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Monatelang hatten die Fraktionen Zeit, sich auf gemeinsame Anträge zu einigen, doch noch am Freitag gab es fünf einzelne Anträge. Erst in letzter Sekunde wurden die Einzelanträge zugunsten von zwei Fraktionsübergreifenden Anträgen zurückgezogen. Genaues kam dabei nicht heraus.
Während Grüne und SOLI einen gemeinsamen Antrag einreichten, konnten sich UWG und SPD nicht entschließen, den Fusionsverhandlungen klar ablehnenden Antrag zu unterzeichnen. Statt dessen reichten sie gemeinsam mit der CDU einen Antrag ein, der das Wort "Fusion" augenscheinlich vermied.
Nach fünfstündiger Diskussion gelang es, Beschlüsse zu fassen. Hier die wichtigsten Eckpunkte:
1. Die Kreisverwaltung soll eine mittelfristige Finanzplanung aufstellen, die Einsparungen in Höhe von insgesamt 1,6 Mio. Euro jährlich ergibt.
2. Es sollen Gespräche mit den Landkreisen Uelzen und Lüneburg geführt werden. Mit welchem Ziel, ergibt sich aus der Beschlussvorlage nur recht widersprüchlich: während aus dem eigentlichen Antrag der Zusatz, "um Fusionsverhandlungen vorzubereiten" gestrichen wurde, geht der zweite Teil von einer Zeit "nach der Fusion" aus, für welchen Fall die Verwaltung bestimmte Bedingungen aushandeln soll, die in rund einem Dutzend Punkten präzise formuliert sind.
So soll nach dem mehrheitlich gefassten Beschluss "nach einer Fusion" zum Beispiel gewährleistet sein, dass zentrale Einrichtungen wie die Wirtschaftsförderung oder Finanzamt/Amtsgericht im Landkreis verbleiben. Des weiteren soll das Land im Falle einer Fusion Mittel aus dem Sondertopf in Höhe von 18 Mio Euro zur Verfügung stellen.
Mündlich erläuterte Gruppe-X-Sprecher Klaus-Peter Dehde (SPD), dass die Gespräche dazu dienen sollen, "die 80 Millionen Euro vom Land" zu sichern - bestenfalls in Kooperation mit den anderen beiden Landkreisen.
Details des Beschlusses finden sich hier!
3. BürgerInnen sollen in geeigneter Form an Foren zur Strukturreform beteiligt werden.
4. Der Antrag der SOLI-Gruppe, eine Klage gegen das Land zur Sicherung angemessener finanzieller Ausstattung einzureichen, wurde mehrheitlich abgelehnt.
Kreistag: Gespräche mit anderen Landkreisen - aber mit welchem Ziel?
Monatelang hatten die Fraktionen Zeit, sich auf gemeinsame Anträge zu einigen, doch noch am Freitag gab es fünf einzelne Anträge. Erst in letzter Sekunde wurden die Einzelanträge zugunsten von zwei Fraktionsübergreifenden Anträgen zurückgezogen, wobei sich die Gruppe X äußerst inhomogen zeigte. Während Grüne und SOLI einen gemeinsamen Antrag einreichten, konnten sich UWG und SPD nicht entschließen, den Fusionsverhandlungen klar ablehnenden Antrag zu unterzeichnen. Statt dessen reichten sie gemeinsam mit der CDU einen Antrag ein, der das Wort "Fusion" augenscheinlich vermied.
Nach fünfstündiger Diskussion gelang es, Beschlüsse zu fassen. Hier die wichtigsten Eckpunkte:
1. Die Kreisverwaltung soll eine mittelfristige Finanzplanung aufstellen, die Einsparungen in Höhe von insgesamt 1,6 Mio. Euro jährlich ergibt.
2. Es sollen Gespräche mit den Landkreisen Uelzen und Lüneburg geführt werden. Mit welchem Ziel, ergibt sich aus der Beschlussvorlage nur recht widersprüchlich: während aus dem eigentlichen Antrag der Zusatz, "um Fusionsverhandlungen vorzubereiten" gestrichen wurde, geht der zweite Teil von einer Zeit "nach der Fusion" aus, für welchen Fall die Verwaltung bestimmte Bedingungen aushandeln soll, die in rund einem Dutzend Punkten präzise formuliert sind.
So soll nach dem mehrheitlich gefassten Beschluss "nach einer Fusion" zum Beispiel gewährleistet sein, dass zentrale Einrichtungen wie die Wirtschaftsförderung oder Finanzamt/Amtsgericht im Landkreis verbleiben. Des weiteren soll das Land im Falle einer Fusion Mittel aus dem Sondertopf in Höhe von 18 Mio Euro zur Verfügung stellen.
Mündlich erläuterte Gruppe-X-Sprecher Klaus-Peter Dehde (SPD), dass die Gespräche dazu dienen sollen, "die 80 Millionen Euro vom Land" zu sichern - bestenfalls in Kooperation mit den anderen beiden Landkreisen.
Details des Beschlusses finden sich hier!
3. BürgerInnen sollen in geeigneter Form an Foren zur Strukturreform beteiligt werden.
4. Der Antrag der SOLI-Gruppe, eine Klage gegen das Land zur Sicherung angemessener finanzieller Ausstattung einzureichen, wurde mehrheitlich abgelehnt.
