Nahezu heimlich still und leise: Grotelüschen in Dannenberg

Nahezu heimlich still und leise: Grotelüschen in Dannenberg

 

Während der Besuch von Bundesumweltminister Norbert Töpfer am Donnerstag mit großem Presseaufgebot einherging, vollzog sich nahezu heimlich still und leise und unbemerkt von den meisten Bürgerinnen und Bürgern am selben Tag im selben Landkreis ein weiterer ministerieller Besuch: Niedersachsens umstrittene Agrarministerin Astrid Grotelüschen (CDU) ließ sich am Donnerstagabend im Schützenhaus in Dannenberg vom dortigen Ortsverband der Union zu dessen "Martiniessen" willkommen heißen.

 

Umgeben von ParteifreundInnen und im Schutzraum fast völliger Nichtöffentlichkeit - allerdings war ausgewählte Presse zugegen - brauchte die Besucherin aus Hannovert wohl kaum zu befürchten, mit kritischen Fragen hinsichtlich der ihr vorgeworfenen Verbandelung zum Mastbetrieb ihres Ehemannes und zu ihrer Stellung in puncto Billiglöhnen belästigt zu werden. Wie zu erfahren war, habe Astrid Grotelüschen während ihres Schmauses bei der Dannenberger CDU Großställe verteidigt und sich über Akzeptanzprobleme beklagt.

 

Ganz andere Töne als im heimeligen Kreis der Kleinstadt-Union werden der Ministerin derzeit auf der landespolitischen Ebene zuteil. So kommt von den Landtagsgrünen scharfe Kritik am Einsatz illegaler Beschäftigter zu Billiglöhnen in einem Oldenburger Schlachtbetrieb, an dem die Familie der Agrarministerin Grotelüschen beteiligt sein soll. "Die ganze Branche rutscht durch solch kriminelle Machenschaften immer tiefer ins Zwielicht", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher Enno Hagenah am Donnerstag in Hannover. Es sei bezeichnend, dass überdies die Ministerin in einem Fernsehbeitrag mit der Aussage zitiert werde, ein Stundenlohn von 5 Euro sei akzeptabel, sagte der Grünen-Politiker. "Damit wird Lohndumping hoffähig gemacht. Das ist für die Arbeitsmarktpolitik der Landesregierung der Offenbarungseid!"

 

Grüne: Ministerin macht Lohndumping hoffähig

Hagenah kündigte an, die Vorgänge in dem Oldenburger Schlachtbetrieb in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses auf die Tagesordnung zu setzen. "Der dann anstehende Bericht der Landesregierung über die rechtswidrige Leiharbeit in der niedersächsischen Fleischbranche ist eine gute Gelegenheit, erneut die verantwortungslosen Praktiken und die Notwendigkeit eines schärferen Vorgehens dagegen zu erörtern." Dabei werde es auch von besonderem Interesse sein, welche Rolle die Ministerin spielt, sagte der Grünen-Politiker.

 

Bei dem nun im Wirtschaftsausschuss des Landtages vorgestellten Bericht über die rechtswidrige Leiharbeit in der niedersächsischen Fleischbranche konnten weder das Wirtschafts- noch das Landwirtschaftsministerium konkrete Zahlen auf den Tisch legen, rügt die SPD-Fraktion. Es gibt dort offenbar weder Statistiken über den Umfang der Leiharbeit noch Erkenntnisse über die Beschäftigung von 400-Euro-Kräften in der Fleischbranche. Klar sei jedoch, dass in der Putenschlachterei Geestland die Dienstleistungsrichtlinie unterlaufen wurde, stellten Olaf Lies, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, und Ronald Schminke, der im Arbeitskreis der Fraktion diesen Bereich bearbeitet, fest.

 

SPD: Hält auch McAllister 5 € Lohn für ausreichend?

„Dem Wirtschaftsministerium sind die Missstände in der Fleischindustrie seit 2005 bekannt, gehandelt wurde offenbar bis jetzt noch nicht“, kommentiert Lies. „Findet Herr McAllister eigentlich auch, dass 5 Euro eine angemessene Bezahlung sind?“, fragt Lies und fordert gleichzeitig die Landesregierung auf, sicherzustellen, dass nicht auch in anderen Schlachthöfen mit solchen Methoden gearbeitet wird. „Deutschland darf nicht zum Billiglohnland werden.“

 

"Tierschutz bei Grotelüschen in falschen Händen"

Gleichzeitig zeigten sich Lies und Schminke auch verwundert über das Verhalten der Landwirtschaftministerin. „Frau Grotelüschen kann sich aus der Sache nicht einfach rausstehlen. Die von ihr ehemals als Geschäftsführerin mit geleiteten Betriebe sind Teil der Kette von Brut-Aufzucht-Schlachtung und Vermarktung. Ihr müssen solche Praktiken zumindest bekannt gewesen sein“, stellt Ronald Schminke fest. „Wenn Ministerin Grotelüschen allerdings eine Bezahlung von nur fünf Euro für einen angemessenen Lohn hält, dann ist ihr Verhalten nicht so verwunderlich“, stellen Lies und Schminke übereinstimmend fest. Bei ihr seien offenbar nicht nur der Tierschutz in den falschen Händen, auch den Arbeitnehmerschutz kenne sie gar nicht. Hier werde wieder einmal offenbar, dass eine Lobbyistin zur Ministerin gemacht wurde.

 

Lies und Schminke fordern abschließend die zügige Einführung eines Mindestlohns in der Branche. „Aktuell erwarten wir die rasche Aufklärung aller Vorgänge und fragen uns, welche Verantwortung Familie Grotelüschen als Gesellschafter für diese Vorgänge mitträgt“, sagen Lies und Schminke.

Linke: Die Ministerin muss zurücktreten
Die LINKE im Landtag hat  ihre Forderung nach dem Rücktritt von Astrid Grotelüschen bekräftigt. Die Ministerin sei nicht nur eine Lobbyistin für Massentierhaltung und ungeeignet als Tierschützerin, sie dulde offenbar auch die zum Teil schlimmen Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie. Die agrarpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Marianne König, erklärte dazu: „Ich gehe davon aus, dass die Agrarministerin sehr genau weiß, was in den Schlacht- und fleischverarbeitenden Betrieben Niedersachsens vor sich geht. Dort ist es durchaus üblich, dass ein Großteil der Beschäftigten Leiharbeiter mit Niedriglohn sind.“

Besonders wahrscheinlich sei, dass die Ministerin die Arbeitsbedingungen im Betrieb Geestland Putenspezialitäten kenne, da die Firma ihres Mannes daran beteiligt sei. Außerdem habe die Ministerin noch bis Anfang dieses Jahres als Prokuristin in der Firma ihres Mannes, der Putenbrüterei Ahlhorn, gearbeitet. In dieser Funktion sei sie auch für die Zusammenarbeit mit dem besagten Putenspezialitätenbetrieb zuständig gewesen.

"Astrid Grotelüschen untragbar"

Die Firma der Familie Grotelüschen profitierte von den Gewinnen der Geestland Putenspezialitäten. „Wenn sich nun der Verdacht der Staatsanwaltschaft bestätigen sollte, dass die Beschäftigten in diesem Betrieb illegal gearbeitet haben, dann wäre dies die Krönung. Das bestätigt uns wieder einmal in unserer Auffassung, dass diese Ministerin nicht tragbar ist“, so Marianne König. Sie forderte den niedersächsischen Ministerpräsidenten auf, die Ministerin zu entlassen.

 

Von Hagen Jung