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Bereits am Freitag hatten Wachbeamte in der JVA Langenhagen einen 58-jährigen Armenier tot in seiner Zelle gefunden. Der Abschiebehäftling hatte sich mit dem Kabel eines Wasserkochers erhängt. Nach diesem tragischen Vorfall fordern GRÜNE und LINKE die Abschiebehaft abzuschaffen.
"Der Fall des Armeniers zeigt, wie rigide in Niedersachsen insbesondere mit älteren Geduldeten umgegangen wird. Personen, die über 55 sind, fallen durch alle Raster. Wir wollen wissen, ob seine Inhaftierung unbedingt notwendig war und ob alle Möglichkeiten für eine Aufenthaltsperspektive ausgeschöpft wurden", erklärte Filiz Polat, migrationspolitische Sprecherin der Grünen. Nach einem solch tragischen Fall dürfe man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.
Deshalb beantragten die Grünen eine umfassende Unterrichtung des Rechtsausschusses über den Vorfall und die Folgen daraus. Der 58-jährige Armenier habe seit über 10 Jahren in der Gemeinde Jesteburg mit seiner Familie gelebt. Viele Bürgerinnen und Bürger seien bestürzt über die Nachricht.
Dabei werde es auch um die Frage gehen, inwieweit niedersächsische Gerichte in der Vergangenheit Abschiebehaft zu Unrecht angeordnet haben und welche Konsequenzen das Justizministerium daraus zieht, so Helge Limburg, rechtspolitischer Sprecher der Grünen. "Hamburg hat nach zwei Suiziden die Haftpraxis verändert und prüft weitere Maßnahmen. Niedersachsen muss sich ebenfalls bewegen. Außerdem müssen wir endlich zu Alternativen zur Abschiebehaft kommen."
LINKE: 'Abschiebeminister' endlich abschieben
DIE LINKE im Landtag hat Niedersachsens neuen Ministerpräsidenten David McAllister aufgefordert, seinen Abschiebeminister Uwe Schünemann auf einen Posten abzuschieben, auf dem er keinen Schaden mehr anrichten kann. Die Ereignisse in Rotenburg und Langenhagen zeigten, wie unmenschlich die Abschiebepraxis in Niedersachsen sei.
In Rotenburg sollen zwei chronisch kranke Roma, die sich im Kirchenasyl befinden, nach Serbien abgeschoben werden. "Herr McAllister hatte in seiner Regierungserklärung das weltoffene und integrationsfreundliche Niedersachsen gelobt. Jetzt könnte er seinen Worten Taten folgen lassen und Uwe Schünemann das Handwerk legen. Doch Herr McAllister will offenbar an Deutschlands Abschiebeminister Nr. 1 festhalten", sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, Christa Reichwaldt. Sie forderte erneut ein Abschiebestopp für Roma ins Kosovo oder nach Serbien.
Reichwaldt kritisierte außerdem die Praxis der Abschiebungshaft. "Die Inhaftierten in Hannover-Langenhagen werden behandelt wie Kriminelle: Sie werden gemeinsam mit Häftlingen untergebracht. Anstatt ihnen eine würdevolle Zuflucht zu bieten, sperrt man sie ein", so Reichwaldt. Sie verwies auf die Stadt Hamburg, die nach dem Selbstmord eines 17-Jährigen die Abschiebehaft wenigstens für Minderjährige aussetzte. "Das reicht natürlich nicht, die Abschiebehaft muss für alle, die hier in Deutschland Zuflucht suchen, abgeschafft werden", sagte Reichwaldt.
Foto: Marek Peters / DemonstrantInnen vor einer Abschiebehaftanstalt in Berlin
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