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Die Erlaubniserteilung zur Aufsuchung von Gasvorkommen im Suchfeld Prezelle wirft nach Ansicht der Kreistagsfraktion der Sozial-Oekologischen-Liste Wendland (SOLI) etliche Fragen auf. Die Gruppe spricht sich für eine vorübergehende konventionelle Förderung von Gas in dem Gebiet bei Gorleben aus.
„Zunächst einmal ist der zuständige Minister Stefan Wenzel über dieses Vorgehen offenbar nicht informiert worden. Zweitens erarbeitet die Kreisverwaltung über etliche Monate hinweg heimlich still und leise eine Stellungsnahme zum Aufsuchungsantrag, der den politischen Gremien überhaupt nicht mitgeteilt wurde. Das ist ein Unding, zumal die Hauptargumentation der Verwaltung die ist, dass zusätzliche Gefährdungen für ein Endlager ausgeschlossen werden müßten “, sagte der SOLI-Sprecher Kurt Herzog. Warum das genehmigende LBEG allerdings den Bereich Gorleben fein säuberlich ausgespart habe, sei unklar.
Herzog wies darauf hin, dass die Gruppe X schon vor der LBEG-Genehmigung für den kommenden Kreistag einen Beschussvorschlag eingebracht hatte, der grundsätzlich die Gasaufsuche im direkten Bereich Gorleben zulassen soll. „Wie beziehen uns damit auf das am 24.7.13 eingeleitete Veränderungsverfahren zum Landesraumordnungsprogramm (LROP), mit dem die neue Landesregierung das um Gorleben bestehende „Vorranggebiet für die Entsorgung radioaktiver Abfälle“ ersatzlos streichen will“, so Herzog weiter. Dies sei konsequent und richtig, bedeute aber auch, dass es keine Einschränkungen der Nutzung geben dürfe. Herzog: „Denn dann müssten sofort in allen möglichen zukünftigen Endlagerstandort-Regionen in Deutschland alle anderen konkurrierenden Nutzungen ausgeschlossen werden.“ Damit Gorleben nicht einen Sonderstatus behielte, müssten deshalb neben der Aufhebung des Hauptbetriebsplans und des Planfeststellungsverfahrens von 1977 auch alle anderen auf ein Endlager vorfestlegenden Tatsachen verschwinden.
Dazu gehöre auch eine Vereinbarung zur Gasaufsuchung aus dem Jahre 1976, in der die Aufsuchung von Gas im Bereich des Salzstocks Gorleben unterbunden worden sei. „An dieser Stelle muss die Landesregierung Farbe bekennen: Sie kann nicht die Vorrangstellung aus dem LROP streichen wollen und trotzdem so agieren, als ob der Vorrang noch bestünde“, forderte Herzog.
Er wies darauf hin, dass die Bundestagsfraktion DIE LINKE im vergangenen Jahr das Thema „Gas unter dem Salzstock Gorleben-Rambow“ intensiv bearbeitet habe mit dem Ergebnis, dass alle Erkenntnisse darauf hindeuten, dass unter dem bis heute von wechselnden Bundesregierungen favorisierten Endlagerstandort Gorleben auf jeden Fall Gas liege. Zudem sei es mit hoher Wahrscheinlichkeit auch in den Salzstock eingedrungen, was eine Einlagerung von Atommüll unmöglich mache.
„ Im Bereich Wustrow wird Gas konventionell ohne Fracking gefördert. Wir haben als SOLI-Fraktion vor einem Jahr einen einstimmigen Kreistagsbeschluss erwirkt gegen die Anwendung von Fracking in Lüchow-Dannenberg und für ein umfassendes Verbot dieser Technik. Die Landesregierung spricht sich gegen Fracking aus und im Koalitionsvertrag der kommenden Großen Koalition gibt es zumindest eine mittelfristige Absage, solange giftige Chemie eingesetzt wird“, ergänzte Herzog.
Insofern sei der Antrag der Gruppe X, der die Gasaufsuche im Bereich des Salzstockes erlaube und zudem nochmals das Fracking-Verbot beinhalte, insgesamt folgerichtig. „Lieber vorüber gehend konventionell Gas fördern als auf ewig Atommüll versenken“, so Herzog abschließend.
