Kreistag II: Haushalt 2011 – leichte Entspannung und doch über 9 Mio Neuschulden

Mit 80,5 Mio. Euro Ausgaben und 89,5 Mio. Euro Einnahmen wird der Landkreis Lüchow-Dannenberg auch im Jahre 2011 nicht aus den Schulden kommen. Zwar macht sich eine leichte konjunkturelle Entspannung bemerkbar, doch zündende Ideen für eine nennenswerte Steigerung der Einnahmen fehlen.

Bäder in Bürgerhand übergeben, das Krankenhaus privatisiert, das Personal in der Kreisverwaltung drastisch reduziert - Erfolge eines fast sieben Jahre dauernden Prozesses und vielen harten Kämpfen. Trotzdem ist das "Standing des Landkreises beim Innenministerium eher schlecht", so war auf dem Kreistag zu hören. Und einem waren sich alle Abgeordneten, ob CDU oder Gruppe X einig: „Wir sind am Ende des Sparens angelangt“ Und: „Der massive Stellenabbau der letzten Jahre hat in vielen Bereichen dazu geführt, dass Aufgaben oft nur noch schleppend oder zu Lasten der verbliebenen Angestellten erledigt werden können.“

Vor allem GLW-Ratsmitglied Kurt Herzog ging mit dem Land hart ins Gericht. „Es entsteht eine wirtschaftliche und soziale Schieflage. So kleine Landkreise wie Lüchow-Dannenberg können niemals betriebswirtschaftlich effektiv arbeiten“, so Herzog. „Über sieben Jahre hinweg haben wir enorme Sparleistungen erbracht. Aber das Land hat seine Versprechen nicht eingehalten, wie zum Beispiel die Komplett-Entschuldung der Samtgemeinden.“

Schlechtes Image beim Innenministerium

CDU-Ratsmitglied Klaus Wojahn ging mit dem Land milder um und verwies darauf, dass in den letzten Jahren zweistellige Millionenbeträge als Bedarfszuweisungen im Landkreis gelandet seien. Und doch hatte auch Wojahn Kritik am Umverteilungssystem im Land: „Großstädte sorgen für eine Umverteilung, die zum Nachteil des ländlichen Raums ausgeht. Das ist ungerecht.“ Andererseits war Wohler der Ansicht, dass die Verwaltung ihre Kontakte in den Landtag nur ungenügend nutzt und so des öfteren Zuwendungen, die vom Land zu erhalten gewesen wären, nicht im Landkreis gelandet seien. Warum allerdings die beiden Kreistagsabgeordneten, die auch im Landtag sitzen – eine davon von der CDU – die Probleme des Kreises nicht effektiv in ihre Landtagsarbeit einbringen, konnte Wohler nicht erklären.

Lüchow-Dannenbergs Kämmerer Thomas Wehrend konnte in seinem Bericht zwar eine Verringerung des strukturellen Defizits vermelden, wies aber darauf hin, dass dieses vor allem durch extrem niedrige Zinsen für die hohe Schuldenlast in Höhe von rund 130 000 000 Euro zustande kommt. „Es gilt weiterhin, Vorsicht zu wahren, denn auf so niedrige Zinsen wie zur Zeit können wir uns auf Dauer nicht verlassen“, warnte der Kämmerer.

Kürzungen bei den Investitionen

Für den laufenden Haushalt hat das Innenministerium bereits Zustimmung signalisiert, sollte die Ausgaben sich als „notwendig und angemessen“ erweisen. Was die geplanten Investitionen angeht, muss sich der Landkreis allerdings statt der geplanten knapp 3,5 Mio. Euro auf 2 Mio beschränken. Noch haben die zuständigen Fachausschüsse nicht getagt, die die Sparbeschlüsse fassen müssen. Doch geplante Projekte wie die Sanierung der K 19 bei Schutschur, der Verbund der Leitstellen oder die energetische Sanierung der Schule Lüchow stehen vorerst auf der Sparliste.

Zusätzliches Personal um Kosten zu sparen

Statt dessen will der Landkreis neue Wege gehen, um Kosten einzusparen. So sollen mehrere Personalstellen eingerichtet werden, die gezielt für Einsparungen sorgen sollen. Vor allem im Jugendhilfebereich sei es laut Wehrend notwendig die „weglaufenden Sachleistungen“ aufzuhalten. Gemeint ist die vermehrte Unterbringung von Kindern und Jugendlichen in stationären Betreuungseinrichtungen, die dem Landkreis hohe Kosten beschert. Nun sollen zusätzliche 1,8 Stellen die Betreuungskapazitäten im Landkreis erhöhen. „Wir hoffen, dass durch die zusätzlichen Stellen viele Jugendliche in der ambulanten Betreuung gehalten werden können.“ Das tut nicht nur den Jugendlichen gut, sondern auch dem Haushalt des Landkreises.

