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Am Freitag beschloss die Konferenz der deutschen Umweltminister, dass auf die Förderung von
Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten verzichtet werden soll. Danach soll auch der
Einsatz umwelttoxischer Substanzen untersagt werden. Auch der niedersächsische Umweltminister Stefan Wenzel begrüßt diese Beschlüsse.
Die Forderung müsse nun durch eine Änderung des Bundesberggesetzes rechtlich verankert werden, damit die praktische Durchsetzung sichergestellt wird, so Wenzel am Freitag.
Auch im Bereich der konventionellen Gasförderung sollen die Umweltauflagen verschärft werden, sagte Wenzel. "Wir brauchen Ermessensentscheidungen, um Gefahren für Umwelt und Grundwasser abwehren zu können." Bislang hätten die gasfördernden Unternehmen grundsätzlich einen Rechtsanspruch auf Genehmigung ihrer Vorhaben, weil das Bundesbergrecht sehr unternehmerfreundlich sei.
Umweltminister Wenzel hält für die Förderung und Rückförderung von Gas beziehungsweise Lagerstättenwasser eine obligatorische Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für notwendig. „Die Anordnung der UVP soll mit Hilfe eines Erlasses erfolgen, der für die Umsetzung in Niedersachsen entsprechende Regelungslücken im Bundesbergrecht nutzt", sagt der Minister. Hilfreich wäre aber auch für diesen Punkt die Änderung des Bundesbergrechts. Notwendig sei zudem eine Klarstellung im Wasserrecht, dass Erdgasförderung immer auch einen Eingriff in den Wasserhaushalt zur Folge habe.
Umweltminister Wenzel strebt für Niedersachsen die „weltweit höchsten Umweltstandards" an. „Die Wildwestmethoden im Bergbau müssen endlich beendet werden", sagte der Minister. Nach dem Beschluss der Umweltministerkonferenz habe er die Hoffnung, dass es für die Novellierung des Bundesbergrechts die notwendigen Mehrheiten im Bundestag geben wir d.
