wendland-net.de
Ein Erfolgserlebnis kann der Widerstand im Wendland auf jeden Fall für sich verbuchen: der Streit um Auswahl und Ort eines deutschen Atommüll-Endlagers ist zumindest für einige Tage wieder in den Medien angekommen. Selbst der sonst beharrlich an Gorleben klebende niedersächsische Umweltminister Sander appellierte an Sigmar Gabriel „endlich konkrete Alternativen für den Standort Gorleben vorzulegen“.
Prompt bekam Minister Sander Gegenwind aus Bayern: der neue bayerische Umweltminister Markus Söder (CSU) verlangte erneut, den Salzstock Gorleben sofort als Atommüll-Endlager freizugeben. Kein Wunder, dass der Bayer sich so sperrt. Sowohl in Bayern als auch in Baden-Württemberg gibt es durchaus „eignungshöffige“ Tonformationen, die für ein atomares Endlager in Frage kämen. Für Bundes-Umweltminister Sigmar Gabriel sind es vor allem diese beiden Bundesländer, die eine wirklich vergleichende Endlagersuche blockieren. Letzthin hatte er die beiden Ministerpräsidenten von Bayern und Baden-Württemberg als "feige" tituliert, weil sie sich eine vergleichenden Standortsuche vehement verweigern.
Wer muss für die Verzögerungen zahlen?
In Niedersachsen bestimmt allerdings eher der Streit um die Kosten das Thema. Innenminister Schünemann wehrt sich dagegen, dass die mehr als 20 Mio. Euro Transportkosten allein am Land Niedersachsen hängen bleiben. Hier möchte er die anderen Bundesländer mit in der Verantwortung sehen. Und wie schon in vergangenen Jahren versucht Schünemann abermals den Vorstoß, die Blockierer für die Kosten der Verzögerungen zur Kasse zu bitten. Dabei haben frühere Transporte durchaus auch schon mal 70 Mio. Mark gekostet (also umgerechnet 35 Mio. Euro) und das bei nur rund 9000 eingesetzten Beamten. ...
Gegen die Forderungen Schünemanns, die Kosten den Blockieren aufzuerlegen, verwehrt sich scharf die BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg „Die wahren Blockierer sitzen in den politischen Parteien, allen voran der CDU/CSU und FDP. Sie blockieren den Atomausstieg und eine vergleichende Endlagersuche jenseits von Gorleben,“ sagte ein BI-Sprecher. Der Innenminister solle nicht bei denen, die ihre Grundrechte auf Versammlungsfreiheit pochen, Geld eintreiben, sondern bei den Verursachern des Atommülls. „Wir warten darauf, dass sich Landes- und Bundesregierung die 2,2 Mrd. Euro für die Sanierung der Asse II und die 2,5 Mrd. Euro für die Stabilisierung des Atommüllendlagers Morsleben von den Verursachern des Mülls, der dort eingelagert wurde, zurückholt“, so Wolfgang Ehmke, Sprecher der BI.
Denn wie der „Spiegel“ diese Woche erinnert, gibt es seit 1979 einen Vertrag, der der Deutschen Brennelemente Lagergesellschaft (DBE) das Recht einräumt, Atommüll ohne weitere Ausschreibung zu entsorgen. Da die Endlagerung Bundessache ist, zahlt der deutsche Steuerzahler seit Jahren für die Kosten der Entsorgung. Dieser Vertrag wurde selbst dann nicht geändert, als die GNS (Gesellschaft für nukleare Sicherheit) zu 75 % Mit-Eigentümer der DBE wurde. Da die GNS zu 100 % den Energieversorgern gehört, kassieren diese nun über das Exklusivrecht der DBE, Atommüll zu entsorgen, nach dem Spiegelbericht jährlich rund 2,3 Mio. Euro. Das Beste (für die Energieunternehmen): dieser Vertrag ist unkündbar.
Unterdessen beklagt die Deutsche Bahn Millionenschäden durch Zugausfälle und Brandanschläge auf Anlagen der Bahn im Vorfeld des diesjährigen Castortransports. Allein 137 Züge mussten ausfallen, so Bahnchef Mehdorn. Und die Brandanschlage auf Signal- und Kommunikationsanlagen der Bahn hätten einen Schaden in Millionenhöhe angerichtet.
Im Wendland dagegen sind die meisten Beteiligten froh, dass der diesjährige Protest weitestgehend gewaltfrei über die Bühne ging. „Es waren mehr als 15 000 Demonstranten unterwegs, wesentlich mehr als die Jahre zuvor“, so ein Sprecher der BI, „aber die Ausschreitungen sind wesentlich weniger gewesen als in vergangenen Jahren.“ Auch die begleitenden Seelsorger bescheinigten sowohl Polizei als auch Demonstranten ein weitestgehend besonnenes Verhalten.
Foto: Roswitha Ziegler
