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Im Vorfeld eines für Mittwoch geplanten Gesprächs von Vertretern der Bundestagsfraktionen, der Bundesländer und von Umweltverbänden über die geplante Atommüll-Kommission veröffentlicht die Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt ein Papier mit ihren „Voraussetzungen für die Mitarbeit in der Atommüll-Kommission“.
Jochen Stay, Sprecher von .ausgestrahlt: „Eine Mitarbeit in der Kommission macht für uns nur Sinn, wenn wir das Vertrauen haben können, dass es allen Beteiligten wirklich darum geht, den gesellschaftlichen Konflikt um den Atommüll zu überwinden und die Risiken der Lagerung radioaktiver Stoffe zu reduzieren.
Weil wir in der Vergangenheit immer wieder schlechte Erfahrungen bezüglich der Vertrauenswürdigkeit von Politikern in diesen Fragen machen mussten, braucht es für uns schon vor Beginn der Kommissionsarbeit weitgehende Zusagen, die uns davon überzeugen können,
dass es die Politik ernst meint. Als Feigenblatt für eine Kommission, deren Ergebnis ob ihrer Zusammensetzung und ihrer beschränkten Einflussmöglichkeit schon vorher feststeht, stehen wir dagegen nicht zur Verfügung.
Wesentliche Punkte sind für die Anti-Atom-Initiative deshalb:
- die Bereitschaft des Bundestags und Bundesrats, das Endlagersuchgesetz bereits dann zu novellieren, wenn die Kommission nach einer ersten PhaseÄnderungsvorschläge vorlegt;
- eine zwischen Politik und Vertretern gesellschaftlicher Gruppen einvernehmlich getroffene Auswahl der für die Kommission vorgesehenen acht Wissenschaftler und des Vorsitzes;
- eine Kommission, die nicht mit Mehrheitsabstimmungen arbeitet, sondern sich auf einvernehmliche Lösungen einigen muss. Nur so kann der gesellschaftliche Konflikt überwunden und die Interessen aller Beteiligten berücksichtigt werden
- eine Änderung von Rahmenbedingungen, die den Standort Gorlebeneinseitig begünstigen;
- die Bereitschaft der Bundesregierung, das im Gesetz vorgesehene Bundesamt noch nicht mit seiner Arbeit beginnen zu lassen, bevor die Kommission festgestellt hat, ob es diese Behörde in dieser Form überhaupt geben soll;
- weitgehende Möglichkeiten der Beteiligung und Mitbestimmung für die betroffenen Regionen schön während der Kommissionsarbeit.
Auch für die eigentliche Arbeit am Gesetzhat "ausgestrahlt!" bereits eine ganze Reihe von Vertrauens- und Erfolgskriterien formuliert, von denen sie ihre Mitarbeit in der zweiten Phase der Kommission abhängig machen will.
"Wir haben diesen Müll nicht produziert. Aber wir sind bereit, daran
mitzuwirken, dass er auf eine Art und Weise gelagert wird, die jetzige
und kommende Generationen möglichst geringen Risiken aussetzt," so Jochen Stay weiter. "Wenn die Politik die Rahmenbedingungen für eine erfolgversprechende Mitarbeit schafft, dann sind wir in der Kommission dabei.“
Das vollständige .ausgestrahlt-Papier „Voraussetzungen für die Mitarbeit
in der Atommüll-Kommission“ findet sich hier:
https://www.ausgestrahlt.de/
