Oskar Lafontaine in Lüchow: Parteien auf den Prüfstand stellen

Prominente Unterstützung hatte die hiesige Landtagskandidatin der LINKEN, die parteilose Umweltaktivistin Kerstin Rudek, im Lüchower Gildehaus. „In unserem unbeugsamen Wendland“ begrüßte sie Oskar Lafontaine, Vorsitzender der Linksfraktion im saarländischen Parlament. Gut 200 Interessierte hörten ihm zu.

„Deutschland geht es gut“, hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in ihrer Neujahrsansprache behauptet. Einem Großteil der Bürgerinnen und Bürger geht es überhaupt nicht gut, hielt Oskar Lafontaine dagegen. Offensichtlich habe Merkel ausgeblendet, dass rund acht Millionen Menschen in Deutschland im Niedriglohnsektor arbeiten oder Leiharbeit verrichten – und das unter entwürdigenden Bedingungen. Die Betroffenen seien einer modernen Form der Sklaverei ausgesetzt. Menschen würden zur Ware gemacht – das sei eine schandhafte Politik.„Welche Partei ist bereit, daran etwas zu ändern?“ Diese Frage sollten sich die Wählerinnen und Wähler vor ihrer Stimmabgabe stellen, riet Lafontaine.

Wer die Parteien auf den Prüfstand stellt, so der Redner, dürfe nicht übersehen, dass auch SPD und Grüne den europäischen Fiskalpakt mit auf den Weg gebracht haben und damit „Hartz IV für ganz Europa“.

Oskar Lafontaine - die Stimme der Entrechteten?

Oskar Lafontaine erinnerte daran, dass Sozialdemokraten wie Ex-Kanzler Gerhard Schröder und Kanzlerkandidat Peer Steinbrück nach wie vor die Hartz-IV-Gesetze mit all ihren unsozialen Folgen für gut heißen. „Was ist das für eine SPD!?“, diese Frage stellte der Redner in den Raum und führte als Beispiel für die Auswirkungen der Hartz-Regelungen die Zumutungsklausel an. Sie befehle den Betroffenen: „Du musst diese und jene Arbeit machen, egal, wie schlecht sie bezahlt ist – und egal, welche berufliche Qualifikation du besitzt“.

Das sei für Unternehmer eine Einladung zum Lohndumping. Dem setze die LINKE ihre Forderung nach Mindestlohn entgegen. Dieses Ziel sei durchaus auch auf Landesebene zu verwirklichen; gesetzlich müsse geregelt werden, dass nur noch solche Firmen Aufträge von Land oder Kommunen bekommen, die ihren Beschäftigten wenigstens den Mindestlohn zahlen.

Das Land könne auch etwas gegen aktuell verlangten hohen Überziehungszinsen tun, sagte Lafontaine. So sei es möglich, die Sparkassen gesetzlich dazu verpflichten, diese Zinsen nicht höher als 5 Prozent über dem Leitzins der Zentralbank anzusetzen; zurzeit wären das insgesamt 5,75 Prozent. Eine solche Regelung wäre auch das beste Hilfsprogramm für Kleinbetriebe, erklärte der ehemalige Bundesfinanzminister ...

Graben am rot-grünen Rand

Nicht nur die SPD, auch die Grünen bekamen ihr Fett von Lafontaine. Die Grünen, so blickte er zurück, hätten seinerzeit versucht, die Menschen im Land durch das Befürworten höherer Energiepreise zum Energiesparen zu bringen. „Und gleichzeitig stimmt diese Partei für Hartz-IV – Das ist Grünen-Politik auf dem Rücken der kleinen Leute“, rügte der Wahlkämpfer. Energiepreise müssten genehmigungspflichtig werden. Nur mit Zustimmung des Landes dürften Versorgungsunternehmen dann zum Beispiel die Strompreise erhöhen – so wolle die Linkspartei „schamlose Abzocke verhindern“. Außerdem solle die Energieversorgung wieder in kommunale Hände gelegt werden.

Ins Gericht ging Oskar Lafontaine sodann mit Peer Steinbrück: „Das ist ein Mann der Banken. Solche Leute brauche wir nicht, sondern Politiker, die die Demokratie und damit die Interessen der Mehrheit wieder ernst nehmen.“ Lafontaines Nein zu Gorleben als „Atommüllplatz, die Absage an Waffenexporte und das Plädoyer für eine Gesellschaft, in der nicht der Profit, sondern soziale Gerechtigkeit und die Verantwortung für kommende Generationen im Vordergrund stehen, beschlossen den Abend.

Viel Beifall belohnte den musikalischen Rahmen des Wahlkampfauftritts: Das Trio Lili Vollmer und Pablo Ardouin erfreuten mit einem abwechslungsreichen Repertoire vom plattdeutschen „Dat du min Leevsten büst“ auf spanisch bis zum vertrauten Che-Guevara-Song.