Kreistag will Antworten in Sachen Gorleben

Gleich zwei "Gorleben"-Resolutionen und einen offenen Brief verabschiedete der Lüchow-Dannenberger Kreistag am Anfang der Woche mit seiner Mehrheit von Grünen, GLW, UWG, FDP und SPD. Sicherheitskriterien, die Fortführung des Endlager-Dialogs sowie der geplante Treck nach Berlin sind dabei die Themen der an die Öffentlichkeit gerichteten Beschlüsse.

Den vom Bundesministerium für Umwelt begonnenen Diskussionsprozess um Kriterien für einzurichtende Atommüll-Endlager begrüßt das Gremium, möchte aber angesichts der jüngsten Veröffentlichungen über bereits erfolgte Ausbautätigkeiten im Salzstock von Gorleben diverse Fragen beantwortet haben. 1,5 Mrd. Euro sind in Gorleben bereits "verbaut" worden, 400 - 500 Mio. Euro hätten nach Aussagen von BfS-Chef Wolfram König für die Erkundung genügt, heisst es in dem offenen Brief. Der Kreistag möchte in diesem Zusammenhang unter anderem wissen, wer, wann und warum die kostenintensiven Maßnahmen veranlasst hat. Die an den Entscheidungen beteiligten Ministerien und Bundesämter fordert der Kreistag Lüchow- Dannenberg auf, alle für die Entscheidungen maßgeblichen Akten und Unterlagen öffentlich zugänglich zu machen. Den gesamten offenen Brief gibt es hier.

Der Kreistag begrüßt ebenfalls die Eröffnung der Diskussion über die Sicherheitsanforderungen durch die Veranstaltung des BMU im März dieses Jahres in Berlin. Allerdings kritisieren die Abgeordneten, dass durch die kurze Einladungsfrist und die Begrenzung der Teilnehmerzahl nur eine kleine Anzahl Menschen an der Runde teilnehmen konnte. Ausserdem entspreche nur ein sicherheitsorientiertes qualifiziertes vergleichendes Standortauswahlverfahren dem internationalen Stand von Wissenschaft und Technik, weswegen Grundlage für die Anwendung der Sicherheitsanforderungen zwingend ein vorhergehendes qualifiziertes vergleichendes transparentes Standortauswahlverfahren sein müsse. Die ganze Resolution gibt es hier

Zwar nicht der wichtigste, aber der medienwirksamste Beschluss des Kreistages ist der offizielle Aufruf zur Teilnahme an dem Treck nach Berlin sowie der anschließenden Großdemonstration am 05. September in Berlin. Bestätigt fühlt sich das Gremium dabei durch eine kürzlich erfolgte Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes FORSA, nach der eine überwältigende Mehrheit der deutschen Bevölkerung ein schnelles Ende der Atommüllproduktion fordert. Ausserdem erneuerten die Abgeordneten alle bisherigen ablehnenden Stellungnahmen gegen die Atomanlagen in Gorleben und fordern "den schnellstmöglichen, unverzüglichen und unumkehrbaren Ausstieg aus der überholten Technologie der Kernenergienutzung."

Foto: Timo Vogt, randbild

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