Weitere 7,5 Stellen 2,0 Stellen sollen beim Controlling des Landkreises eingerichtet werden. Denn: „Planung ersetzt den Zufall durch Irrtum“, so Wehrend. Klassische Aufgabe des Controllings ist es nach der Betriebswirtschaftslehre, im Auftrag des Managements über die Wirtschaftlichkeit im Unternehmen (dem Landkreis) zu wachen, jedoch nicht, diese zu garantieren. In der Kreisverwaltung sollen die Mitarbeiter dafür sorgen, dass die Tätigkeiten in der Kreisverwaltung so effektiv, gut vernetzt und kostengünstig wie möglich ausgeübt werden. Der erste Kreisrat Claudius Teske, der für die „Innenangelegenheiten“ der Kreisverwaltung zuständig ist, verspricht sich von dem Personalufbau im Controllingbereich eine erhebliche Sachkostenminderung, ohne diese jedoch im Kreistag zu konkretisieren.

Weitere - teilweise befristete - neue Stellen gibt es

• beim Straßenverkehrsamt (2,5 Außendienststellen zur Betreuung der mobilen Geschwindigkeitsmessanlagen)
• beim Fachdienst Ordnung: die Überprüfung der Waffenscheininhaber stellt sich als umfangreicher und schwieriger dar als geplant. Hier wird - befristet bis zum 31.12.2012 - eine Vollzeitstelle zusätzlich eingerichtet
• beim GIS-Büro: hier werden zwei Stellen eingerichtet, die für die Landkreise und die Samtgemeinden in einem gemeinsamen Büro zur Geoinformation statistische Daten erheben, aufbereiten und zur Verfügung. Die Einrichtung dieses gemeinsamen Büros war in der Verwaltungsvereinbarung zwischen Landkreis und Samtgemeinden beschlossen worden.

Haushaltssicherungskonzept

Verschiedene Maßnahmen sollen nächstes Jahr umgesetzt werden und der Haushaltssicherung dienen:

1. Die freiwilligen Leistungen werden noch einmal im Vergleich zu  2009 von 1,296 Mio. EUR auf 1,171 Mio. EUR reduziert.

2. Im Bereich der Jugendhilfekosten soll im Jahre 2011 eine Stagnation der Gesamtkosten erreicht werden - trotz des Personalaufbaus um 2,8 Vollzeitstellen. Die Sachkosten werden dagegen um rd. 189.980,00 EUR reduziert.

3. Die Jugendfreizeitstätte Meudelfitz soll auf ihr Fortbestehen überprüft werden, nachdem in den vergangenen Jahren der Kostendeckungsgrad weiter rückläufig war. Die aktuelle Unterdeckung im Jahr 2011 beträgt 6.900,00 EUR.

4. Es wird eine Kooperation der Veterinärämter des Landkreises Uelzen und des Landkreises Lüchow-Dannenberg geprüft. Über Einsparpotenziale kann jetzt allerdings noch nichts gesagt werden.

5. Die Kreisverwaltung rechnet durch die im Jahre 2010 zusätzlich aufgestellten Geschwindigkeitsmessanlagen mit zusätzlichen Einnahmen in Höhe von 96.100,00 EUR erwartet.

6. Der Zuschuss an das Archäologische Zentrum Hitzacker in Höhe von 35.000,00 EUR wird ab dem Jahr 2011 wegen Auslaufens des Vertrages nicht mehr gezahlt.

CDU verweigert dem Haushalt die Zustimmung

In der Aussprache zum Haushalt wurde schnell deutlich, dass die Gruppe X dem Haushalt und dem Haushaltssicherungskonzeptwohl zustimmen werde. Die CDU jedoch kündigte bald an, die Zustimmung zum Haushalt zu veweigern. Fraktionsvorsitzender Klaus Wohler: „Ich habe meiner Fraktion empfohlen, dem Haushalt nicht zuzustimmen, da dieser nicht unseren Zielen und unserer Politik entspricht“. Und an die Abgeordneten der Gruppe X gerichtet: „Stehen Sie zum Haushalt und stimmen Sie zu, dann haben wir die Gelegenheit, unsere Zustimmung zu verweigern.“ Letztere Bemerkung zielte auf den Appell von Kämmerer Thomas Wehrend, den Haushalt auf dieser Kreistagssitzung zu verabschieden, um dem Landkreis eine halbjährige Handlungsunfähigkeit in vielen Bereichen zu ersparen.

Letztendlich wurde der Haushalt mit der Mehrheit der anwesenden Gruppe X-Mitglieder verabschiedet.

Keine Ideen zur Einnahmesteigerung

Was die Steigerung der Einnahmen des Landkreises angeht, so beklagten die Kreistagsabgeordneten die niedriger ausfallenden Gewerbesteuereinnahmen. Ideen, wie und wodurch erhöhte Einnahmen erzielt werden könnten, waren auf dem Kreistag nicht zu hören. Ebenso war auf dem Kreistag nichts davon zu hören, wieviel zusätzliche Arbeitsplätze, Unternehmenserweiterungen oder Neugründungen durch verschiedene vom Landkreis angeschobene Prozesse wie Region Aktiv, LEADER oder die Leistungen der Wirtschaftsförderung zustande gekommen sind.

Diese Leistungen der Kreisverwaltung, tauchen zwar als Kostenposition im Landkreis-Haushalt auf, deren Effekte auf die Wirtschaft des Landkreises sind aber bisher nicht dokumentiert worden  – mindestens waren sie auf dem aktuellen Kreistag kein Thema.