Zwischenlager-Chef Flasbarth im Atomausschuss

Nach längerer Wartezeit ist es nun soweit: Der Staatssekretär im Bundesumweltministerium Jochen Flasbarth steht im Kreis-Atomausschuss Rede und Antwort zu Fragen rings um die Perspektiven für das Zwischenlager Gorleben.

Jochen Flasbarth, seit 2013 Staatssekretär im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit , ist seit einem Jahr auch Chef der bundeseigenen Gesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ). Damit ist der ehemalige Präsident des Naturschutzbundes (NABU) auch Chef des Zwischenlagers in Gorleben. Als solcher soll er am Mittwoch Vormittag dem Atomausschuss des Landkreis Auskunft über die "zukünftige Ausrichtung des Zwischenlagers Gorleben" geben.

Gorlebengegner hatten Hoffnung, dass sich mit der Übernahme des Zwischenlagers durch den Bund auch inhaltlich etwas ändern würde. Doch bisher gab es keine Signale, dass die Sicherheitspolitik für das Zwischenlager sich grundlegend ändern würde.

Dabei gibt es (mindestens) folgende Fragen zu klären:

• Für die Castorbehälter (die hochradioaktiven Atommüll beinhalten) läuft im Jahre 2034 die Betriebsgenehmigung aus. Die Behälter werden aber voraussichtlich noch Jahrzehnte in Zwischenlagern bleiben müssen, bevor ein Endlager zur Verfügung steht. Fachleute fordern schon seit Jahren, dass angesichts der außerordentlich verlängerten Zwischenlagerzeiten die Sicherheitsanforderungen überprüft und ggfls. Angepasst werden müssen.

• Mit den bisherigen Betreibern des Zwischenlagers, der Gesellschaft für Nuklearservice (GNS) gab es immer wieder Auseinandersetzungen darüber, was unter notwendigen Sicherheitsmaßnahmen zu verstehen ist. Nach dem Fund von 26 korrodierten bzw. beschädigten Müllfässern hatte der damalige Landesumweltminister Stefan Wenzel umfassende optimierte Sicherheitsmaßnahmen gefordert. Dagegen klagte die GNS. Auf Antrag der BGZ ruht das Verfahren zwar – aber zurückgenommen ist die Klage noch nicht. Unklar ist auch, ob und wann die BGZ die vom Land geforderten Maßnahmen umsetzen wird.
  
  
• Die eigentlich für Reparaturen von Castorbehälten gebaute Pilotkonditionierungsanlage auf dem Gelände des Zwischenlagers wird nicht mehr gebraucht. Trotzdem wird die Anlage betriebsbereit gehalten, obwohl die PKA alljährlich den Steuerzahler rund 5 Millionen Euro kostet. 
  

Welche Fragen die Mitglieder des Atomausschusses tatsächlich an Flasbarth stellen werden, ist bisher unbekannt. So bleibt abzuwarten, welche neuen Erkenntnisse der Besuch des Zwischenlager-Chefs liefern wird.

Übrigens: Trotz mehrfacher Einladungen wartet die Samtgemeinde Gartow immer noch auf einen Besuch des Staatssekretärs.

Foto | Heinrich-Böll-Stiftung/Stephan Röhl: Jochen Flasbarth ist seit einem Jahr Chef des Zwischenlagers in Gorleben.