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Die Tarifverhandlungen zwischen der Landkreiseigenen Nahverkehrsgesellschaft LSE und der VERD.I gestalten sich schwierig - was kürzlich zum Streik führte. Beide Seiten beteuern jedoch, gesprächsbereit zu sein.
Die Lüchow-Schmarsauer Eisenbahn ist eine GmbH, an der der Landkreis Lüchow-Dannenberg zu 100 Prozent beteiligt ist. Seit September verhandelt die Gesellschaft mit Gewerkschaft VER.di über den Einstieg in den niedersächsischen Tarifvertrag für Nahverkehrsbetriebe (TVN). Doch die Verhandlungen gestalten sich schwierig. Kürzlich streikten deshalb eine nicht geringe Anzahl der Mitarbeiter für bessere Bedingungen.
Am Donnerstag Vormittag informierten sowohl eine Vertreterin der LSE als auch ein Vertreter des Landkreises über den Stand der Dinge in Sachen Tarifverhandlungen.
Das Kernthema des Konflikts ist die Übernahme des gesamten (TVN). Die LSE will lediglich die Entgelttabelle übernehmen und nicht den ganzen Tarifvertrag. Weiter bietet die LSE an, eine Betriebsvereinbarung über bestimmte Regelungen des TVN abzuschließen, die dann bis 2028 Gültigkeit haben soll. Eine Übernahme der gesamten Tarifvertrages würde nach Ansicht der LSE unter anderem bedeuten, dass die Aufrechterhaltung der internen Regelungen für Zuschläge dann nach den Regelungen de TVN nicht mehr möglich sei. Das würde eine Verschlechterung für die MitarbeiterInnen bedeuten.
Verd.i dagegen sieht allerdings in der Nicht-Übernahme des gesamten TVN eine erhebliche Verschlechterung für die MitarbeiterInnen. Sie ist der Ansicht, dass die LSE vermeiden will, die im Mantel-TVN geregelten Zuschläge zu zahlen. Einen Haustarif mit einer Betriebsvereinbarung lehnt Ver.di ab, da dieser in dem Moment seine Gültigkeit verlieren würde, wenn sich der Betriebsrat auflöst (eine derartige Vereinbarung wird zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber geschlossen). Außerdem wies Heiko Groppe von VER.di darauf hin, dass bei Landeszuschüssen für die Vergabe von ÖPNV-Leistungen, Tariftreue Voraussetzung ist.
Ein weiterer Streitpunkt ist der sogenannte "Arbeitszeit-Korridor", in dessen Rahmen Mitarbeitende ihre Arbeitszeit flexibel regeln können. Die LSE will diesen Rahmen auf 50 Stunden belassen, im TVN ist geregelt, dass er nur 45 Stunden umfassen darf.
Auch die Entgelthöhe ist ein Streitpunkt. Derzeit erhalten Mitarbeitende der LSE - nach Angaben von VER.di - einen Einstiegsstundenlohn von 14,21 Euro brutto, der höchste Lohn liegt bei 14,61 Euro. Die LSE sagt, dass sie bereit ist, die Entgelte dem TV-N anzugleichen - mit dem Ziel diese Neuregelung ab dem 1. August umzusetzen. Ver.di ist das zu spät, sie will eine Angleichung zum 1. Januar 2023.
Beide Seiten zeigen sich gesprächsbereit. Die LSE will aber den gesamten TVN nicht übernehmen. Ihre Begründung: "Wenn wir den TVN komplett anwenden würden, müssten wir erheblich viel mehr Personal einstellen. Wir bekämen nicht so viel auf die Straße," heißt es bezugnehmend auf die Arbeits- und Ruhezeit-Regelungen des TVN.
VER.di wiederum will es nicht akzeptieren, dass die LSE nur einen Haustarif mit entsprechender Betriebsvereinbarung akzeptieren will. Gleichzeitig heißt es aber auch, dass man über "alle Punkte" reden kann.
Die nächste Verhandlungsrunde soll im Januar stattfinden. Ob es noch einmal einen Streik geben wird? VER.di macht das davon abhängig, ob die LSE ein neues Angebot vorlegt.
Übrigens: Nach dem - noch nicht beschlossenen - Haushaltsplan für das Jahr 2023 - kostet der gesamte öffentliche Nahverkehr inklusive der Schülerbeförderung den Landkreis rund 6,4 Millionen - davon fließen 2,4 Millonen Euro in die Schülerbeförderung. Darin sind auch sämtliche Nebenleistungen wie Verwaltung, Erhaltung von Fahrzeugen, Mieten und Pachten etc. enthalten. Wieviel davon in die LSE GmbH fließt, lässt sich aus dem Haushaltsplan nicht erkennen.
Foto | Rainer Erhard: Die LSE arbeitet eng mit dem Modellprojekt mobil-im-wendland zusammen.
