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Gleich vier Resolutionen beschloss der Kreistag am Donnerstag mit der Mehrheit der bunten Gruppe – eine gegen den Bau industrieller Hähnchenmastanlagen sowie drei Stellungnahmen rund um die Diskussion über den Endlager-Standort Gorleben.
Hähnchenmastanlagen
Noch während der laufenden Sitzung versuchte die bunte Gruppe in Sachen Hähnchenmastanlagen einen Kompromiss-Formulierung zu finden, die auch der CDU die Möglichkeit geboten hätte, sich dem Beschlussantrag anzuschließen. Doch dieser Vorstoß misslang.
So möchte der Kreistag lt. Resolution zwar „bäuerlich wirtschaftende Betriebe bei ihrem Vorhaben, durch Investitionen ihre Existenz längerfristig zu sichern“ unterstützen. Aber diese Erweiterungen bzw. Betriebsveränderungen müssen „im Einklang mit dem gültigen Regionalen Raumordnungsprogramm (RROP) stehen.“ Dieser Einschränkung und dem dritten Punkt der Resolution, ein Appell an Landwirte auf den Bau industrieller Tiermastanlagen zu verzichten, mochte die CDU nicht zustimmen.
Im RROP hatte der Landkreis schon im Jahre 2004 folgende Regelungen für die landwirtschaftliche Entwicklung im Landkreis festgeschrieben: „Die Landwirtschaft im Landkreis soll als leistungsfähiger, vielseitig strukturierter, marktorientierter Wirtschaftsbereich erhalten und weiter mit dem Image der qualitativ hochwertigen, unbelasteter Produkte entwickelt werden. Insbesondere die dieses Imageprofil prägenden Betriebe der Nahrungsmittelindustrie, Verarbeitungs-und Vermarktungseinrichtungen sowie Lagerräume für landwirtschaftliche Erzeugnisse sollen zur Imagestärkung und damit Ausweitung der Marktanteile und Minderung der Transportkosten gefördert werden. Der biologische Anbau von Nahrungsmitteln, Sonderkulturen und die Produktion nachwachsender Rohstoffe sollen ausgedehnt werden.
Ausserdem heißt es im RROP weiter: "Es ist eine bodenschonende, standortangepaßte Bewirtschaftungsweise entsprechend den 'Leitlinien über die gute fachliche Praxis in der Landwirtschaft' durchzuführen, agrarstrukturelle Maßnahmen haben dies zu fördern. ..."
Die CDU mochte trotz der Aufnahme von zwei Punkten ihres eigenen Antrages der Beschlussvorlage der bunten Gruppe nicht zustimmen. Mit 18 Ja und 17 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung wurde die Resolution dennoch angenommen.
Sicherheitsanforderungen für Endlagerung, Weitererkundung und Endlagerdialog
Gleich drei Stellungnahmen beschäftigten sich mit Themen rund um die Endlagerung atomarer Abfälle bzw. den Weiterbau am Salzstock Gorleben. Auch hier konnte sich die bunte Gruppe mit ihren Beschlussanträgen gegen den Widerstand der CDU durchsetzen.
Sicherheitsanforderungen – die wichtigsten Passagen aus der Resolution:
„Der Kreistag hat nicht den Eindruck gewinnen können, dass die Sicherheitsanforderungen an die Endlagerung wärmeentwickelnder radioaktiver Abfälle den langfristigen Schutz einer potenziell betroffenen Bevölkerung tatsächlich gewährleisten.“
„Als wesentlichste Voraussetzung, um zu einem relative Sicherheit bietenden Standort und Einlagerungskonzept zu gelangen, sieht der Kreistag die untertägige Erkundung und den qualifizierten Vergleich mehrerer ausschließlich aufgrund ihrer geologischen Eignung ausgewählter Standorte in mindestens zwei nicht-salinen Wirtsgesteinen.“
Weiterbau am Salzstock Gorleben – die wichtigsten Passagen:
„Kein Weiterbau am ungeeigneten Salzstock Gorleben! Der Kreistag verurteilt die massive politische Einflussnahme auf die Auswahl des Standortes.“
"… der Kreistag erneuert seine Forderung, die Produktion weiterer hochradioaktiver Abfallmengen schnellstmöglich einzustellen und den Ausstieg aus der Hochrisiko-Technologie der Atomenergienutzung unumkehrbar und rechtlich verankert schnellstmöglich zu vollziehen.“ Desweiteren fordert der Kreistag dass ein „breiter gesellschaftlicher Konsens“ zu erzielen sei, für den „ein konsequenter Neubeginn der Endlagersuche mit einem sicherheitsorientierten Standortvergleich … unabdingbar ist.“
Forum Endlagerdialog
Für den Kreistag stellt das „Forum Endlagerdialog“ (FED), welches vom Bundesumweltministerium ins Leben gerufen wurde, keine Öffentlichkeitsbeteiligung im politischen oder juristischen Sinne dar. Trotzdem entsendet der Kreistag einen Vertreter – Martin Donat, Vorsitzender des Kreisausschusses für Atomanlagen und öffentliche Sicherheit – in das Gremium. Donat hat aber nach dem Auftrag des Kreistages „umgehend zu klären“, ob die Voraussetzungen, unter denen die Teilnahme am FED stattfindet, sich geändert haben.
Desweiteren nimmt der Kreistag das Mandat für den FED zwar zur Kenntnis, formuliert in seiner Stellungnahme aber: „Der geplante Weiterbetrie deutscher Atomkraftwerke bis zu einer Gesamtlaufzeit von 60 Jahren ist ein Affront und macht einen gesellschaftlichen Dialog über die Frage der Endlagerung unmöglich.“ Deshalb versteht der Kreistag den FED nur als informelles Gremium, dem lediglich Empfehlungen zustehen. Ausdrücklich formuliert die Stellungnahme, dass die Einrichtung des FED eine Öffentlichkeitsbeteiligung nicht ersetzt.
Die Resolutionen in vollem Wortlaut
Die Resolutionen des Kreistages am Donnerstag sind in ihrem vollen Wortlaut hier zu finden.
Foto: Hühner in einer Legebatterie in Niedersachsen / Gulli.ver/wikipedia.de
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