Podiumsdiskussion: Muss DAN bleiben?!

Nahezu 300 Interessierte fanden sich am Freitag Abend im Hitzackeraner VERDO ein, um mit 10 Podiumsteilnehmern über Pro und Contra der Erhaltung des Landkreises Lüchow-Dannenberg zu diskutieren. Eines wurde bei der Veranstaltung überdeutlich: Vom Innenministerium ist keinerlei Unterstützung für eine Entschuldung ohne Fusion zu erwarten.

Beharrlich bestand Bernd Häusler, Leitender Ministerialdirigent im Niedersächsischen Innenministerium (IM), in der Diskussion darauf, dass ein Landkreis von lediglich 49 000 Einwohnern mit sinkender Tendenz nicht überlebensfähig sei. Dabei widersprach er aber zwischendurch seinem eigenen Credo, dass nur große Einheiten finanziell tragfähig seien. "Wie soll eine Samtgemeinde mit 1223 km² bürgernah organisiert werden?" fragte Häusler bei der Diskussion um die verschiedenen Samtgemeindekonstrukte, die denkbar wären.

Die Antwort auf die Frage, wie aber ein fusionierter Landkreis mit rund 2500 km² Fläche bürgernah organisiert werden kann, blieb der Zuständige im IM für Verwaltungsmodernisierungen ebenso schuldig wie die Antwort danach, wie er sich die Zukunft des ländlichen Raumes vorstelle. Immer wieder verwies der Ministerialbeamte auf "Leitlinien" des Landes Niedersachsen, nach der bestimmte Mindestflächengrößen und Mindesteinwohnerzahlen für einen Landkreis anzustreben seien.

Dabei hatte die Landesregierung 1978 selbst ein Gutachten in Auftrag gegeben, das die "Rechtmässigkeit des Belassens finanzschwacher Landkreise" untersuchen sollte. Dabei kam der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht Prof. Geiger zu dem Ergebnis, dass das Land sehr wohl sowohl finanzstarke als auch finanzschwache Landkreise zulassen könne. "Dies sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, führe aber zu der Pflicht, auch auf Kreisebene einen Ausgleich der Finanzen in Form der Bezuschussung aus Landesmitteln vorzusehen", zitierte Landrat Schulz in seiner Vorlage für den anstehenden Kreistag aus dem Gutachten.

Für Häusler ist dieses Gutachten Schnee von gestern. Inzwischen hätten sich die Zeiten geändert und andere Bedingungen seien eingetreten, tat er in der Podiumsdiskussion den Hinweis auf das Gutachten ab.

Doch so einfach wollten es ihm weder einige Podiumsteilnehmer noch Einwohner machen. Albrecht von Sydow (Wendepunktzukunft) fragte, wie sich das Land denn die Zukunft des ländlichen Raumes vorstelle. Außerdem verwies er auf zweistellige Millionenbeträge, die dem Haushalt des Landkreises alljährlich fehlen, weil die Rückzahlungen auf auszuzahlende Sozialhilfeleistungen in Höhe von allein 46 Mio. Euro diese bei weitem nicht decken. Würde nur diese Haushaltsposition aus Bundes- (oder Landes-)mitteln ausgeglichen, könnte der Landkreis kostendeckend wirtschaften.

Landesinteressen versus Bevölkerungswünsche

Eine Auseinandersetzung mit dem Bund über eine Veränderung des Länderfinanzausgleichs kommt für den Ministerialbeamten offensichtlich überhaupt nicht in Frage. Mit dürren Worten degradierte er dieses Ansinnen in den Bereich der Phantasie, denn "das würde die Probleme Lüchow-Dannenbergs auch nicht lösen."

Statt dessen warb Häusler für das "Angebot des Landes", über den Zukunftsvertrag 75 % der Kassenkredite zu übernehmen. Dass dieses "Angebot" allerdings nur gilt, wenn den festen Vorstellungen des Landes gefolgt wird, würde auch überdeutlich: Nach den Worten Häuslers sieht er für eine Eigenentschuldung des Landkreises ohne die Einbeziehung der Samtgemeinden wenig Chancen. Sei der Kreis aber zu einer "Gebietsveränderung" bereit, so sähe das schon ganz anders aus. "Immerhin erhält Lüchow-Dannenberg derzeit rund doppelt so viel Zuweisungen wie andere vergleichbare Landkreise," meinte Häusler.

