Reaktionen auf E.ons "Atomabspaltung"

Die Ankündigung des Energiekonzerns E.on, sich aus dem Atomgeschäft zurückzuziehen, löst bei Atomkraftgegnern keine Begeisterung aus. Unisono befürchten sie jetzt Probleme mit der Haftung für die Kosten der Entsorgung des Atommülls.

Nach Einschätzung des Niedersächsischen Umweltministers Stefan Wenzel birgt der Kurswechsel des EON-Konzerns die Gefahr, dass der finanzielle Aufwand für atomare Altlasten an den Staat fällt. "Wenn die Geschäftsfelder Atom, Kohle und Gas in eine neue Aktiengesellschaft ausgliedert und zugleich die Mehrheitsbeteiligung mittelfristig abgegeben wird, muss diese Gesellschaft nicht mehr in der Konzernbilanz berücksichtigt werden," sagte Wenzel am Montag  in Hannover. "Damit hängt die Haftung des Gesamtkonzerns für die atomaren Altlasten an einem Gewinnabführungsvertrag oder an Patronatserklärungen"

Beide Instrumente seien nach 2021 nicht mehr gesetzlich vorgeschrieben, so Wenzel. In der Konsequenz könne sich der Gesamtkonzern mit rund 1000 Tochtergesellschaften aus der Haftung für die sichere Lagerung des Atommülls verabschieden.

Denkbar sei auch, dass Genehmigungsfragen bei Atomkraftwerken neu aufgeworfen werden müssten, sagte der Umweltminister. In diesem Zusammenhang sei dann auch zu prüfen, ob die Sicherstellung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zur Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtungen des neuen Unternehmens gewährleistet sei.

Wenzel forderte die Bundesregierung auf, die Haftungsfragen dringend zu klären, indem Patronatserklärungen gesetzlich verpflichtend vorgeschrieben werden.Auch die Brennelementesteuer, die 2016 ausläuft, müsse bis zum Ende der Laufzeit der Atomkraftwerke verlängert werden.  

Rebecca Harms: E.ON hat die neue Energiewelt verschlafen

Für Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament, hat E.on die Anpassung seines Geschäftsmodells an die neue Energiewelt jahrelang regelrecht verschlafen. "Nun kommt die Trennung von den konventionellen Geschäftsfeldern über Nacht. Zu befürchten ist, dass insbesondere die Überführung der Rückstellungen für den Rückbau und die Entsorgung des Atommülls in eine neue Gesellschaft zu einem bösen Erwachen für den Steuerzahler führt," ist auch Harms überzeugt. "Die von E.ON angezettelten juristischen Auseinandersetzungen um die Kosten der Endlagersuche lassen hier nichts Gutes erahnen." (E.on und andere Energiekonzerne hatten erst kürzlich Klage gegen die Verpflichtung zur Übernahme der zusätzlichen Kosten für die neue Endlagersuche sowie für neue Zwischenlager, die nach der Absage an das Zwischenlager Gorleben notwendig werden, eingereicht).

"Wir brauchen dringend mehr Ehrlichkeit in der Debatte um den wirtschaftlichen Zustand der Konzerne und die Angemessenheit ihrer Rückstellungen für den Umgang mit den Atom-Altlasten," so Harms weiter. "Die Betreiber dürfen sich durch das Abstoßen unrentabler Geschäftsfelder nicht aus der Verantwortung stehlen und Risiken und Haftung einfach abstreifen."

UPDATE:
Bürgerinitiative Umweltschutz: E.ON macht sich vom Acker

"Auf den ersten Blick ist das eine gute Nachricht, wenn das Umdenken auf dem Energiemarkt sogar bei E.on angekommen ist", kommentiert die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI). "Allerdings hat das auch negative Konsequenzen, wenn die Politik nicht endlich handelt. Denn nach Vattenfall schleicht sich nun auch E.on vom Acker, geht es um die Kosten, die für die nukleare Entsorgung anfallen", sagte BI-Sprecher Wolfgang Ehmke.

Mindestens 50 Milliarden Euro würden in den kommenden Jahrzehnten benötigt für den Rückbau von Atomanlagen und die Lagerung des Atommülls, schätzte die Gesellschaft für Reaktorsicherheit ein. Doch die Politik tut sich schwer, die rund 30 Milliarden Euro, die die Konzerne als Rückstellungen für die Atommüllentsorgung in den Bilanzen ausgewiesen haben, in einen öffentlich-rechtlichen Fonds einzahlen zu lassen.

"Das Geld wurde nirgendwo eingezahlt, es taucht eben nur in Bilanzen auf. Bei einem Konkurs ist es weg. Der schwedische Mutterkonzern Vattenfall mit seinen Anteilen an den stillgelegten deutschen Atomkraftwerken Krümmel und Brunsbüttel hat die Verantwortung bereits auf die Tochtergesellschaften abgewälzt, es höchste Zeit für einen Zugriff auf die Rückstellungsmilliarden", so Ehmke.