wendland-net.de
Am Mittwoch hat Ministerpräsident David McAllister den bisherigen Umweltstaatssekretär Dr. Stefan Birkner (FDP) zum neuen Minister für Umwelt und Klimaschutz berufen. Gleich zu Beginn seiner Amtszeit wird der Nachfolger Hans-Heinrich Sanders das Bergwerk Asse sowie Gorleben besuchen.
Nachdem der Landtag der Berufung des 38-jährigen Juristen zugestimmt hatte, legte der der neue Minister vor dem Landtag seinen Amtseid ab und ist somit ab sofort Niedersachsens neuer Umweltminister. Am Donnerstag wurde er vom Niedersächsischen Kabinett zum stellvertretenden zum stellvertretenden Mitglied des Bundesrates bestellt sowie zum Mitglied im Bundesratsauschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit bestimmt.
Gleich zu Beginn seiner Amtszeit möchte der frisch ernannte Minister die Asse besuchen und nach Gorleben fahren. Die Asse wird der Minister am am Sonnabend, 21. Januar 2012 Uhr besuchen. Die Fahrt nach Gorleben ist für Donnerstag, den 2. Februar geplant.
In seiner Antrittsrede vor dem Landtag hatte Birkner in Sachen Asse erklärt, dass er ein eigenes Asse-Gesetz plane, um die Bergung des radioaktiven Mülls zu beschleunigen. Gleichzeitig stellte er klar, dass es "Ziel der Landesregierung ist, dass die Abfälle zurückgeholt werden".
Zwar hätten sich alle Beteiligung mit der Rückholung der Abfälle ein ehrgeiziges Ziel gesetzt. "Allerdings muss an dieser Stelle auch ausdrücklich auf die fachliche Verantwortung des Bundesamtes für Strahlenschutz hingewiesen werden," so Birkner in seiner Rede. "Diese gilt sowohl für das Konzept der Rückholung insgesamt als auch für die vorlaufenden Schritte der Faktenerhebung und in besonderem Maße für die sichere Ausführung aller Arbeiten. Der Schutz der Bevölkerung und der Beschäftigten vor Ort müssen dabei oberste Priorität haben. (die ganze Antrittsrede gibt es hier).
Die niedersächsischen Grünen fordern von dem neuen Landesumweltminister Stefan Birkner mehr Ehrgeiz bei der Rückholung des Atommülls aus der einsturzgefährdeten Asse: „Wenn Herr Birkner die Sanierung der Asse als eine seiner Hauptaufgaben betrachtet, dann muss er jetzt für die Region Wolfenbüttel gemeinsam mit seinem Amtskollegen Röttgen die Bergung der 126.000 Fässer verstrahlten Atommülls beschleunigen. Es reicht nicht, wenn Birkner und Röttgen die Rückholung des Atommülls als oberstes Ziel ausgeben, ihren Worten müssen nun endlich Taten folgen“, sagte Anja Piel, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen.
Die LINKE im Landtag zeigt sich dem neuen Umweltminister gegenüber skeptisch: „Minister Sander hat der Umwelt in Niedersachsen mit seiner Politik sehr geschadet. Verbockt hat er vor allem den Umgang mit dem Atommülllager Asse. Mit seinem Nachfolger Stefan Birkner wird es keinen Neuanfang geben, der so wichtig für Niedersachsen wäre. Birkner war als Staatssekretär die rechte Hand von Sander und damit an allen Versäumnissen beteiligt. Wir befürchten, dass es traurig im Umweltessort weitergeht," erklärte die Fraktionsvorsitzende der LINKE, Kreszentia Flauger, anlässlich der Verabschiedung von Hans-Heinrich Sander und der Amtseinführung von Dr. Birkner.
ZUR PERSON Dr. Stefan Birkner:
Geboren wurde Birkner am 12. April 1973 in Münsterlingen (Schweiz). Nach dem Abitur (1992) leistete er seinen Zivildienst bei der Sozial- und Diakoniestation Garbsen. Anschließend studierte er Rechtswissenschaften an der Universität Hannover. Nach dem 1. Juristischen Staatsexamen (1998) promovierte er 2002 an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder) über das Thema "Die Durchfahrtsrechte von Handels- und Kriegsschiffen durch die türkischen Meerengen". 2001 bis 2003 absolvierte er sein Referendariat im OLG-Bezirk Celle.
Nach dem 2. Juristischen Staatsexamen war er zunächst bis Herbst 2003 persönlicher Referent des Niedersächsischen Umweltministers Hans-Heinrich Sander. Von Dezember 2005 bis März 2007 wurde er an das Niedersächsische Umweltministerium abgeordnet, um als Büroleiter des Ministers zu arbeiten. Von 2003 bis 2005 sowie von 2007 bis Februar 2008 war er als Staatsanwalt und als Richter tätig, zuletzt am Amtsgericht in Neustadt am Rübenberge.
Von Februar 2008 bis Anfang 2012 war er Staatssekretär im Niedersächsischen Ministerium für Umwelt und Klimaschutz.
Dr. Stefan Birkner ist verheiratet und hat zwei Kinder.
Foto: FDP Niedersachsen