Die anwesenden Kommunalpolitiker (auf dem Podium saß übrigens nicht eine Frau) gaben in der Diskussion ein uneinheitliches Bild ab. Während die einen (UWG-Abgeordneter Udo Sperling aus Jameln) enttäuscht über fehlende konkrete Ideen für eine Lösung des Problems waren, ergingen sich andere in zweckoptimistischen Reden (Samtgemeinde-Bürgermeister Jürgen Meyer).

Allerdings war auch spürbar, dass der Widerstand gegen den vom Land aufgebauten Fusionsdruck immer mehr wächst. LINKE-Landtagsabgeordneter Kurt Herzog verwies erneut auf die Pflicht des Landes, die dem Landkreis aufgebürdeten Pflichtaufgaben angemessen mit Finanzen auszustatten. Grüne-Landtagsabgeordnete Miriam Staudte fragte kritisch, wieviel Finanzeinsparung eine Fusion dem Land wirklich einbringt, denn schließlich sind sowohl der Landkreis Uelzen als auch Lüneburg ebenfalls hoch verschuldet. "Sie werden auch dem neuen Landkreis finanziell unter die Arme greifen müssen - und ich frage mich, ob das nicht die gleiche Summe sein wird, die Sie jetzt für Lüchow-Dannenberg ausgeben müssten," so die Abgeordnete. Befriedigende Antworten auf ihre Fragen bekam Staudte nicht.

Lüchow-Dannenberg als "Versuchslabor" für neue Modelle

Angesichts der sich im Kreis drehenden Diskussion fragte sich nicht nur Albrecht von Sydow, ob es nicht die Bürger sein werden, die neue, innovative (Über)lebenstrategien für den ländlichen Raum entwickeln müssen. "Mit dem kurzsichtigen Blick auf Finanzen und Einwohnerzahlen provozieren Sie geradezu das Ausbluten des ländlichen Raumes," warnte er den Vertreter des Innenministeriums. "Wollen Sie wirklich verödete Landschaften, in denen niemand mehr leben möchte, weil es die notwendige Infrastruktur (Schulen, Straßen, Kindergartenplätze etc.) nicht mehr gibt?"

Doch auch hierauf gab es keine Antworten. SPD-Kreistagsabgeordneter Klaus-Peter Dehde setzte nach, indem er Häusler vorschlug, Lüchow-Dannenberg doch zum "Versuchslabor für neue Modelle" zu machen, denn die Probleme Lüchow-Dannenbergs seien schließlich symptomatisch für ländliche Räume.

Zumindest bei den 50 Unternehmern, die im "Initiativkreis für Unternehmer (IfU)" aktiv sind, würde dies auf offene Ohren stoßen. Sowohl Andreas Schlüter, der für den IfU auf dem Podium saß als auch René Kopp, Geschäftsführer der Allfein Feinkost GmbH, plädierten vehement für ein Aufrechterhalten des Landkreises. "Bisher konnten wir unsere Angelegenheiten immer recht angenehm auf dem kurzen Wege klären, so dass wir bisher unsere Unternehmensansiedlung nicht bereut haben," so Andreas Schlüter. Würden die Ansprechpartner für Wirtschaftsbelange aber entfernter residieren, so befürchten die Unternehmer Nachteile für die infrastrukturelle Ausstattung der Region, da die Interessen Lüchow-Dannenbergs in einem Großkreis nicht mehr im Vordergrund stünden.

Letztendlich sind wohl tatsächlich die Einwohner Lüchow-Dannenbergs gefragt, sich vehement für den Erhalt "ihres" Landkreises einzusetzen. Wieviel Erfolg das allerdings haben wird, bleibt fraglich. Bei der letzten Bürgerbefragung zur Strukturreform im Jahre 2005 sprachen sich über 50 % der Lüchow-Dannenberger für die Einrichtung einer kreisfreien Samtgemeinde unter Auflösung des Landkreises aus.

Wie dieses Bürgerbegehren auf Landesseite bewertet wurde, ist bekannt: Wegen Verfassungsbedenken lehnte Innenminister Schünemann die Einrichtung einer Kreisfreien Samtgemeinde ab.

Übrigens: wenn sich jeder Bürger bereit erklären würde, 5,- Euro/Monat zur Haushaltskonsolidierung beizutragen, wäre zumindest der laufende Haushalt aus den roten Zahlen geholt. Übrig bliebe dann noch die Finanzierung der aufgelaufenen Schulden inkl. Zinsen.

Foto: (Andreas Conradt / publixviewing.de) Veranstaltung im Verdo in Hitzacker