Söder will Gorleben als Endlager

Auf bekannt bayrische Art versucht derzeit der Ministerpräsident Markus Söder des Freistaats, ein Endlager für Atommüll in seinem Land zu verhindern. "Auf keinen Fall in Bayern," donnerte Söder gegenüber der dpa.

Mit einer "weißen Landkarte" sollte das Suchverfahren nach einem Endlager für Atommüll neu starten. Doch für Bayerns Ministerpräsident Markus Söder gilt diese Vereinbarung offenbar nicht. Er lehnte am Montag jeglichen Endlager-Standort in Bayern kategorisch. Bevor wissenschaftliche Untersuchungen stattgefunden haben, ist Söder jetzt schon überzeugt, dass sich im Freistaat keine geeigneten Gesteinsformationen finden lassen. Sein Innenminister verwies gar ausdrücklich auf Gorleben, in dessen Erkundung ja schon 1,6 Mrd. Euro geflossen seien.

Für seine Äußerungen fing sich Söder vielfach heftige Kritik ein. Niedersachsens Ministerpräsdent Stephan Weil wetterte, dass niemand glauben solle, dass "Niedersachsen sei das Atomklo der Bundesrepublik Deutschland ," sei. Bayern solle sich an die Vereinbarungen aus dem mit allen Bundesländern vereinbarten Standortauswahlverfahren halten.

Auch Bundesumweltministerin Svenja Schulze soll sich nach einem Bericht des Bayrischen Rundfunks vergangene Woche eingeschaltet haben. Sie forderte demnach von Söder "ein klares Bekenntnis zu der gesetzlich verankerten ergebnisoffenen Suche nach einem Endlager in ganz Deutschland." Und Wolfram König, Chef des Bundesamts für kerntechnische Entsorgungssicherheit , betonte schon in der Vergangenheit immer wieder, dass kein Standort ausgeschlossen sei.

Dass der Länderstreit jetzt entbrennt, verwundert etwas. Aktuell werden geologische Daten zu den überhaupt in Frage kommenden Standorten gesammelt und gesichtet, bevor zum Ende des nächsten Jahres erste Regionen benannt werden sollen, die näher untersucht werden sollen.

Die Bürgerinitiative Umweltschutz (BI) vermutet, dass gerade das klare Statement von Ministerpräsident Weil gegen den Atommüll-Standort Gorleben den bayerischen Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) dazu bewegt habe, mit dem Finger auf Gorleben zu zeigen.

BI-Sprecher Wolfgang Ehmke sieht nun die BGE und die Bundesbehörde für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) in der Pflicht, der bayrischen Staatsregierung zu erklären, warum neben Salz und Ton auch Kristallin als Endlagerformation in Frage kommt. Ehmke: „Auf die Klärung, warum der Salzstock Gorleben bei der Betrachtung der Mindestanforderungen an eine Gesteinsformation und nach der Anwendung von geologischen Ausschluss- und Abwägungskriterien herausfällt, können wir getrost bis zum dritten Quartal 2020 warten.“

Umso wichtiger sei in diesem Prozess die Transparenz der Geodaten gegeben, ein fehlendes Geologiedatengesetz befeuere die Bildung von Gerüchten, dass es bei der Endlagersuche nicht mit rechten Dingen zugehe und damit das Sankt -Floriansdenken.  

ausgestrahlt!: Kein Vertrauen in Suchverfahren

Jochen Stay von der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt zum Länderstreit: „Der gesellschaftliche Konsens zum Verfahren der Standortsuche hat nie existiert, auch wenn die Bundesregierung das immer wieder behauptet. Dies zeigt sich am Verhalten der Landesregierungen. Neben Bayern und Sachsen haben sich bereits weitere Länder kritisch zum Verfahren geäußert. Keiner scheint dem Suchverfahren zu vertrauen. Alle versuchen durch politische Vorstöße Einfluss zu nehmen."

Schon bei der Festlegung der geologischen Auswahlkriterien in der Atommüll-Kommission zwischen 2014 und 2016 hätten sich die Bundesländer intensiv politisch eingemischt, so Stay weiter. "So sind vage Kriterien entstanden, die einem wissenschaftlichen Anspruch nicht gerecht werden."

Foto | Björn Vogt: Die Erkundungsschächte des Salzstocks Gorleben sind seit längerer Zeit verschlossen, die meisten Anlagen abgebaut. Das bedeutet aber nicht, dass der Endlagerstandort "Gorleben" endgültig gestorben ist.