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Die anstehenden Strukturveränderungen für den Landkreis sowie vorbereitende Maßnahmen, weitere Windkraftanlagen in der Region genehmigen zu können, waren die Hauptthemen auf der Kreistagssitzung am Montag in Dünsche.
Wie sehr die Kreistags-Abgeordneten im Nebel stochern, was die weitere Entwicklung des Landkreises Lüchow-Dannenberg angeht, zeigte nicht nur die ungewöhnliche Tatsache, dass zwei Vertreter des "Initiativkreises für Unternehmer" (IfU) ohne weitere Diskussion Anhörungsrecht auf der Kreistagssitzung erhielten. Auch bei der Diskussion um Veränderungen im Regionalen Raumordnungsprogramm zeigte sich, dass so mancher Abgeordnete gar nicht weiß, welche Aufgabe dieses "RROP" eigentlich hat ...
Doch zunächst zur Strukturreform:
Landrat Jürgen Schulz berichtete über den Stand der Dinge und zeigte sich hoffnungsfroh, dass sich durch den gerade frisch verabschiedeten Fiskalpakt womöglich auch die Finanzen des Landkreises deutlich verbessern werden. Denn nach den aktuellen Vereinbarungen soll den Kommunen mehr Geld zugute kommen, zum Beispiel für Eingliederungshilfen für Behinderte oder veränderte Zuschusssätze für die Grundsicherung. "Wenn sich dies bestätigt, dann könnten wir innerhalb weniger Jahre schwarze Zahlen schreiben," gab sich Schulz optimistisch. Doch vorher seien noch einige Verhandlungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen abzuwarten, wie die tatsächlichen Verteilungsschlüssel letztendlich aussehen. (Anmerkung: in der überregionalen Presse war zu lesen, dass im Gegenzug der Bund veränderte Schlüssel für die Verteilung von Gewerbe- und Einkommenssteuer wünscht - zugunsten des Bundes natürlich).
Der IfU, in dem rund 40 Unternehmer aus der Region zusammengeschlossen sind, will "den Nebel lichten" und unter dem Namen DAN21+ eine Zukunftskonferenz einrichten.
Wieviel Einfluss hat der Kreistag auf Bürgerinitiativen?
Die Kreistagsabgeordneten trieb nach dem Vortrag der beiden IfU-Vertreter vor allem die Sorge um, ob und welche Kosten der Kreis für diesen Prozess zu tragen hat. Albrecht von Sydow konnte jedoch beruhigen: Ein Großteil der beteiligten Unternehmer ist bereit, einen wesentlichen Teil der Kosten selbst aufzubringen.
Von der Politik wünschten die Unternehmer sich ein klares Unterstützungssignal, z.B. eine Empfehlung an die Verwaltungen, DAN21+ möglichst weitgehend mit Daten und fachlichen Informationen und Zugang zu Verwaltungsbeamten zu unterstützen. Bis zum 23. Juli wollen die Unternehmer Budget und Konzept für DAN21+ vorlegen, welches dann auch sofort umgesetzt werden könnte.
Eine "weiche" Unterstützung durch den Kreistag wurden den beiden IfU-Vertretern von allen Parteien signalisiert, wenn auch in den Redebeiträgen durchschimmerte, dass man von dem bürgerlichen Engagement nicht allzu viel erwartet. "Es gilt, Handlungsdefizite abzubauen," mahnte zum Beispiel Klaus-Peter Dehde (SPD) an. "Meine Regale sind meterweise mit Gutachten über den Landkreis angefüllt - da haben wir nicht unbedingt Erkenntnismangel." Andere, wie Kurt Herzog (SOLI), sah die Initiative gar als Projekt der Kreisverwaltung und machte sich Sorgen um die Entscheidungsstrukturen.
Boris von dem Bussche (FDP) machte dem IfU allerdings Mut, "loszulegen" und sich von der "Bedenkenträger-Haltung" im Kreistag nicht irritieren zu lassen. Seinen Mitstreitern im Kreistag riet er, "den Leuten Gelegenheit zu geben, ihre Vorstellungen umzusetzen".
Mehr Power für die Windkraft
Auch die Planungen der Kreisverwaltung einen "fachlichen Teilplan Windkraftanlagen" im zu ändernden Regionalen Raumordnungsprogramm (RROP) zu erstellen, löste heftige Diskussionen im Kreistag aus. Wie Baudezernatsleiter Jürgen Weinhold erläuterte, ist es wegen diverser Bauanfragen für neue Windkraftanlagen notwendig geworden, das existierende RROP zu verändern. Auch müssten neue Richtlinien des Landesraumordnungsprogramms umgesetzt werden.
In der Konsequenz werden die geplanten Veränderungen bedeuten, dass es in Zukunft auch möglich sein wird, an bestimmten - im neuen RROP festzulegenden - Stellen die bisher strikt vorgegebene Höhe von 100 m zu überschreiten. Weinhold betonte aber in seinem Vortrag vor dem Kreistag, dass ein umfassendes Bürgerbeteiligungsverfahren in Gang gesetzt werde, um mögliche Bedenken frühzeitig mit den Bürgern bzw. Betroffenen diskutieren zu können.
Hintergrund: immer mehr Betreiber von Windkraftanlagen stoßen an Effektivitäts- und Kapazitätsgrenzen und wollen für ihre Anlagen ein sogenanntes "Repowering" (Stärkung/Effektivisierung der Anlagen) durchführen - andere wollen an Stellen neue Windkraftanlagen errichten, die bisher nicht für diese Nutzung vorgesehen sind. Teilweise ist die Verstärkung nur durch Mastenerhöhung möglich. In dem bis 2014 angelegten Veränderungsprozess sollen nun die am besten geeigneten geeignetsten Flächen für "Repowering"-Projekte gefunden und ein den ganzen Landkreis überblickender Plan für das Errichten von Windkraftanlagen erstellt werden.
Hermann Klepper (SOLI) warnte in seinem Redebeitrag vor dem ungeordneten Aufstellen von Windkraftanlagen auch in den kleinsten Dörfern - und übersah dabei völlig, dass das RROP derartige Fehlentwicklungen verhindern soll. SOLI-Kollege Kurt Herzog plädierte wiederum für möglichst dezentrale Energieversorgung und Rückholung der Energieversorgung und Netzplanung in die kommunale Verantwortung.
Letztendlich entschloss sich der Kreistag mehrheitlich, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen und eine Änderung des Raumordnungsplanes in Angriff zu nehmen.
Foto: Angelika Blank ... Durch Änderungen im Raumordnungsprogramm soll es demnächst möglich sein, an bestimmten Stellen auch höhere Windkraftanlagen zu bauen.
