"Die PKA kommt weg" - Umweltminister Lies will ein Zeichen setzen

Am Freitag kam die schon länger erwartete Ansage von Umweltminister Olaf Lies: "Die PKA kommt weg." Wie lange es allerdings dauern wird, bis der Rückbau tatsächlich beginnt, blieb beim Besuch des Ministers in Gorleben offen.

Rund zwei Jahre nach seinem Amtsantritt besuchte Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies am Freitag erstmals das Zwischenlager und die Pilotkonditionierungsanlage (PKA) in Gorleben. Mit seiner Ankündigung, dass der Prozess zum Rückbau der PKA eingeleitet sei, schuf Lies nach dem Besuch Klarheit über die Zukunft der Anlage - zumindest aus Landessicht.

"Diese Anlage ist ein symbolträchtiges Relikt aus alten Zeiten", so Lies. "Nachdem die Standortsuche in Niedersachsen neu gestartet wurde, ist es nur konsequent, die überflüssige PKA zu schließen, um damit ein sichtbares Zeichen zu setzen, dass die Hintertür für ein Endlager Gorleben geschlossen wird."

Noch dient die Anlage als zusätzliche Sicherheitseinrichtung, um im Notfall defekte Castorbehälter instand setzen zu können. Alljährlich werden rund 5 Millionen Euro aufgewandt, um die Anlage betriebsbereit zu halten.

Wann der Rückbau der PKA tatsächlich beginnt, blieb am Freitag offen. Zunächst müsse ein alternatives Reparaturkonzept erarbeitet werden, war zu hören. Auch liegt bislang noch keine Entscheidung des Bundesumweltministeriums zur Stilllegung der Pilotkonditionierungsanlage vor. „Ich erinnere hiermit den Bund ausdrücklich an dieses Versprechen", betonte Lies. Denn die Entscheidung sei bereits für 2018 versprochen worden.

Bevor das Genehmigungsverfahren zum Rückbau eingeleitet werden könne, müssten außerdem zunächst die Sicherheits- und Genehmigungsanforderungen für die verschiedenen nuklearen Abfallarten "entflochten" werden, so Dr. Ewold Seeba, Vorsitzender der Geschäftsführung der Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ).

"Der ganze Prozess wird keine Jahrzehnte dauern," betonte Lies. "Aber wie lange genau es dauern wird, lässt sich heute noch nicht abschätzen. Aber der Weg zum Rückbau ist beschritten und wird auch nicht mehr zurückgenommen."

Klage gegen erweiterte Sicherheitsmaßnahmen erledigt

Die Bürgerinitiative Umweltschutz, die mit drei VertreterInnen an der Pressekonferenz teilnahm, interessierte vor allem das Sicherheitskonzept für das Transportbehälterlager. Nach Auskunft des Ministers hat das Umweltministerium inzwischen zahlreiche Maßnahmen zur Verbesserung der Lagerbedingungen und ein Überwachungskonzept eingeführt - unter anderem werden die Gebinde jetzt regelmäßig nach Zufallsprinzip einzeln überprüft. Auch für einen geregelten Ablauf möglicher Kerosineinträge durch einen Flugzeugabsturz werden Konzepte entwickelt, so Lies.

Die Klage der ehemaligen Betreiberin GNS gegen die Sicherheitsauflagen des Niedersächsischen Umweltministeriums ist inzwischen erledigt, wie sowohl von Dr. Seeba als auch vom Minister zu hören war.

"Wir haben den Auftrag, eine sichere Zwischenlagerung zu organisieren," ergänzte Dr. Seeba. "Zur Risikoabschätzung gehört es auch, dass Flugzeugabstürze mit den neuesten Technologien und Daten über die Einschlagskraft aktuell im Einsatz befindlicher Flugzeuge simuliert werden." Auch die neuesten, dank neuer Technologien wesentlich präziserer, Berechnungen hätten bestätigt, dass die Castorbehälter auch den Einschlag einer modernen Passagiermaschine widerstehen werden.

Zusätzlich wird eine Mauer mit 1,20 m Wandstärke und 10 m Höhe rings um das Zwischenlager-Gelände errichtet, die Angriffe von außen verhindern soll. 

Andere Wirtsgesteine parallel zu Salz untersuchen

Was die Standortauswahl angeht, so äußerte Minister Lies seine Sorge, dass das durch die Erkundungsarbeiten gewonnene Wissen über den Salzstock Gorleben als Argument für eine Benennung als Endlagerstandort benutzt wird. Mit Blick auf die drohende Vorfestlegung auf Salz als Einlagerungsgestein, sagte Lies: "Wir müssen auch in der Frage der Wirtsgesteine ergebnisoffen bleiben," so Lies. "Parallel zum Salz müssen andere Wirtsgesteine untersucht werden. Die beste Lösung könnte womöglich auch eine Mischung aus Wirtsgestein und technischen Maßnahmen sein."

"Auf schärfste" kritisierte Lies die Haltung Bayerns bzw. der CSU, die im Koalitionsvertrag für die bayrische Landesregierung vereinbart hatten, dass "Bayern kein geeigneter Standort für ein Atomendlager ist.“

Reaktionen nach dem Ministerbesuch

Miriam Staudte (Grüne), die den Minister bei seinem Rundgang durch die Anlagen begleitet hatte, genügen die Ankündigungen nicht. "„Die Ankündigung der BGZ die PKA zurückbauen zu wollen, ist ein wichtiges Zeichen. Aber wir brauchen einen konkreten Zeitplan für Stilllegung und Rückbau, so dass der Fortschritt für uns vor Ort überprüfbar ist und Verzögerungen sofort erkannt werden," so Staudte. "Auch die Planungen für die Sicherheit der Castorhalle sind noch nicht überzeugend. Wir brauchen für die längeren Zwischenlagerzeiträume eine Zwischenlager-Kommission, um den gesellschaftlichen und wissenschaftlichen Dialog darüber zu führen."

Elisabeth Hafner-Reckers vom Vorstand der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) forderte von Minister Lies strukturelle Förderungen, die eine Weiterentwicklung der Region unterstützen. Außerdem übergab sie ihm eine Einladung für eine öffentliche Veranstaltung im Landkreis - die der Minister dankend annahm und versprach, an der Veranstaltung teilnehmen zu wollen.

Foto | Angelika Blank: Dr. Ewold Seeba (BGZ) und Umweltminister Olaf Lies beim Pressegespräch im Gorlebener Informationshaus.