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Jüngst erklärte Niedersachsens Umweltminister Stefan Birkner gegenüber der Financial Times Deutschland, dass er keine Castortransporte nach Gorleben mehr wolle. "Jetzt seien auch mal andere dran", verkündete Birkner. Doch ein Stopp der Atommüll-Transporte nach Gorleben wird nur Realität, wenn die Energieversorger mitspielen.
Nicht nur die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) hegt Zweifel daran, ob Birkner es mit seiner Forderung wirklich ernst meint.
"Seit November letzten Jahres reden niedersächsische Minister davon, dass Gorleben nicht mehr angefahren werden soll, aber niemand hat Verhandlungen mit der GNS aufgenommen, statt der üblichen Beteuerungen wollen wir Taten", sagte Wolfgang Ehmke (BI). Aus La Hague, so die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI), sollen auf Antrag der Gesellschaft für Nuklearservice (GNS) bis zum Jahr 2015 fünf weitere Castoren rollen, ab 2015 sind 21 Castorbehälter mit Abfällen aus der Wiederaufbereitungsanlage Sellafield eingeplant.
Die Gorleben-Gegner sehen einen eindeutigen Zusammenhang zwischen der Lagerung des hochradioaktiven Mülls im oberirdischen Zwischenlager und dem Ausbau des Endlagerbergwerks. "Dass bisher nur für Gorleben ein Transportantrag gestellt wurde und ein Genehmigungsverfahren für andere Standorte womöglich Jahre dauert, scheint Herrn Birkner bei seinen Wahlkampfversprechen nicht zu stören.", kritisiert BI-Sprecher Lennart Müller.
Auch die Grünen im Landtag wollen den FDP-Umweltminister beim Wort nehmen. "Wenn Birkner nicht so wie sein Amtsvorgänger Sander als Ankündigungsminister in die Geschichte eingehen will, dann sollte er dafür sorgen, dass jetzt Nägel mit Köpfen gemacht werden", sagte der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel in Hannover.
Innerhalb kürzester Frist könnten mit entsprechenden Beschlüssen des Landtages und der Niedersächsischen Landesregierung die Voraussetzungen für den Transportstopp geschaffen werden. Der Umweltminister müsste unverzüglich dafür sorgen, dass die AKW-Betreiber mit Anträgen beim Bundesamt für Strahlenschutz die rechtlichen Grundlagen für die Umleitung in entsprechende Zwischenlager an anderen Standorten schaffen. "Seit geraumer Zeit schwören CDU und FDP in Niedersachsen, dass sie keine weiteren Transporte mehr wollen. Dafür getan haben die Regierungsparteien jedoch gar nichts. Wenn man Birkners heutige Einlassung ernst nehmen soll, muss er jetzt liefern!", konterte Wenzel den Birkner-Versuch, den Gorleben-Konflikt ins gegnerische politische Lager zu tragen.
Der Grünen-Politiker kündigte an, dass seine Fraktion einen entsprechenden Entschließungsantrag vorbereiten wird. "Wir erwarten die Zustimmung der Regierungsfraktionen und ihrer Kabinettsmitglieder. Wenn nicht, dann war die Ansage wieder mal nichts als heiße Luft.
Foto (Simon Mario Avenia / PubliXviewing ): Wendisch Evern - Castor überquert Elbe-Seitenkanal
