Vergangene Woche hat die Landesregierung das "Windenergiesteigerungsgesetz" auf den Weg gebracht. Demnach soll Lüchow-Dannenberg bis zum Jahre 2032 2,89 % seiner Flächen als Vorranggebiete für Windenergieanlagen ausweisen.
Mit den letzten Kreistagsbeschlüssen ergab sich eine Fläche von 0,56 % des Landkreisgebietes, die als Vorrangflächen für Windkraft genutzt werden können. So steht es seither im aktuellen Regionalen Raumordnungsprogramm (RROP). Die Landesregierung hat jedoch vergangene Woche das sogenannte "Windenergiebeschleunigunggesetz" auf den Weg gebracht. Demnach soll der Landkreis bis Ende 2032 2,89 % seiner Flächen als Vorranggebiete für Windenergie ausweisen.
Wie das gehen soll, ist zur Zeit noch unklar. Denn über 80 % der Landkreisflächen sind als Naturschutzgebiete verschiedener Kategorien sowie für die Nutzung für andere Zwecke festgelegt. Das RROP soll nun mit der Absicht, deutlich mehr Vorrangflächen auszuweisen, neu aufgestellt werden. Die Flächen der schon bestehenden Anlagen können nach Auskunft der Kreisverwaltung mit eingerechnet werden. Aber auch das wird nicht reichen, um die Landesvorgaben zu erfüllen.
Die Chancen, mit dem Land über eine Verringerung des Flächenanteils zu verhandeln, werden als nicht möglich eingeschätzt. "Die
Teilflächenziele ... werden vom Land per
Gesetz vorgeschrieben. Da gibt es keinen Verhandlungsspielraum", heißt es aus der Kreisverwaltung. Außerdem
komme die Vorgabe
für Niedersachsen aus dem Windenergieflächenbedarfsgesetz des
Bundes.
Werden die Ziele binnen der vorgeschriebenen Frist nicht erreicht, können - unabhängig davon, was das RROP sagt - Windkraftanlagen überall zulässig sein. Dann gelten lediglich die regulären Bestimmungen für Baumaßnahmen. Das will der Landkreis vermeiden.
"Auf
Grund der Naturausstattung unseres Landkreises wird es schwierig, das
Teilflächenziel zu erreichen, es wird aber alles versucht, um es zu
schaffen", heißt es wenig optimistisch aus der Kreisverwaltung.
Viele mit dem Thema Vertraute gehen davon aus, dass das Ziel nur unter Einbeziehung von Waldflächen zu erreichen sei.
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Oimheidi auf
Pixabay: Die Ästhetik von Windkraftmühlen ist Geschmackssache. Das zeigt sich immer wieder bei den teils hitzigen Diskussionen über den Bau dieser Anlagen.