Kreistag: Windkraft beschränken und DSL ausbauen

Am Donnerstag tagte wieder der Lüchow-Dannenberger Kreistag. Neben vielen Beschlüssen zur Geschäftsordnung standen auch Beschlüsse zum Regionalen Raumordnungsprogramm, zu Gorleben und zum Ausbau der DSL-Versorgung auf der Tagesordnung.

Wie bereits vom Fachausschuss empfohlen, beschloss der Kreistag, dass "bestehende Vorranggebiete (zur Windenergiegewinnung) in ihrem derzeitigen Bestand zu erhalten und mit dem für Repowering vorgesehenen Planzeichen zu versehen" sind.

Für alle Gebiete ist neben den regulären Festlegungen die sogenannte 5 H-Regelung (= der Abstand der Windanlagen zu Siedlungen etc. muss die fünffache Höhe der einzelnen Anlage betragen) aufzunehmen.

Grundlage der Planungen sind die Empfehlungen des Niedersächsischen Landkreistages. Über das Kriterium „Abstand von 5 Kilometern zwischen den – auch bestehenden – Gebieten“ wird erst nach der Strategischen Umweltprüfung entschieden.

Details zur Diskussion über den Umgang mit Windkraft in Lüchow-Dannenberg finden sich im wnet-Artikel über den entsprechenden Fachausschuss "Gegenwind für Windkraftprojekte". 

Kreistag sendet Beobachter in die Endlagerkommission

Auch die Gruppe X bleibt bei ihrer Ablehnung, an der geplanten Endlagerkommission mitzuarbeiten. Am Donnerstag beschloss der Kreistag jedoch, insgesamt vier BeobachterInnen aus den Reihen der Kreistagsmitglieder in die von ihnen so genannte "Ethikkommission" zu entsenden. Namen wurden nicht genannt.

Weiter wartet der Kreistag noch auf Antworten zu ihren Fragen rund um den Themenkomplex "Gorleben":

1. Weder das Bundesumweltministerium, noch das Landes-Umweltministerium, noch das Niedersächsische Innenministerium sowie das Bundesamt für Strahlenschutz haben nach Ansicht der Kreistagsmitglieder bisher Auskunft darüber gegeben, wie die Verteilung des aus La Hague und Sellafield zurückzunehmenden Atommülls organisiert werden soll. Noch immer befürchten die Abgeordneten, dass es - wider alle Aussagen - im Jahre 2015 einen Castortransport nach Gorleben geben wird.
   
2. Mit einem internen Planspiel "am grünen Tisch" soll ein Atomunfall bei Laase mit den beteiligten Organisationen durchgeführt werden, um die Abläufe und Zeitbedarfe zu erkennen und zu analysieren. Die Mitglieder des FA Atomanlagen und öffentliche Sicherheit sollen die Möglichkeit erhalten, als Beobachter teilzunehmen. Die Nachbereitung des Planspiels soll im Rahmen einer öffentlichen FA-Sitzung stattfinden .
3. Vom Bundes-Umweltministerium erwartet der Kreistag immer noch, dass es die Klage gegen die Aufhebung des Rahmenbetriebsplan für das Erkundungsbergwerk Gorleben durch das Land Niedersachsen zurücknimmt. Ebenso wollen die Abgeordneten, dass die betriebsfähge Pilotkonditionierungsanlage stillgelegt wird. Zu beiden Fragen gibt es bisher keine Aussagen aus dem neuen Bundes-Umweltministerium.

Endlich schnellere Zugänge ins Internet? Die Kreisverwaltung setzt auf Glasfaser

In vielen Bereichen des Landkreises müssen sich Internetnutzer immer noch mit Funktechnologien zufrieden geben, die ihnen superschnelles Surfen nicht erlauben - ganz abgesehen davon, dass die Leistungsfähigkeit der Funknetze von Wind, Wetter und Nutzungsfrequenz abhängig ist. Für manche sogar, die im wahrsten Sinne des Wortes "hinter dem Berg" leben, dass sie überhaupt keine Internetverbindung herstellen können, weil Wälder oder Hügel zwischen ihrem Haus und dem Funkmast liegen.


Auch der Landkreis hat jetzt erkannt, dass das jetzige Versorgungsangebot auf Basis der Funktechnologie und des vorhandenen Kupfernetzes in absehbarer Zeit nicht mehr ausreichen wird, um die ständig steigenden Anforderungen an die Datenübertragungsraten bzw. Bandbreiten, die aus allen Lebensbereichen kommen, erfüllen zu können. Nach Ansicht von Regionalplaner Joachim Schwarz bietet nur ein weitestgehend flächendeckendes Glasfasernetz eine langfristige Perspektive - welches aber in unserer Region nur sehr sporadisch vorhanden ist.


Um langfristig eine möglichst flächendeckende Versorgung mit Breitbandnetzen zu gewährleisten, erscheint der Kreisverwaltung die vorsorgliche Verlegung von Leerrohren als der zweckmäßigste Weg. Um diesen Ausbauweg beschreiten zu können, ist nach Ansicht der Kreisverwaltung zunächst eine sogenannte Breitbandstrukturplanung erforderlich - hierfür wären nach vorläufigen Kostenschätzungen maximal 150 000 Euro aufzubringen.


Der Kreistag beschloss deshalb, in den Haushaltsplan, eine außerordentliche Ausgabe von 150 000 Euro aufzunehmen. Davon sollen 100 000 Euro aus dem europäischen Förderprogramm EFRE (Ziel 1 Mittel) kommen, weitere 50 000 Euro aus dem Eigenanteil von Samtgemeinden und Landkreis. Die drei Samtgemeinden hätten zusammen 25 000 Euro aufzubringen, der Landkreis ebenfalls 25 000 Euro. Dieser Anteil des Landkreis soll aus Haushaltsresten aufgebracht werden, so dass dem Land bei der Antragstellung der Fördermittel eine gesicherte Finanzierung vorgelegt werden kann.