Parteiprogramm DIE LINKE: „Für ein sozialeres Niedersachsen“

Während auf Bundesebene über die Beobachtung der LINKE durch den Verfassungsschutz diskutiert wird, hat die Landespartei kürzlich einen Programmentwurf zur Landtagswahl am 20. Januar 2013 erarbeitet. Von Atommüll bis Verfassungsschutz reichen die Themen, welche die Partei in dem Konzept aufgegriffen hat. Hier eine Zusammenfassung der Themen, die auch Lüchow-Dannenberg betreffen.

Mit zehn Abgeordneten zog DIE LINKE 2008 dank 7,1 Prozent der Wählerstimmen in den niedersächsischen Landtag ein. Ihr umweltpolitischer Sprecher ist ein Lüchow-Dannenberger: Kurt Herzog. Dieser Tage hat der Landesvorstand der Partei mit Blick auf die nächste Landtagswahl im Januar 2013 einen Programmentwurf vorgelegt. Das 39seitige Konzept, das ein breites politisches Tätigkeitsfeld umfasst, enthält einige Punkte, die für Lüchow-Dannenberg besonders interessant sein dürften.

Gorleben als Endlager-Standort aufgeben

An keinem Ort in Deutschland ist so viel radioaktiv strahlender Müll gestapelt wie in Gorleben, konstatiert DIE LINKE. Keine Region sei durch den Widerstand der im Wendland lebenden Menschen und der vielen Tausend, die sie aus ganz Europa unterstützen, so zum „Symbol des Kampfes gegen den atomaren Wahnsinn“ geworden wie das hiesige Kreisgebiet. In ihrem Programm fordert die Partei, die Produktion weiteren Atommülls müsse durch die unverzügliche Stilllegung sämtlicher Atomanlagen beendet werden. Da alle Vorhaben, radioaktiven Abfall in Salz endzulagern, gescheitert seien, müssten entsprechende Arbeiten sofort eingestellt, Gorleben als Standort für ein Endlager aufgegeben werden.

Kommunale Energieversorgung fördern

„Wir setzen bei der Durchsetzung des unverzüglichen Atomausstiegs auf dessen Abschluss bis 2014 und auf eine sicher verbunkerte Aufbewahrung des Atommülls; jeder Schritt muss revidierbar sein“, heißt es im Programm. Für die „jetzt notwendige“ Energiewende setzt DIE LINKE auf kommunale dezentrale Energieerzeugung. Dazu seien öffentlich kontrollierte, kommunal oder genossenschaftlich verwaltete Energiewerke erforderlich, welche die Möglichkeiten nutzen, durch intelligentes Strom-Management die erneuerbaren Energien vor Ort - Wasser, Wind, Sonne, Abwärmenutzung biologischer Prozesse -, vor allem aber die Masse- und Abfallströme optimal miteinander zu verzahnen und mit energetischer Sanierung aller Gebäude zu verknüpfen. Das Land müsse sowohl durch Forschung als auch durch direkte Förderung der Kommunen diese dezentrale Energiewende unterstützten. Bei der Förderungsgestaltung gelte: Lebensmittel gehören auf den Teller, nicht in Agrarsprit-Anlagen. Diese sollten nur mit heimischen landwirtschaftlichen Rückständen und nicht verfütterbarem Grünschnitt gespeist werden.

Stromsperren verbieten

Die Energiewende müsse sozial gestaltet werden. Sie gehe einher mit einer Umkehr der Tarifstrukturen, „nach denen bisher die Kleinverbraucher hohe, die Großverbraucher aber niedrige Tarife zahlen“. Zu fördern seien diejenigen Kommunen, in denen die Preisgestaltung sich vor allem an sozialen Kriterien orientiert. Und: „Strom-, Wasser- und Gasabschaltungen sind gesetzlich zu untersagen“, fordert die Partei.

