrichtung einer landesbedeutsamen Buslinie zwischen Lüchow und Uelzen haben die Kommunalpolitiker 36 Tagesordnungspunkte abzuarbeiten.

Auf der Tagesordnung stehen unter anderem folgende Themen: 

• Die Gruppe Grüne X Soli will wissen, warum es derart massive Verzögerungen im Ausbau des Breitbandnetzes gibt. Zur Kreistagssitzung gibt es eine ausführliche Antwort der Verwaltung. Ob der Geschäftsführer der Breitbandgesellschaft vor dem Gremium Auskunft geben wird, ist unklar.
• Beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird das Projekt bereits gelistet - doch im Kreistag will man noch grundsätzlich diskutieren, ob in der Landwirtschaft 5G-Technologien zum Einsatz kommen sollen. Jedenfalls will Gruppe Gründe / X / Soli das. Die UWG möchte diesen Tagesordnungspunkt verschieben, da angekündigte öffentliche Informationsveranstaltungen bisher nicht stattfinden konnten. Ob im Kreistag am Montag über 5G diskutiert wird, ist also noch offen.
• Im Planungsverfahren für den Bau einer Elbbrücke von Neu Darchau nach Darchau. liegen nun Unterlagen vor, die das Untersuchungsgebiet für die Umweltvrträglichkeitsprüfung festlegen. Der Kreistag soll nun beschließen, dass diese Flächenausweisung so bleiben und das Planungsverahren damit fortgesetzt werden kann.
• Den Zeitplan für die weiteren Termine im Standortsuchverfahren für Atommüll-Endlager findet die Gruppe Grüne / X / Soli viel zu kurz - nicht nur wegen der Covid19-Pandemie. Deswegen soll der Kreistag die für das Standortsuchverfahren zuständigen Institutionen auffordern, "den bisherigen Terminplan für die Standortsuche auszusetzen und darzulegen, wie unter den bisherigen Terminplan für die Standortsuche auszusetzen und darzulegen, wie unter den Bedingungen der Corona-Pandemie weiter vorgegangen werden soll." Außerdem möchte die Gruppe, dass die Veröffentlichung des für Herbst angekündigten Zwischenberichts der BGE (in dem die Teilgebiete benannt werden sollen) auf 2021 verschoben wird.
  

Weitere Themen:

• Lüchow-Dannenberg soll zur "Erholungsregion" werden  - damit Läden auch sonntags öffnen können.
• Der Landkreis soll eine womögliche "Herbst-KLP" unterstützen.
  

Die vollständige Tagesordnung des Kreistages kann hier! angeschaut - und die zugehörigen Vorlagen heruntergeladen werden.

Hinweis: Es gibt keine Zugangsbeschränkungen zur Kreistagssitzung. Mit der Auswahl der Sporthalle der Grundschule in Lüchow (Königshorster Weg 5) soll genügend Platz zur Verfügung stehen, um die Abstandsregeln einhalten zu können.  Es ist damit zu rechnen, dass im Saal Maskenpflicht gilt.

Bild von Rafael Javier auf Pixabay: Die Vorstellung, dass die 5G-Technologie im Landkreis zum Einsatz kommen könnte, löst in der Region höchst emotionale Diskussionen aus. Ob das Thema allerdings auf diesem Kreistag debattiert wird, ist noch nicht sicher.