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Die Niedersächsischen Grünen setzen sich mit diesem Beschluss dafür ein, dass die grünen Vertreter in der Endlagerkommission dem Abschlussbericht der Endlagerkommission in der vorliegenden Entwurfsform nicht zustimmen. Derzeit wird in Berlin der Abschlussbericht erstellt, mit dem Kommission einerseits Kriterien für eine neue Endlagersuche festlegen und andererseits das Standortauswahlgesetz überprüfen soll.
"Zwischen 60 und 70 Prozent der potentiellen Endlagerstandorte befinden sich auf dem Gebiet des Landes Niedersachsen," so die Wendlandgrünen. "Deshalb ist die Haltung des Landes Niedersachsen besonders wichtig. Der derzeit vorliegende Verfahrensvorschlag der Endlagerkommission als Empfehlung für den Bundestag fällt aber weit hinter das zurück, was Grüne mittragen können."
"Insbesondere mangelt es an Mitwirkungsrechten und Kontrollmöglichkeiten für die Öffentlichkeit“, so Asta von Oppen, Delegierte des grünen Kreisverbandes und Andreas Kelm, Sprecher der Wendlandgrünen auf der Landesdelegiertenkonferenz am Wochenende in Gifhorn.
Beide kritisieren insbesondere, dass sich abzeichne, dass die Kommission Kriterien erarbeite, die auch Gorleben als Endlager im Spiel halten. Es sei zu befürchten, dass es nicht darum geht, das bestmögliche Endlager zu finden, sondern die Entscheidung über ein Endlager dem politischen Kräftespiel zu überlassen.
Umweltminister Stefan
Wenzel und Landtagsabgeordnete Miriam Staudte unterstützten
den Antrag.
