Sander: Erkundung kann starten - transparenter Neustart

Während der parlamentarische Untersuchungsausschuss zu Gorleben den Salzstock besichtigte, informiert sich Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander in der Schweiz über Endlagerprojekte. Von dort aus kündigte Sander an, dass bis Dienstag die bergrechtliche Genehmigung für die weitere Erkundung des Gorlebener Salzstocks vorliegen wird.

Schon Ute Voigt (SPD) hatte während der öffentlichen Veranstaltung in Dannenberg immer wieder auf die starke Bürgerbeteiligung bei Schweizer Atomvorhaben hingewiesen. Nun sieht auch Umweltminister Sander das Schweizer Modell von Bürgerbeteiligung als vorbildhaft an. 'In Sachen Transparenz und Beteiligung der Öffentlichkeit können wir von der Schweiz vieles lernen', sagte Sander in einem Interview vor Ort.

In anderer Hinsicht folgte er den Forderungen hiesiger Kommunalvertreter. "Bei der Wiederaufnahme der Erkundung in Gorleben soll auf jeden Fall eine Begleitgruppe, in der Kommunen, Bürgerinitiativen und Wissenschaftler vertreten sind, eingerichtet werden", kündigte der Minister an. Diese Begleitgruppe soll dann nach den Vorstellungen von Sander die Öffentlichkeit über jeden einzelnen Schritt der Erkundung genau informieren.

Nicht nur die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament bleibt misstrauisch: "Die Erfahrungen mit der früher bereits eingesetzten sogenannten 'Gorleben-Kommission", die einen ähnlichen Aufbau hatte, wie die jetzt von Sander geplante Begleitgruppe, haben gezeigt, dass von dieser Gruppe keinerlei Transparenz ausging", so Harms gegenüber wnet. "Echte Bürgerbeteiligung sieht anders aus. In der Schweiz hat man mit Beteiligungsprozessen schon angefangen, als es noch gar keine Erkundungen gab. Im Grunde ist es eine Farce, wenn jetzt für den weiteren Erkundungsprozess versprochen wird, wo in Gorleben das Endlager de facto so gut wie fertig gebaut ist", kritisiert Harms die Ankündigungen Sanders.

Auch die Atomkraftgegner in der Region sind skeptisch. Die Erfahrungen mit der "Gorleben-Kommission" sind hier noch in guter Erinnerung. "Wenn der langjährige Vorsitzende dieser Gruppe jahrelang sein Wahlkampfbüro von einer Baufirma hat finanzieren lassen und heute Ehrenmitglied der kerntechnischen Gesellschaft ist, dann ahnen wir, was in Sachen Offenheit und Transparenz von der neuen 'Begleitgruppe' zu erwarten ist", war von Atomkraftgegnern zu hören. "Jetzt sind die Regierenden in Berlin und Hannover am Zug, zu beweisen, dass sie es damit ernst meinen."

Auch die Versprechungen Sanders, dass das, "was vor zehn Jahren oder Jahrzehnten in Gorleben passiert ist," (hiermit ist die Standortwahl Gorlebens gemeint, bei der Bürger nicht mitreden durften) Vergangenheit bleiben soll, werden mit äußerstem Misstrauen aufgenommen.

Foto: wnet / Minister Sander auf einem Besuch im Wendland, hier mit der CDU-Landtagsabgeordneten Karin Bertholdes-Sandrock

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