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Am Mittwoch vergangener Woche wurde das neue Standortauswahlgesetz zur Diskussion in den Bundestag eingebracht. Die Reaktionen auf den Gesetzesentwurf schwanken zwischen Zustimmung und Kritik.
Stefan Wenzel, Niedersächsischer Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz zeigte sich "froh, dass mit dem Gesetz zur Standortauswahl eines der finstersten Kapitel des Atomlobbyismus in Deutschland beendet wird." Wie er in seiner aktuellen Stellungnahme erneut betonte, war die Auswahl des Standorts Gorleben Willkür. Viel Geld sei aufgrund dieser "katastrophalen Fehlentscheidung" in Gorleben versenkt worden. Mit dem neuen Gesetz könne ein ergebnisoffenes und transparentes Verfahren zu Glaubwürdigkeit und Akzeptanz bei der Atommülllagersuche führen. Wenn die Vorgaben der Kommission wissenschaftsbasiert und wirklich ergebnisoffen umgesetzt werden, sei Gorleben endgültig Geschichte, ist Wenzel überzeugt.
Der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger, sieht den Entwurf weniger positiv. Ihm fehlt z.B. ein wirksames Exportverbot für Atommüll und Maßnahmen für umfasende Transparenz. Des Weiteren fehle eine Rechtsschutzmöglichkeit in der wichtigen ersten Phase des Standortauswahlverfahrens. Außerdem sehe der Gesetzentwurf keine Mindestzahl untertägiger Untersuchungen vor. "Dringend erforderlich ist eine verbindlich festgelegte Zahl von Erkundungen in verschiedenen geologischen Formationen wie Granit, Ton und Salz," so Weiger gegenüber Presseportal.de.
Bereits bis Ende März soll das Standortauswahlgesetz vom Bundestag verabschiedet werden . Ein Faktor, den Gorlebengegner scharf kritisieren. "Jetzt wird das Gesetz in Windeseile durchgepeitscht, wodurch wichtige Argumente der Umweltverbände nicht mehr berücksichtigt werden können," befürchtet z.B. Asta von Oppen, langjährige Gorlebengegnerin und grüne Abgeordnete im Gartower Samtgemeinderat.
Neues Atommüll-Gesetz atmet alten Geist
Auch Jochen Stay, Sprecher der Initiative .ausgestrahlt, kritisiert den Gesetzesentwurf: "Das neue Gesetz atmet alten Geist. Erneut werden Methoden gewählt, ein Atommüll-Lager durchzusetzen, statt eine gesellschaftliche Verständigung über den Umgang mit dem strahlenden Müll anzustreben.
Die Klagerechte der Bevölkerung werden eingeschränkt. Die Bundesländer verlieren an Einfluss. Sogenannte Beteiligungs-Formate bieten keine Rechte auf Mitbestimmung. Die Lagermethode wurde ohne grundlegende Abwägung von Alternativen bereits festgelegt. Sicherheitsanforderungen können jederzeit relativiert werden. Die im Gesetz beschriebenen Auswahlkriterien sind so vage formuliert, dass jeder politisch ausgehandelte Standort damit legitimiert werden kann, auch Gorleben," so Stay.
Dass nun eine Endlagersuche transparent und wissenschaftsbasiert verliefe, bezweifelt die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI). „Die frühe Festlegung auf tiefengeologische Endlager widerspricht dem Stand von Wissenschaft und Forschung. Die Sicherheitskriterien sind nicht wissenschaftsbasiert, sie wurden politisch in der Endlagerkommission ausgehandelt, um auf jeden Fall Gorleben als Endlagerstandort halten zu können“, so BI-Sprecher Wolfgang Ehmke.
Immerhin: Vergangene Woche hatte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks die Veränderungssperre aufgehoben und angekündigt, dass im neuen Gesetz Veränderungssperren für alle potenziell in Frage kommenden Gesteinslagen - ob Salz, Granit oder Ton - vorgesehen sind. Für Gorleben kehrt dann die Veränderungssperre dementsprechend auch wieder zurück.
Einen Überblick über die Diskussionen im Umweltausschuss vergangene Woche gibt der Artikel "Im Angesicht der Ewigkeit" im Tagesspiegel.
Den Gesetzesentwurf mit Stand vom 7. März steht hier! zum Download bereit.
Foto: Es wird noch lange nicht geklärt sein, wo die Castor-Behälter (Bild) mit hochradioaktivem Müll einmal endgelagert werden können. Das Standortauswahl-Gesetz soll jetzt zumindest Grundlagen für die weitere Auswahl eines Standortes legen.
