Stromtrassen: Blockade Bayerns gefährdet den Atomausstieg

Die Blockade Bayerns, neue Stromtrassen zu genehmigen, stellt nach Ansicht von Umweltminister Stefan Wenzel den Atomausstieg in Frage. Er appellierte am Mittwoch an die bayerische Landesregierung ihre "kontraproduktive" Einführung eines Moratoriums für Stromtrassen zurückzunehmen.

Im Zusammenhang mit der am Mittwoch von der Firma TenneT angekündigten Eröffnung des Planungsverfahrens für die neu zu verlegende Stromleitung Sued.Link von Schleswig-Holstein nach Bayern hat der Niedersächsische Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz Stefan Wenzel mehr Bürgerbeteiligung und einen verstärkten Einsatz der Erdverkabelung gefordert. „Wir brauchen einen umfassenden Ausbau der Stromnetze; aber die Energiewende wird nur gelingen, wenn alle Möglichkeiten genutzt werden, die Belastungen beim Trassenbau für die Anwohner so gering wie möglich zu halten", sagte der Minister.

Die aktuelle Forderung des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer nach einem Moratorium für neue große Stromtrassen, bezeichnete Wenzel als „kontraproduktiv". „Wer heute den Ausbaustopp fordert, stellt den Atomausstieg in Frage und sabotiert die Energiewende", sagte der Minister. „Beides ist gleichermaßen schädlich sowohl für die Wirtschaft als auch für die Bürgerinnen und Bürger". Niedersachsens Umweltminister forderte den bayerischen Ministerpräsidenten auf, sich konstruktiv einzubringen. „Und wir erwarten von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Wirtschaftsminister Gabriel, dass sie auch gegenüber Bayern die Durchsetzung des Bundesrechts sicher stellen. Alle weiteren Querschüsse kosten Zeit und Geld und bringen das gesamte Projekt der Energiewende in Misskredit!"

Wenzel forderte für Sued.Link möglichst siedlungsferne Trassenführungen; insbesondere in schwierigen technischen Teilabschnitten müssten mehr Erdkabel eingesetzt werden. Der Minister erinnerte daran, dass die Genehmigungsverfahren nicht den Behörden der Länder sondern der Bundesnetzagentur übertragen wurden, um die Projekte zu beschleunigen. „Aber mehr Tempo darf sich nicht zu Lasten der Bevölkerung auswirken. Wir wollen, dass der Bund und die Netzbetreiber eine intensive Beteiligung der Bevölkerung, Kommunen und Verbände gewährleisten", sagte der Umweltminister. Die vorgestellten Vorzugstrassen dürften nicht als vorweg genommenes Ergebnis des Planungsverfahrens betrachtet werden. „Vielmehr müssen sowohl die Kritik als auch die Vorschläge aller Beteiligten ernsthaft geprüft und so weit wie möglich aufgenommen und umgesetzt werden."