Kreistag: Viel Lärm um wenig

Viereinhalb Stunden diskutierte der Kreistag Lüchow-Dannenbergs am Montag Nachmittag - die längste Zeit über Sinn und Unsinn einer Kriterien-Vereinbarung zwischen Politik und Verwaltung. Aber immerhin: der Breitbandausbau kann weitergehen.

Das Wichtigste zuerst: Die Abgeordneten des Kreistags stimmten mehrheitlich für einen Nachtragshaushalt, mit dem der Verwaltung erlaubt wird, in den nächsten zwei Jahren weitere 27,3 Millionen Euro als Kredit aufzunehmen.

Aufgrund der hohen Forderungen von Tiefbaufirmen hatten sich die Gesamtkosten des Glasfaseraufbaus zuletzt auf 73 Mio. Euro erhöht. Weitere Fördermittel von Bund und Land sind zwar in Aussicht gestellt, aber noch nicht endgültig bewilligt, wie Landrat Jürgen Schulz erläuterte. Um keine Verzögerungen im Ausbau zu verursachen, sollte nun der Kreistag die erhöhte Kreditaufnahme beschließen, um die Finanzierungslücke zu schließen.

Abgeordneten von X-Soli schmeckte dieses Vorgehen gar nicht. Sowohl Martin Donat als Kurt Herzog kritisierten das Vorgehen massiv und hielten das Risiko für zu hoch. Landrat Schulz und Erster Kreisrat Claudius Teske hielten den Befürchtungen jedoch entgegen, dass "am Ende des Tages" nach den jetzigen Berechnungen lediglich 2,8 Mio. Euro als Eigenanteil hängen bleiben.

Herzog und Donat bezweifelten diese Angaben - mussten sich allerdings nach längerer Diskussion der Mehrheit der Abgeordneten geschlagen haben, die für den Nachtragshaushalt stimmten.

Viel Lärm um wenig

Heftige Diskussionen löste ein Papier aus, welches Verwaltungsvertreter und Abgeordnete von im Kreistag vertretenen Parteien im September 2017 gemeinsam entwickelt hatten. Mit dem sogenannten "Leitbild" wurden Richtlinien für ein "gemeinsames Selbstverständnis auf der Grundlage einer konstruktiven vertrauensvollen Zusammenarbeit von Politik und Verwaltung" formuliert. Vertreter von X-Soli hatten eine Mitarbeit an dem Papier abgelehnt, weil sie den Prozess für zu intransparent hielten.

Dieses zwischenzeitlich mehrfach geänderte "Leitbild" stand nun am Montag zur Entscheidung auf der Tagesordnung. Unter der Überschrift "Gesund leben und arbeiten in reicher Natur" listet das Papier einige grundlegende Richtlinien für die Arbeit von Politik und Verwaltung auf. Ein Novum: erstmalig wurde in dem interfraktionell entwickelten Leitpapier formuliert, dass man "mehrheitlich der Überzeugung ist, dass Gorleben nicht der geeignete Standort für eine nukleare Entsorgung ist." Die in dem Papier formulierte Unterstützung für ein nationales Begleitgremium unter Beteiligung der Standortgemeinden hatte allerdings schon im Vorfeld für heftigen Streit gesorgt.

Wer nun dachte, das "Leitbild" mit seinen "Leitzielen" würde schnell durchgewunken, weil es ja bereits im Vorfeld intensiv abgestimmt worden war, sah sich getäuscht.

Beinahe eine Stunde lang kritisierten vor allem Kurt Herzog und Martin Donat den Entwicklungsprozess des Papiers. Die Öffentlichkeit hätte beteiligt werden müssen, war ihre Hauptkritik. Kurt Herzog holte in seiner langen Rede bis in die 70er Jahre aus und erklärte frühere Konzeptpapiere zur regionalen Entwicklung verbal und durch Herunterwerfen auf den Boden für Makulatur. Und auch am aktuellen "Leitbild" ließ er kaum ein gutes Haar.

Die anderen Abgeordneten beeindruckte die Kritik nicht. Sie stimmten dem Papier mit großer Mehrheit zu.

Glück gehabt

Glück hatte Radio ZUSA, dass der Kreistag dem Bürgerradio trotz eines wenig aussagekräftigen Antrags 5000 Euro Zuschuss gewährte. Dieser soll auch in den nächsten zwei Jahren laufen - allerdings müssen Vertreter von Radio ZUSA den Kreistagsabgeordneten Nutzungszahlen vorlegen und eine verbesserte Öffentlichkeitsarbeit im Landkreis nachweisen.

Denn: nur wenige der Kreistagsabgeordneten kannten das Programm von Radio ZUSA. "Der Bekanntsheitgrad scheint nicht allzu hoch zu sein," wunderte sich CDU-Fraktionsvorsitzender Christian Carmienke und fragte nach den Gründen - die ihm allerdings in der Sitzung nicht beantwortet werden konnten.

Keine Hoffnung mehr?

Eine getrennte Sammlung von Biomüll - sprich: die Biotonne - wird wohl kommen. Landrat Jürgen Schulz informierte den Kreistag über Aussagen von Umweltminister Olaf Lies, nach denen dieser rigoros jegliche weitere Verhandlung über das Thema abgelehnt hat. Über das Wie und Wann und Ob überhaupt eine Biotonne eingeführt wird hat der Kreistag an diesem Montag nicht weiter diskutiert.

Abgeschmettert

Mit großer Mehrheit abgelehnt wurde ein Antrag der AfD, einen Kreistagsbeschluss aus dem Jahre 2017 zu widerrufen. Damals war beschlossen worden, aktiv mehr Geflüchtete aufzunehmen als das Kontingent forderte. 

Patricia Allgayer-Reetze (AfD) begründete den Antrag hauptsächlich mit der Wohnungsnot im Landkreis und der schwindenden Bereitschaft von Vermietern, an Geflüchtete zu vermieten.

Foto | Biologic GmbH + Co. KG: Die Biotonne wird wohl doch kommen - es sei denn, der Kreistag schaltet auf stur und lässt auf eine Klage ankommen.