Die Bürgerinitiative Umweltschutz kritisiert den Beschluss von CDU-Fraktionssprechern der ganzen Republik, ein Untertagelabor im Gorlebener Salzstock einzurichten.
"Die CDU fordert erneut, im Salzbergwerk Gorleben ein Untertagelabor
einzurichten," so die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI). "Unter dem Deckmantel der Endlagerforschung will die Union
auf Deibel komm raus den Bergwerksbetrieb in Gorleben offen halten". Grund für den Ärger ist die "Hannoveraner Resolution" , die die umweltpolitischen Sprecher
der Landtagsfraktionen von CDU und CSU bei ihrer Tagung in Hannover am vergangenen Wochenende beschlossen haben.
Der Niedersachse Martin Bäumer freut sich demnach über die Unterstützung
seiner Sprecher-Kollegen für Niedersachsens Forderung nach dem Aufbau
und gesicherten Betrieb eines Untertage-Forschungslabors am Standort
Gorleben sowie einer zugehörigen Informationsstelle mit untertätigem
Besucherverkehr. "Mit dieser Forderung fällt die Union sogar hinter das
Standortauswahlgesetz (StandAG) zurück, im dem klipp und klar steht,
dass die Erkundung in Gorleben beendet ist", hält die BI der Union vor.
Auch Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel erteilt dem CDU-Ansinnen eine klare Absage. "Der Offenhaltungsbetrieb ist mit dem Standortauswahlgesetz verankert," so Wenzel in einer Mitteilung. "Eine Diskussion über eine Änderung des Betriebs innerhalb des Bergwerks Gorleben verbietet sich von selbst. Es dient nicht der Sache und wäre Gift für die Vertrauensbildung vor Ort. "