Merkel: Aussetzung der Laufzeitverlängerungen

Punkt 16.00 Uhr trat Bundeskanzlerin Merkel gemeinsam mit Guido Westerwelle vor die Kameras und verkündete, dass angesichts der nuklearen Katastrophe in Japan die Laufzeitverlängerungen für ältere Atomkraftwerke für drei Monate ausgesetzt werden. Die Sicherheit der deutschen Anlagen müsse völlig neu bewertet werden.

  "Erdbeben in dieser Stärke sind in Europa zwar höchst unwahrscheinlich und und unsere Atomkraftwerke sind sicher - aber dennoch können wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Die Ereignisse in Japan lehren, dass alles, was nach bisherigen wissenschaftlichen Forschungen als unwahrscheinlich galt, doch eingetreten ist. Wenn selbst in so einem so hochindustrialisierten Land wie Japan eine nukleare Katastrophe nicht verhindert werden kann, so hat das auch Folgen für Europa und die ganze Welt."

Das verändere die Lage, die jetzt vorbehaltlos und rückhaltlos in neuem Licht betrachtet werden müssen. "Bei der anstehenden Sicherheitsüberprüfung gibt es keine Tabus. Ebenso werden die Verlängerung der Laufzeiten für ältere Kernkraftwerke für drei Monate aussetzen." Die Lage nach dem Moratorium werde eine andere sein als vor dem Moratorium, so Merkel weiter.

Weiter betonte Merkel, dass die Kernkraft als Brückentechnologie gilt und nun schnellstmöglich der Ausbau der Erneuerbaren Energien forciert werden soll.

Merkels Grundsatz: im Zweifel für die Sicherheit.

Für Guido Westerwelle ist das heute beschlossene Moratorium keine Vertagung, sondern "es verändere die Dinge", die Sicherheitskriterien müssten neu definiert. Die drei Monate sollen genutzt werden, um mit einer unabhängigen Expertenkommission eine neue Risikoanalyse aller deutschen Kernkraftwerke unter Berücksichtigung der Vorfälle in Japan vorzunehmen.

Auf Nachfrage erklärte Kanzlerin Merkel, dass das Moratorium für die Atomkraftwerke, die ihre Strommengen bereits aufgebraucht haben, bedeutet, dass sie sofort abgeschaltet werden müssen.

Merkel: "Wir werden die drei Monate nutzen, um eine ehrliche Energiedebatte auf den Plan zu bringen. Daran mangelte es bisher ..."

Unterdessen meldet der Spiegel: Nach der verheerenden Erdbeben- und Tsunami-Katastrophe in Japan hat die Schweizer Regierung am Montag alle Pläne für den Bau neuer Atomkraftwerke auf Eis gelegt. Die Leiterin des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation, Doris Leuthard, sagte am Montag, man werde zunächst sämtliche Sicherheitsstandards prüfen und gegebenenfalls anpassen.