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Das Planungsverfahren für das Endlager für schwach- und mittelaktiven Atommüll Schacht Konrad wird fortgeführt. Das verkündete Umweltminister Christian Meyer am Wochenanfang. Diese Entscheidung ist auch für einen Teil des in Gorleben lagernden Atommülls relevant.
Im Jahre 2021 hatten der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sowie der Naturschutzbund Deutschland (NABU) einen Antrag auf Rücknahme bzw. Widerruf des bestehenden Planfeststellungsbeschlusses Konrad gestellt. Diese Anträge wurden Anfang der Woche vom Umweltministerium vorläufig abgelehnt. "Auch wenn die rot-grüne Landesregierung den Bau und die Inbetriebnahme des Endlagers Schacht Konrad kritisch sieht, da es keine Rückholoption und auch keine vergleichende Endlagersuche gibt, haben wir den Antrag vorläufig abgelehnt", so Umweltminister Christian Meyer. Dies sei als „Ergebnis der rein rechtlichen Prüfung eines Verwaltungsvorgangs zu bewerten“, so Minister Christian Meyer, „denn an die Aufhebung einer bereits erteilten Genehmigung sind sehr hohe Hürden geknüpft. Schacht Konrad wurde 2002 genehmigt und alle Rechtsmittel dagegen waren erfolglos".
Die Entscheidung des Ministeriums eröffne für die Antragsteller die Möglichkeit, den Rechtsweg einzuschlagen, so Meyer weiter. "An unserer kritischen politischen Haltung zum Endlager Konrad ändert das nichts. Ebenso ist die Entscheidung kein Blankoscheck für die Sicherheit“, so Meyer. "Im Rahmen der von Niedersachsen durchgesetzten Überprüfung der sicherheitstechnischen Anforderungen des Endlagers Konrad nach dem Stand von Wissenschaft und Technik (ÜSIKO) müssen die Planungen ständig überprüft und angepasst werden".„Wir werden bei der Sicherheit ganz genau hinschauen“, so Minister
Meyer. „Der Antrag der Umweltverbände auf Rücknahme der Genehmigung
musste aus formalen Gründen abgelehnt werden, weil die Frist abgelaufen
war. Der Antrag auf Widerruf wurde umfangreich auch in der Sache
geprüft, war jedoch ebenfalls abzulehnen, da zum Beispiel nur Punkte
geprüft werden konnten, die sich seit 2002 durch Änderungen an den
Planungen wesentlich verändert hatten. Eine erneute Sachprüfung der
Genehmigung war in dem Verfahren nicht möglich.“
2302 Gebinde warten auf die Endlagerung
Für die noch im Abfalllager Gorleben abgestellten Behälter mit schwach- und mittelaktivem Müll ist diese Entscheidung durchaus relevant. Wie die Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ) als Betreiber des Zwischenlagers mitteilt, lagern dort aktuell insgesamt 2302 Gebinde, die für die Endlagerung in Schacht Konrad vorgesehen sind.
Nach wie vor können im Abfalllager Behälter ein- und ausgelagert werden, so ein Sprecher der BGZ. Demnach stammen die schwach- und mittelradioaktiven Abfälle, die in das Zwischenlager transportiert werden, beispielsweise aus dem Betrieb und dem Rückbau der Kraftwerke. In diesem Jahr wurden bis heute 40 Gebinde eingelagert. Darüber hinaus wurden in zwei Transportcontainern 68 Fassgebinde ausgelagert.
Wie die BGZ weiter mitteilt, werden grundsätzlich alle Behälter nach den technischen Annahmebedingungen des Endlagers Konrad produziert. Vor der Endlagerung werden die mit den schwach- und mittelradioaktiven Abfällen beladenen Behälter einer Produktkontrolle unterzogen. Im Rahmen dieser Kontrolle wird überprüft, ob die Abfälle nach den Einlagerungsbedingungen des Endlagers verpackt sind. Verantwortlich hierfür ist die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE).
Aktuell lagern nach Aussage des BGZ-Mitarbeiters in Gorleben noch keine Gebinde, die zum heutigen Stand an das Endlager Konrad abgegeben werden könnten.
Reaktionen auf die Entscheidung
Meyers Parteikollegin Britta Kellermann, atompolitische Sprecherin der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im niedersächsischen Landtag spricht sich für eine Neubewertung des Standorts Konrad und einen transparenten und lernenden Endlagersuchprozess für schwach- und mittelradioaktiven Atommüll aus. "In diesem Zusammenhang sollte eine Verordnung über Sicherheitsanforderungen an die Endlagerung schwach- und mittelradioaktiver Abfälle erarbeitet werden und dann Grundlage für ein eigenes Standortauswahlverfahren sein", so Kellermann.
Die
Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) erklärt sich solidarisch
mit den Gegnern des KONRAD-Projekts: „Aus dem Ende des Endlagerbergwerks
Gorleben, wo bereits zwei Mrd. Euro verausgabt waren, hätte Meyer ableiten
können, dass die Atommüllprojekte der 70er Jahre, die nicht geologisch, sondern
politisch begründet waren, keine Chance auf Realisierung haben. Hier wird
wissentlich Geld zum Fenster herausgeworfen", kommentiert BI-Sprecher Wolfgang Ehmke die Entscheidung.
"Das ist nicht das Ende des Rechtsweges. Die juristische und politische Auseinandersetzung wird in die nächste Runde gehen", kündigt Ehmke an. „Wir werden die Gegnerinnen und Gegner des Schacht KONRAD weiterhin nach Kräften unterstützen.“
Foto | Im Abfalllager Gorleben warten noch 2302 Gebinde mit schwach- und mittelaktivem Atommüll auf ihren Abtransport in ein Endlager.
