Doch mehr Windenergie für Lüchow-Dannenberg?

Erst im Februar beschloss der Kreistag, neue Standorte für Windenergieanlagen massiv einzugrenzen. Das Land will es jedoch anders: demnach müssten die Standorte für Windenergieanlagen in Lüchow-Dannenberg nahezu verdoppelt werden.

Nach dem Willen des Kreistages, beschlossen auf der Sitzung im Februar 2014, sollen die Abstände von Windkraftanlagen zu Wohnsiedlungen deutlich erhöht werden:  1000 m in Siedlungsbereichen mit Wohnnutzung und Gemeinbedarfsflächen, 600 m bei Einzelhäusern und Splittersiedlungen im Außenbereich, 400 m von Gewerbeansiedlungen. Schon damals warnte die Kreisverwaltung davor, dass das Land Niedersachsen dem Landkreis "Verhinderungsplanung" vorwerfen könnte, denn de facto würde mit den damals beschlossenen größeren Abständen kaum noch eine Windkraftanlage Chancen auf Genehmigung haben - es sei denn, im Wald.

Schon im Februar war bekannt, dass das Land von den Landkreisen erwartet, dass sie in ihren regionalen Raumordnungsplänen der Windkraft mehr Platz einräumen. Energie-Staatssekretärin Almut Kottwitz konkretisierte jetzt diese Vorstellungen: „Bis 2050 sollen Windenergieanlagen an Land 20 GW Leistung liefern", erklärte Kottwitz am Dienstag in Hannover. Eine Aussage, die eine heftige Reaktion hervorrief - vor allem bei den Kommunen und Landkreisen. Denn nach den Berechnungen des Ministeriums wären rund 4000 Anlagen erforderlich, wenn man von einer zukünftigen Anlagengeneration  mit einer durchschnittlichen Leistung von 5 MW ausgeht, um die geplanten 20 Gigawatt zu erreichen. Dafür werden rund 1,4 Prozent der Landesfläche benötigt. 

"Um die Diskussion zu versachlichen" - veröffentlichte das Umweltministerium am Mittwoch den Entwurf eines Windenergieerlasses. Dazu zeigt eine vom Ministerium vorgelegte Tabelle detailliert auf, was sie von den einzelnen Landkreisen erwartet. Demnach ist für Lüchow-Dannenberg eine Potenzialfläche für Windenergie von 19 701,41 Hektar vorgesehen. Davon sollen acht Prozent tatsächlich in die Nutzung gehen - also 1576,11 Hektar. Das entspricht einem Anteil an der gesamten Fläche des Landkreises von 1,29 %. 

Ehrgeizige Ziele für die Energiewende

5.530 Windenergieanlagen in Niedersachsen belegen heute gut ein Prozent der Landesfläche. „Uns ist bewusst, dass die Errichtung weiterer Windenergieanlagen nicht überall auf Begeisterung stoßen wird. Aber die Windenergie als kostengünstige, etablierte und klimafreundliche Technologie bildet das Kernstück der Energiewende im Stromsektor. Ihr weiterer Ausbau ist ein wesentlicher Baustein der deutschen Energie- und Klimapolitik. Sie ist substantiell für das Gelingen der Energiewende, die wir alle wollen", so Kottwitz.

Um die ehrgeizigen Ziele voranzubringen arbeitet man im Umweltministerium gemeinsam mit dem Wirtschafts-, Innen-, Sozial- und Landwirtschaftsministerium an dem genannten Windenergieerlass, den die Landesregierung noch bis zum Jahresende beschließen soll. Beraten wird der Erlass in einem Dialogforum, zu dem auch die Umweltverbände, die kommunalen Spitzenverbände, Vertreter der Wissenschaft und der Windenergiebranche eingeladen sind. „Wir wollen die unterschiedlichen Interessenvertreter von vornherein mit am Tisch haben, um frühzeitig Konfliktpotentiale zu erkennen und nach Möglichkeit auf konsensuale Lösungen hinzuarbeiten, denn der Ausbau der Windenergie muss umwelt- und sozialverträglich geschehen", erläuterte Kottwitz. 

Der Windenergieerlass wird allerdings nicht auf allen Konfliktfeldern zu Lösungen führen. Ausgerechnet bei den Flächenausweisungen für die Windenergienutzung kann der Erlass den zuständigen Behörden keine verbindlichen Vorgaben machen. Das kann aus rechtlichen Gründen nur das Landesraumordnungsprogramm. "Das Kabinett hat zwar dem für die Raumordnung zuständigen Landwirtschaftsministerium einen entsprechenden Prüf- und Arbeitsauftrag zur Änderung des Programms erteilt," so Kottwitz weiter. "Doch müssen für das aufwändige Änderungsverfahren erst die erforderlichen Gutachten und sonstigen Unterlagen erarbeitet werden." Bis dahin kann der Windenergieerlass zu den erforderlichen Flächen für die Windenergienutzung nur Orientierung sein. „Aber immerhin geben sie den planenden Behörden einen deutlichen Fingerzeig, wohin der Hase läuft", so die Staatssekretärin.

Konsequenzen für Lüchow-Dannenberg

Es gibt noch viele offene Fragen zum Windenergieerlass. Doch sollten die im jetzt veröffentlichten Erlass vorgesehenen Planungen so umgesetzt werden, dann bedeutet das für Lüchow-Dannenberg, dass die Ziele des Landes bei weitem nicht erfüllt würden. Durch den Beschluss des Kreistages verbleiben ganze 0,07 % der Potenzialflächen für eine Neu-Bebauung mit Windenergieanlagen, wie Joachim Schwarz, Regionalentwickler in der Kreisverwaltung, erläuterte. Schwarz kann sich zwar nicht erklären, auf welcher Grundlage das Land eine für Lüchow-Dannenberg vorgesehene Potenzialfläche von 19701,41 Hektar ermittelt hat. "Aber wenn diese Planungen so umgesetzt werden, wie es das Ministerium jetzt vorgelegt hat, dann erreichen wir gerade einmal einen Flächenanteil von weniger als 750 Hektar," so Schwarz. Vorgesehen sind laut Tabelle in einem "8-Prozent-Ziel" 1576,11 Hektar. 

Der Landkreis müsste also seine Vorranggebiete für Windkraftanlagen nahezu verdoppeln. Aber wie gesagt: Der Windenergieerlass befindet sich gerade in der Diskussion und die Änderung des Landesraumordnungsprogramms braucht noch ungefähr zwei Jahre, bevor der vom Land gewünschte Windenergie-Ausbau tatsächlich umgesetzt werden kann.

Bis dahin wird noch viel (Diskussions)Wind durchs Land und durch den Landkreis gehen. 

Hier! steht der Entwurf des Windenergieerlasses (Stand 21.07.2014/45 Seiten) zum Download bereit