Kennzeichnung für Polizeibeamte

Schon mehrmals wurde im Kreisgebiet, zum Beispiel im Rat der Stadt Dannenberg, die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamtinnen und -beamte gefordert. Eine solche Identifikationsmöglichkeit will auch DIE LINKE. Vor allem bei Großeinsätzen, etwa Anti-Castor-Demonstrationen, könne die Kennzeichnung „die Entstehung rechtsfreier Räume“ verhindern. Denkbar seien zum Beispiel Kennziffern.

Gegen erzwungene Fusionen

Ablehnend steht die Partei dem von der Landesregierung gemachten Angebot gegenüber, „den von ihr gebeutelten Kommunen die Kassenkredite teilweise zu erlassen, wenn sie im Gegenzug soziale und kulturelle Leistungen abbauen oder mit Nachbarkommunen fusionieren und somit die Demokratie ein weiteres Stück von den Bürgerinnen und Bürgern wegrücken.“ Solche erzwungenen Fusionen seien abzulehnen. „ Akzeptabel sind für uns nur freiwillige kommunale Zusammenschlüsse, die im Interesse der Bevölkerung Kirchturmpolitik überwinden und gleichzeitig einen dezentralen BürgerInnenservice gewährleisten“, betont DIE LINKE.

Für bessere Verkehrsverbindungen auf dem Land

Stark machen will sich die Partei für bessere Verkehrsverbindungen im ländlichen Raum. So fordert sie eine vernetzte Anbindung jeder geschlossenen dörflichen Siedlung in Niedersachsen, gegebenenfalls durch den Ausbau von Ruftaxisystemen. Darüber hinaus steht ein landesweites Schienennetz-Reaktivierungsprogramm auf dem Programm. Ziel ist es, in dieser Sache die vielen bereits bestehenden regionalen Initiativen zu unterstützen.

Keine Massentierhaltung und „Vermaisung“

Entfaltung statt Verarmung und Verödung: So hat DIE LINKE ihre Perspektiven für den ländlichen Raum überschrieben und stellt fest: „Es gibt immer weniger Dörfer traditioneller Prägung mit bäuerlicher Landwirtschaft, weil der starke Preisdruck großer Konzerne die Bauern belastet und immer mehr Höfe sterben lässt.“ Die schwarz-gelbe Landesregierung fördere die industrielle Massentierhaltung statt sie einzudämmen und nehme das Leid der Tiere in den Tierfabriken in Kauf. Massentierhaltung und Stallbauboom müssten beendet, artgerechte Tierhaltung gefördert, der Anbau genetisch veränderter Pflanzen verboten werden. Ziel müsse es auch sein, die „Vermaisung“ durch strengere Auflagen für Biogasanlagen zu bekämpfen. Hinsichtlich der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum möchte die Partei, dass die Niederlassung von Ärztinnen und Ärzten auf dem Lande gefördert wird; auch sei ein Gemeindeschwesterkonzept zu verwirklichen.

Gesetzlicher Mindestlohn, Auflösung des Verfassungsschutzes in seiner jetzigen Form, Streichung aller Studiengebühren, Sozialtarife im öffentlichen Personennahverkehr, eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung von Hartz IV: einige weitere Punkte aus dem Programm. Es wird nun diskutiert und soll in seiner endgültigen Form im Juni auf dem Landesparteitag verabschiedet werden.

„Für uns sind die Inhalte entscheidend“

DIE LINKE geht der kommenden Landtagswahl optimistisch entgegen. In Niedersachsen liege die Partei seit 2008 in der Wählergunst konstant bei mehr als fünf Prozent , sagte der Landesvorsitzender Manfred Sohn jetzt vor der Presse. Die Frage „Regierung oder Opposition?“ stelle sich nicht. „Entscheidend sind für uns die Inhalte.“ Mit Blick auf die anderen Parteien sagte Sohn: „CDU, FDP, SPD und Grüne haben bewiesen, dass ihre Versprechungen das Papier nicht wert sind, auf dem sie gedruckt sind.“ Schwarz-Gelb sei abgewirtschaftet, SPD und Grüne innerlich ausgeblutet.

Foto: Die Landtagsfraktion der LINKE