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Neben dem Beschluss, Grund, Haupt- und Realschule in Gartow zusammenlegen zu wollen war wohl die spannendste Nachricht der Sitzung, dass die Wendlandtherme in diesem Jahr nicht mehr saniert wird, da die geplante Finanzierung durch die N-Bank so schnell nicht zu realisieren ist.
Zunächst wählte jedoch die Versammlung eine Gleichstellungsbeauftragte für die Samtgemeinde. Im zweiten Wahlgang setzte sich die SPD-Frau Heike Bade gegen ihre beiden Mitkonkurrentinnen durch. Bade steht nun als ehrenamtliche Gleichstellungsbeauftragte für alle Gleichberchtigungs-Belange von Frauen in der Samtgemeinde zur Verfügung.
Im Zuge der Haushaltsvorstellung für das Jahr 2013 wurde dann deutlich, dass es in diesem Jahr keine Modernisierungsmaßnahme in der Wendland-Therme geben wird. In der Spalte für Investitionen sieht der Haushaltsplan im Jahre 2013 lediglich eine Summe von 15 000 Euro vor. Wie Kämmerer Heinrich Drimalski auf Nachfrage des Grünen Abgeordneten Mathias Gallei erläuterte, gab es bisher noch keine Bewilligung der ersehnten Förderung durch die N-Bank. "Der Grund ist eine kritische Betrachtung durch die N-Bank," so Drimalski in dürren Worten zum Hintergrund der bisherigen Ablehnung.
In seinem Statement zum Haushalt allgemein wies Ratsherr Mathias Gallei noch einmal darauf hin, dass bei der Modernisierungsmaßanahme in der Wendland-Therme die für ihn wichtigen Kriterien der Nachhaltigkeit und der Angemessenheit nicht eingehalten werden. Gallei sieht sich in seiner Ansicht durch die Ablehnung der N-Bank wegen "nicht ausreichender Übernachtungszahlen" bestätigt.
Der Haushalt schließt insgesamt mit einem leichten Defizit im Finanzhaushalt von 68 200 Euro ab. Der Ergebnishaushalt, der die realen Einnahmen und Ausgaben beschreibt, kann jedoch auch im Jahre 2013 ausgeglichen dargestellt werden. Auch im Jahre 2013 wird die Samtgemeinde Gartow keine Kredite aufnehmen müssen und kann über liquide Mittel von 2 067 581,00 Euro (Stand 31.12.2012) verfügen.
Grüne und UWG lehnen Haushalt ab
Ein derart rosiger Haushalt ist nur möglich, weil die Samtgemeinde nach wie vor auch im Jahre 2013 sogenannte "Strukturhilfemittel" in Höhe von 838 500 Euro einnimmt. Dahinter verbergen sich die sogenannten "Gorleben-Gelder" aus dem Ansiedlungsvertrag der Samtgemeinde Gartow mit der GNS, der 1997 abgeschlossen wurde.
Seitdem lehnen die Gorlebenkritischen Parteien im Samtgemeinderat den Haushalt mit schöner Regelmäßigkeit ab, da dieser Vertrag eine Klausel enthält, die die Samtgemeinde verpflichtet, die Zwischenlagerung von Atommüll sowie eine womögliche Weiterverarbeitung in der Pilotkonditionierungsanlage in Gorleben nicht nur zu dulden, sondern aktiv zu unterstützen. Außerdem dürfen nach dem Vertrag Haushaltsgelder der Samtgemeinde nicht an Personen oder Institutionen weitergegeben werden, die sich gegen die Atommüll-Anlagen wenden.
So auch dieses Jahr: Sowohl die Grünen Mathias Gallei und Asta von Oppen und als auch die UWG-Vertreterin im Rat, Theda Kruse, lehnten den Haushalt ab. Da CDU und SPD aber auch am Dienstag Abend die Mehrheit im Rat innehatten, wurde der Haushalt trotzdem angenommen.
Grund-, Haupt- und Realschule sollen zusammengelegt werden
Einig waren sich alle Parteien, dass die Grundschule Gartow sowie die Haupt- und Realschule organisatorisch zusammengelegt werden sollen. "Das gibt uns die Möglichkeit, die Schule besser gegen Attacken zu wappnen, die Haupt- und Realschule zu schließen," so Samtgemeinde-Bürgermeister Friedrich-Wilhelm Schröder. Durch die Zusammenlegung sei "Unterricht aus einem Guss" möglich und es werde eine bessere Ausgangsposition geschaffen.
Abgeordnete aller Parteien äußerten ihre Kritik am derzeitigen Umgang mit Schulstandorten im ländlichen Raum und verwiesen, wie CDU-Abgeordneter Udo Maury darauf, dass es nicht zu verstehen ist, warum kleine Regionen immer wieder durchs Raster fallen. Mathias Gallei kritisierte, dass beim "Megathema Schulstandorte" in der Schulplanung die Bedürfnisse und Bedingungen ländlicher Räume viel zu wenig berücksichtigt würden.
So fiel der Beschluss, die beiden Schulen zusammen zu legen, einstimmig aus. Nun muss der Landkreis als Träger der Haupt- und Realschule der Zusammenlegung zustimmen und danach die Landesschulbehörde. Von letztere kamen allerdings schon Signale, dass man einer Zusammenlegung positiv gegenüber stehen würde. Schulrat Franz-Josef Kamp verzichtet jedenfalls zunächst auf die Wiederbesetzung der nach der Pensionierung von Mechthild Rehwinkel frei werdenden Schulleiter-Stelle für die Grundschule.
Viel Ärger um Wind in Prezelle
In der Bürgerfragestunde kam der erste Wind auf, den das in Arbeit befindliche Regionale Raumordnungs-Programm (RROP) anfacht. In dem neuen RROP sollen diverse Vorranggebiete für Windkraftanlagen ausgewiesen werden, die dann auch dem neuen Standard von über 100 m Höhe entsprechen sollen.
Vor allem in Prezelle regt sich deswegen schon Unmut. Einige Bürger befürchten, dass die Windkraftanlagen bis zu 350 m nah an ihre Häuser heranrücken werden. Eine Anwohnerin tat in der Sitzung ihrer Sorge kund, dass eine Windkraftfirma bereits jetzt Grundstücke aufkauft und damit nach ihrer Ansicht Fakten schafft.
Samtgemeinde-Bürgermeister Schröder erläuterte zwar ausführlich, dass das RROP erst nach einem umfangreichen Beteiligungsverfahren mit Verbänden und der Bevölkerung zur Umsetzung kommt. Doch er konnte die Bürgerin nicht wirklich beruhigen. Vor allem die Tatsache der Grundstücksankäufe machte sie misstrauisch. Doch auch hier verwies Schröder darauf, dass die Firmen sich zwar "blind" Grundstücke sicherten, dies aber noch lange nicht bedeuten würde, dass dort auch tatsächlich Vorranggebiete bewilligt werden.
Foto / Angelika Blank: Im Außenbereich der Wendlandtherme soll eine umfangreiche Saunalandschaft entstehen - wenn die N-Bank denn mitspielt.
