Landrat: Elbtalaue hat den Blick für die Gesamtsituation verloren

Vor kurzem wurde bekannt, dass die Samtgemeinde Elbtalaue und ihre Gemeinden seit Jahren weder Eröffnungsbilanzen noch Haushaltsabschlüsse erstellt haben. Diese Situation gefährdet nun den Entschuldungsvertrag, den die Samtgemeinde mit dem Land abschließen wollte.

Die Elbe-Jeetzel-Zeitung berichtete am Freitag über die Mißstände in den Kämmereien der beteiligten Gemeinden. Landrat Jürgen Schulz hat sich noch am gleichen Tage mit den Verwaltungsspitzen der Elbtalaue-Gemeinde zusammengesetzt und ist nun der Ansicht, "dass  in der Behördenabsprache hoffnungsvolle Ziele abgesteckt werden konnten".

Konkret geht es nach einer Mitteilung des Landrats darum, dass die Samtgemeinde Elbtalaue seit Gründung keine Eröffnungsbilanz und demzufolge bisher auch keine Jahresabschlüsse, Prüfungen und Entlastungen besitzt. Die Mitgliedsgemeinden der ehemaligen Samtgemeinde Dannenberg (Elbe) verfügten zwar jetzt über Eröffnungsbilanzen, so Schulz. Erste Jahresabschlüsse seit der Umstellung auf die sogenannte „Doppik“ - das ist der 01.01.2004 - stünden auch hier weitestgehend aus. Die Mitgliedsgemeinden der ehemaligen Samtgemeinde Hitzacker verfügten ebenfalls seit der Gründung der neuen Samtgemeinde Elbtalaue noch nicht über die notwendige Eröffnungsbilanz.

„Jeder einzelne Schritt der Verzögerung konnte in dem Gespräch von den Vertretern der Samtgemeinde Elbtalaue erklärt werden, dabei hat man aber den Blick für die Gesamtsituation verloren und das ist nach so vielen Jahren der Umstellungsprobleme absolut nicht mehr akzeptabel“ so Landrat Jürgen Schulz. „Ich kann auch weder dem gemeinsamen Prüfungsamt des Landkreises Lüneburg noch der eigenen Kommunalaufsicht der Kreisverwaltung dynamisches Handeln bescheinigen, aber die Verantwortung für die Erfüllung der gesetzlichen Vorgaben liegt bei der Verwaltung der Samtgemeinde Elbtalaue“, so der Landrat.

Die Samtgemeindeverwaltung habe nun Personalumschichtungen und andere organisatorische Schritte zugesagt. Daraus resultiert die verbindliche Verabredung, dass als Basis für alle noch notwendigen nächsten Schritte, schnellstmöglich, spätestens aber bis zum Jahresende 2013, sämtliche fehlenden Eröffnungsbilanzen vorgelegt werden. Dort, wo diese bereits bestehen, wurde mit den gleichen Fristen die Vorlage erster Jahresabschlüsse verbindlich vereinbart. Durch diese Erklärungen können aufsichtsbehördliche Anordnungen zunächst vermieden werden.

Auch das Rechnungsprüfungsamt habe sofortige Prüfungen der jeweiligen Vorlagen zugesagt. Dadurch werden erste verlässliche Basisunterlagen geschaffen, mit denen dann schnellstmöglich zu Beginn des nächsten Jahres die aufgestauten Haushaltsschritte abgearbeitet werden müssen. „Ich bin zuversichtlich, dass allen Beteiligten nach dem Gespräch in der vergangenen Woche die Bedeutung und der Ernst der Lage klar geworden ist“, so Landrat Jürgen Schulz „und dass nun zügigst erste verbindliche Unterlagen beigebracht werden.“

Für den Fall, dass sich erneut Widrigkeiten in der Bearbeitung einstellen, bestand sowohl für die Samtgemeindeverwaltung als auch für das Rechnungsprüfungsamt Einigkeit darin, gegebenenfalls externe Hilfe durch Wirtschaftsprüfer ins Haus zu holen. Die Bürgermeister der beteiligten Städte und Gemeinden aus der Samtgemeinde Elbtalaue haben zur Unterstützung dieser zugesagten Bemühungen solidarisch ihr Vertrauen ausgesprochen. 

Für den Zukunftsvertrag, den die Samtgemeinde mit dem Land abschließen will, haben die Versäumnisse der Verwaltung wohl keine Konsequenzen, schätzt der Landrat die Situation ein.